Inmitten der Debatte über Österreichs Schengen-Veto hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den bulgarischen Präsidenten Rumen Radew zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker in Wien eingeladen. Nehammer und Radew werden sich dabei auch über aktuelle politische Themen austauschen, teilte das Bundeskanzleramt am Freitag mit. Radew hatte die österreichische Ablehnung der Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums um Bulgarien und Rumänien scharf kritisiert.
Nehammer erklärte: "Ich freue mich sehr, dass Präsident Radew meine Einladung angenommen hat und nach Wien kommen wird, um dieses Konzert vor Ort mit mir zu erleben." Dieser Besuch biete auch die Gelegenheit, sich über aktuelle politische Fragen und Herausforderungen auszutauschen. "Österreich unterstützt alle Bemühungen Bulgariens, seine Außengrenzen wirksam zu schützen und irreguläre Migration einzudämmen. Diese Unterstützung fordere ich auch von der Europäischen Union ein", betonte Nehammer. Beim EU-Gipfel Mitte Dezember hatte Nehammer den Vorschlag von Zäunen an der EU-Grenze gemacht.
Radew: Veto innenpolitisch motiviert
Radew hatte am Rande des Gipfels Dezember erklärt, dass Bulgarien "hoch motiviert" sei, seine Grenzen zu schützen. Das Schengen-Veto Österreichs kritisierte er als innenpolitisch motiviert. Er sei überzeugt, dass der Großteil der Migranten nicht über Bulgarien komme. Bulgarien habe außerdem alle notwendigen technischen Kriterien für den Schengen-Beitritt erfüllt. Radew verwies darauf, dass drei bulgarische Polizisten an der Grenze gestorben seien. "Sie wurden an der Grenze erschossen, während sie die Außengrenze der EU schützten", so Radew. Er verlange daher, dass Bulgarien als solidarisches Land angesehen werde. "Ich kann garantieren, dass Bulgarien sein Bestes tun wird, aber bitte lasst uns nicht allein, denn alleine kann kein Land an der Frontlinie damit fertig werden."
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte sich bei der Abstimmung der EU-Innenminister am 8. Dezember gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum ausgesprochen. Karner begründet dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich. Es hat laut ihm heuer mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen. "Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird", so Karner.
