Für Aufregung sorgt seit zwei Wochen ein Bericht des Rechnungshofes: Das frühere Digitalisierungsministerium von Margarete Schramböck (ÖVP) hatte 2019 ohne Ausschreibung oder Vergleichsangebote 36.000 Euro für ein Projekt namens "Storytelling österreich.gv.at" ausgegeben. Außer einer 13-seitigen Präsentation und einem neunseitigen Folder konnte das Ministerium dem Rechnungshof aber nichts mehr vorlegen.
"Das war ein längeres Projekt", sagt der damals engagierte Kommunikationsberater, der seinen Namen in der Kleinen Zeitung nicht lesen will: "Ich möchte nicht, dass mein Ruf ramponiert wird." Ein halbes Jahr lang habe er mit einem Team ein komplettes Kommunikationskonzept inklusive Hilfevideos, Corporate Voice, Corporate Design und diverser Namensvorschläge ausgearbeitet. Mit der Abwahl der türkis-blauen Regierung im Mai 2019 sei das Projekt dann für ihn überraschend "sehr schnell abgeblasen worden": "Das war mir eine Lehre."
Mit Regierungswechsel beendet
Es sei ihm wichtig zu betonen, dass er keine parteipolitischen oder andersartigen Verbindungen habe, sagt der Berater zur Kleinen Zeitung. Ein Blick auf sein Portfolio lässt auch keine besondere politische Nähe erkennen. Ihm sei empfohlen worden, sich zu bewerben, erzählt er: "Ich habe dann einfach meine Angebote gestellt und Leistungen erbracht, die im ganzen Umfang definitiv marktkonform waren."
Im Juli 2019 beglich das Ministerium – damals bereits in der Amtszeit der Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein – eine weitere Rechnung des Kommunikationsberaters. Für "Storno Produktion Hilfevideos für Testphase österreich.gv.at" wurden 16.800 Euro ausgegeben. Die Leistung sei "gemäß Kabinett in Anspruch genommen" worden. Laut Berater sei die Absage extrem kurzfristig erfolgt: "Alle Schauspieler, das ganze Team waren gebucht, die Texte fertig."
Keine Aufzeichnungen im Ministerium
Mangels Aufzeichnungen konnte das Ministerium dem Rechnungshof nicht erklären, auf welcher Rechtsgrundlage (z. B. Auftrag, Vertrag) die Auszahlung beruhte, welche konkreten Leistungen (inhaltlich und zeitlich) der Kommunikationsberater erbracht und wer diese abgenommen hatte.
Dass das Ministerium dem Rechnungshof keine Unterlagen vorlegen konnte, scheint ihn nicht zu wundern: Seine Ansprechperson im politischen Kabinett der Ministerin habe das Ministerium verlassen – "und wenn ein Mitarbeiter wechselt, werden sämtliche Accounts gelöscht". Die Nachvollziehbarkeit sei so nicht mehr gegeben, kritisiert er.
Im ÖVP-U-Ausschuss war die intransparente Vergabe öffentlicher Aufträge auch von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl kritisiert worden. Er forderte daher ein Informationsfreiheitsgesetz und die Ministerbüros in ihren Befugnissen und Budgets einzuschränken. Eine Ausdehnung der Dokumentationspflichten für Beamtenschaft und politische Mitarbeiter der Minister wird schon länger breit gefordert.
Auch wenn er professionell genug sei, um nicht jedem vom Auftraggeber vergrabenen Projekt nachzutrauern, habe der gesamte Vorgang bei ihm ein "saures Magengefühl" hinterlassen, so der Berater, der davor und danach nie wieder für ein Ministerium tätig war: "Ich werde mich künftig vor so etwas hüten."
