Erster Prozesstag

Diversion für Glatz-Kremsner, Kurz-Anwalt beklagt „absurde“ Vorwürfe

Im Wiener Straflandesgericht hat der Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begonnen. Kurz‘ Verteidiger wollten einen anderen Richter, die Anklage trug ihre Vorwürfe vor. Am Freitag wird Ex-Kanzler Kurz befragt.

von Christina Traar

Bonelli, Kurz, Glatz-Kremsner | Kabinettschef im Bundeskanzleramt, Bernhard Bonelli, der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz und ganz rechts die ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner vor Prozessbeginn am Wiener Landesgericht

Verfahren wegen Falschaussage

Wie sich Kurz und WKStA schon vor Prozessstart miteinander anlegten

Bereits Monate vor dem Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der morgen beginnt, lieferten sich Anklage und Verteidigung juristische Scharmützel.

von Christina Traar

Heute auf der Anklagebank: Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Start am Mittwoch

Wie der Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz ablaufen wird

Der Große Schwurgerichtssaal ist ausreserviert, das Interesse am Prozess gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist groß. Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Anklage, Prozessablauf und Aussicht.

von Christina Traar

Prozessbeginn

Wie und warum Ex-Kanzler Sebastian Kurz ins Visier der Justiz geriet

Am Mittwoch beginnt der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Ein Überblick über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und was ihm abseits der Causa "U-Ausschuss" noch vorgeworfen wird.

von Christina Traar

Polizei ermittelt

"Extrem viele" Schlepper: Unfall fordert sieben Tote, darunter ein Kind

23 Insassen hätten sich in dem Auto befunden, das für neun ausgelegt sei – auch ein sechsjähriges Kind ist unter den Toten.

Laut jetzigem Stand sollen sieben Menschen bei dem Unfall ums Leben gekommen sein.

In der Innenstadt

Nach Hamas-Angriff: Feiernde junge Menschen sorgen in Wien für Aufregung

Samstagabend sorgten Bilder in sozialen Netzwerken für Aufsehen, die junge Menschen in der Wiener Innenstadt beim Feiern auf propalästinensischen Demonstrationen zeigten. Die Exekutive konnte nicht einschreiten.

von Christina Traar

Die Demonstranten mit palästinensischer Flagge

Nach kanadischem Vorbild

Welchen Zuwanderern Ministerin Raab den Weg ins Land erleichtern will

In Kanada holt sich Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) Tipps, wie man Zuwanderer aus dem Ausland ins eigene Land lockt – vorausgesetzt, sie sind qualifiziert. Der Rest? Schwierig.

von Christina Traar

Raab will Fachkräfte künftig bereits in den Herkunftsländern bei der Integration unterstützen.

Tradition in Kanada

Warum der frisch gewählte Parlamentschef zu seinem Sessel gezerrt wurde

Der Liberalen-Abgeordnete Greg Fergus wurde als erster schwarzer Politiker zum Sprecher des kanadischen Parlaments in Ottawa gewählt. Und wurde zum Vorsitz von Premier Trudeau gezerrt - unter tosendem Applaus.

von Christina Traar aus Ottawa

Fergus (Mitte) wird von Premier Trudeau (r.) und Konservativen-Chef Poilievre zu seinem Platz gezerrt.

Fachkräftemangel

Warum so viele Stellen im Land unbesetzt bleiben

Trotz Konjunktureintrübung klagen viele Branchen über einen akuten Fachkräftemangel und suchen bereits im Ausland. Ein Überblick über Ursachen und Hindernisse.

von Christina Traar

98 Berufe stehen 2023 auf der bundesweiten Mangelberufsliste.

Video von ÖVP-Veranstaltung

Nehammer beweist mit seinem Wettern gegen Frauen in Teilzeit wenig Gespür

Ein Video von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schlägt Wellen. Dass er darin über hohe Teilzeitquoten schimpft und Fast Food als warme Kindermahlzeit ins Spiel bringt, zeugt von wenig Gespür für die Realität der Betroffenen.

von Christina Traar

Kickl zu FPÖ-Taliban-Besuch

"Unglaubliche Dummheit" von "Polit-Rentnern"

FPÖ-Chef Herbert Kickl distanziert sich von der umstrittenen Reise zweier früherer FPÖ-Politiker nach Afghanistan, dies sei "eine reine Privatangelegenheit" gewesen. Nun steht auch ein Parteiausschluss im Raum.

von Christina Traar

"Glaubt an dieses Österreich"

Nehammer zu neuer Initiative: "Sind stärker, als uns viele zugetraut hätten"

Mit einer neuen Initiative unter Figls Motto "Glaubt an dieses Österreich" will der Kanzler für mehr Zuversicht im Volk werben. Gemeinsam mit "Menschen aus der Mitte der Gesellschaft".

von Christina Traar

Kriminelle, Blackouts, Muren

Was die kritische Infrastruktur im Land aktuell bedroht

Die Bedrohungslage für Telekommunikation, Energie und Co. hat sich digitalisiert und intensiviert. Wie sich die Betreiber rüsten und warum die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das größte Einfallstor für Betrüger sind.

von Christina Traar

"Glaubt an dieses Österreich"

Nehammer wirbt mit Initiativen für Zuversicht, Kogler mit Gesprächen

Mit einer neuen Initiative unter Figls Motto "Glaubt an dieses Österreich" will der Kanzler für mehr Zuversicht im Volk werben. Die Grünen wissen davon nichts, treten aber selbst gegen den Vertrauensverlust an.

von Christina Traar

Verschiedene Zugänge, selbes Ziel: Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler werben um Mut und Zuversicht.

Sarvar, Bük und Co.

Badewasser, Burgen und Balanceakte bei den Nachbarn im Osten

Unweit der burgenländischen Grenze locken Thermen, Abenteuer und herzhafte Speisen. Ein Ausflug zu den Nachbarn im Osten.

von Christina Traar

Asylzahlen in Österreich

Asylanträge gehen weiter zurück, Marokko auf Platz 3

Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern gehen die Asylzahlen in Österreich weiter zurück. Im Innenministerium sieht man die eigene Politik als Grund, doch auch die aktuellen Routen dämpfen die Zahlen.

von Christina Traar

Innenministerium prüft

Grüne und Stadt Wien stellen sich gegen Arbeitspflicht für Asylwerber

Asyllandesräte hatten sich darauf geeinigt, dass das Innenministerium eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit prüfen soll. Doch Wien lehnt das Vorhaben ab, von den Grünen kommt ebenfalls eine Absage.

von Christina Traar

Das Innenministerium soll prüfen, ob Asylwerber bald gegen ihren Willen eingesetzt werden dürfen.

Nach Kanzlerankündigung

Warum Grenzkontrollen zu Italien vorbereitet werden

Bundeskanzler Nehammer stellte in der Kleinen Zeitung Grenzkontrollen zu Italien in Aussicht. Wie die Schlepperrouten derzeit verlaufen und wie schnell sich die Grenzbalken zum südlichen Nachbarn wieder schließen könnten.

von Christina Traar

Kontrollen könnten "binnen weniger Stunden" durchgeführt werden

Nach Inflation-Abgeltung

Kanzler Nehammer: Bei den Pensionen "ist nicht mehr möglich"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilt Forderungen nach weiteren Pensionserhöhungen eine Absage und stellt Grenzkontrollen zu Italien in Aussicht. Beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz "bedarf es Adaptierungen".

von Christina Traar

Nehammer sieht trotz Krisen „viele Gründe dafür, das Glas halb voll zu sehen“.

Vorwurf der Falschaussage

Sebastian Kurz: Vom Kanzleramt auf die Anklagebank

Am 18. Oktober steht der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht. Doch dem Ex-Politiker droht weiterer juristischer Ärger.

von Christina Traar

Politischer Diskurs

Die Regierung will streiten – und die FPÖ profitiert

ÖVP und Grüne positionieren sich offen gegeneinander, Zuspitzung und Fatalismus bestimmen den politischen Diskurs. So gräbt man Demagogen kein Wasser ab – im Gegenteil.

von Christina Traar

Kanzler und Vizekanzler auf Konfrontationskurs

Blaue Nachbarn

FPÖ und AfD: Was sie verbindet und was sie trennt

Umfragen, Ton und Co.: Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen FPÖ und AfD.

von Christina Traar

Migration über das Mittelmeer

Wie das Abkommen mit Tunesien Ankünfte in der EU verringern soll

Tunesien soll Migranten davon abhalten, sich mit Booten Richtung Europa aufzumachen. Im Gegenzug winken Geld und Kooperation. Doch es gibt Kritik. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

von Christina Traar

Allein heuer sollen bereits mehr als 1800 Menschen bei der Fahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen sein

Migrationsgipfel

Nehammer äußert ungewohnt scharfe Kritik an Orbán

80 Prozent der Migranten kämen über Ungarn nach Österreich, merkte der Bundeskanzler an. Der ungarische Regierungschef hatte sein Land zuvor als "einzigen migrantenfreien Ort in Europa" bezeichnet.

von Christina Traar

Der Politiker im Porträt

Florian Tursky: Der Staatssekretär, der sich abschaffen will

Seit mehr als einem Jahr ist Florian Tursky (ÖVP) als Staatssekretär für Digitalisierung im Amt, auf der Straße erkennt ihn trotzdem niemand. Eine Annäherung.

Porträt

von Christina Traar

Florian Tursky (ÖVP), Staatssekretär für Digitalisierung und Telekommunikation

Nach SPÖ-Abstimmung

Super-GAU bei Auszählung: Babler ist neuer SPÖ-Chef

Bei der Auszählung der Stimmen am SPÖ-Parteitag am Samstag kam es zu einem fatalen Fehler. Die Leiterin der Wahlkommission verkündete: Die Namen wurden vertauscht, Babler gewann die Abstimmung. Doskozil akzeptiert das Ergebnis.

von Christina Traar

Babler als neuer Sieger, Doskozil hat verloren

Wahlen in der Türkei

Warum sich Österreich mit illegalen Doppelstaatsbürgern schwertut

Durch die Wahl geraten Austrotürken mit zwei Staatsbürgerschaften wieder in den Fokus. Denn der Besitz von zwei unterschiedlichen Pässen ist in Österreich meist illegal. Sie zu finden, ist jedoch nicht einfach.

von Christina Traar

Zwei unterschiedliche Pässe darf man in Österreich nur in Ausnahmefällen besitzen

Trotz schwierigen Verhältnisses

Ex-Neos-Politiker Schellhorn "unterstützt" Landeshauptmann Haslauer

Dass sich der Gastronom Sepp Schellhorn bei der bevorstehenden Landtagswahl in Salzburg für Haslauer ausspricht, überrascht – und hat eher pragmatische Gründe.

von Christina Traar

"Dick Pic" Paragraf

Plakolm will ungefragte Penisbilder strafbar machen

Laut Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) soll das ungefragte Verschicken von Penisbildern strafbar werden. In Deutschland ist das bereits der Fall.

von Christina Traar

"Eine Frechheit"

Geeinte Opposition zerpflückt Krisen-Pläne der Regierung

SPÖ, FPÖ und Neos sehen ein "untaugliches" Gesetz für den Krisenfall, der Entwurf sei "hingerotzt" worden. Für einige Teilbereiche des Vorhabens wäre die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ aber notwendig.

von Christina Traar

Reform des Verbotsgesetzes

"Ungeimpft"-Judensterne auf Corona-Demos werden strafbar

Laut Justizministerin Zadić und Verfassungsministerin Edtstadler sollen NS-Devotionalien auch ohne Verurteilung abgenommen werden. Bei Wiederbetätigung soll eine Diversion möglich sein. Ein Überblick über die geplante Reform.

von Christina Traar

Bei Corona-Demos trugen einige Teilnehmer modifizierte Judensterne

Maßnahmenvollzug

Wie gefährliche Täter und Terroristen künftig eingesperrt werden sollen

Der Maßnahmenvollzug gilt seit Jahrzehnten als Justiz-Baustelle, vor allem die Unterbringung psychisch Kranker wurde mehrfach kritisiert. Diese dürften künftig nur wegen schwererer Delikte eingesperrt werden. Ein Überblick über die geplante Reform.

von Christina Traar

Nach einem Jahr Verhandlung

So bereitet sich die Regierung auf Bedrohungsszenarien vor

Ein Jahr lang wurde um das Krisensicherheitsgesetz gerungen, das bei Blackouts, Terroranschlägen und Co. zuständige Akteure koordinieren soll. Sechs Wochen lang können dazu nun Stellungnahmen abgegeben werden. Was das Gesetz vorsieht.

von Christina Traar

Gesundheitsminister Rauch, Verteidigungsministerin Tanner und Innenminister Karner

Operation "Luxor"

Schakfeh-Stiftung beklagt Reputationsverlust und prüft rechtliche Schritte

Nach der umstrittenen Operation, bei der es Österreichweit zu Hausdurchsuchungen gekommen war, beklagt die Schakfeh-Stiftung nun nachhaltigen "ideellen und materiellen Schaden".

von Christina Traar

Zu Beginn der Heizsaison

Gewessler appelliert an alle Haushalte, 11 Prozent Energie einzusparen

Mit der "Mission 11" startet die Regierung ihre angekündigte Energiesparkampagne. Dass diese Tipps wie freigeräumte Heizkörper und den berühmten Deckel am Topf vorsehen, argumentiert die Ministerin mit einer möglichst einfachen Umsetzung.

von Christina Traar

Klimaschutzministerin Gewessler und Wirtschaftsminister Kocher

Zusätzlich zum Strompreisdeckel

Welche Energie-Hilfsgelder in den Bundesländern fließen

Neben dem bundesweit beschlossenen Strompreisdeckel gegen die steigenden Energiekosten winken auch in den Ländern Hilfszahlungen. Eine Übersicht über die bereits geschnürten Pakete.

von Christina Traar

Auch in den Bundesländern werden Förderungen geschaffen oder erhöht.

Grasser legt Rechtsmittel ein

Warum das Buwog-Urteil erst in bis zu zwei Jahren rechtskräftig werden könnte

Drei Jahre dauerte der Prozess gegen Ex-Finanzminister Grasser und Co., 13 Monate vergingen, bis das schriftliche Urteil vorlag. Doch ein Abschluss ist weiterhin nicht in Sicht. Laut Grassers Anwälten könnte sogar der gesamte Prozess wiederholt werden.

von Christina Traar

Grasser und sein Anwalt Ainedter während des Prozesses im April 2019

ÖVP-Finanzen

Wahlkampfkosten, Seniorenbund, Inserate: Rechnungshof glaubt ÖVP-Angaben nicht

Der Rechnungshof stellt der ÖVP in Sachen Finanzen ein vernichtendes Zeugnis aus. Und bestellt erstmals einen Wirtschaftsprüfer. Auch der steirische Bauernbundball steht im Fokus der Prüfer.

STVO-Novelle

Generelles Radfahren gegen die Einbahn kommt nun doch nicht

Die weitreichende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde auf den Weg gebracht. Doch zentrale Teile wie das Erlauben von Radfahren gegen Einbahnen fehlen. Das hat auch mit einer Drohung aus Wien zu tun.

Einbahnen werden nun doch nicht für Radfahrer geöffnet

Teuerungspaket

Das Paket kreiert das Narrativ, dass der Staat vor allem schützt – fahrlässig

Die Last der Rückzahlung darf nicht (schon wieder) späteren Generationen umgehängt werden. Auf sie kommt auch ohne Teuerungspaket einiges zu. Ob der Staat dann auch ihnen wird helfen können?

von Christina Traar

Die Regierung zeigt sich spendabel, die Finanzierung des dritten Paketes ist jedoch noch nicht geklärt.

Teuerungspaket

500-Euro-Einmalzahlung für alle im Oktober, kalte Progression wird abgeschafft

Die Regierung präsentiert ihr neues Entlastungspaket. Sechs Milliarden Euro kosten die Erhöhung des Klimabonus, Sonderzahlungen für Arme, Hilfen für Betriebe - und die langfristige Anpassung von Sozialleistungen und Steuerstufen.

In Summe werden 500 Euro überwiesen, dazu kommen noch Anpassungen von Sozialleistungen

Alexander Van der Bellen

"Finden Sie nicht, dass ich fitter bin als 2016?"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kandidiert für eine zweite Amtszeit. Ein Gespräch über die aktuelle Sicherheitsdebatte, eine erneute Angelobung Kickls und darüber, warum für ihn Ibiza und die ÖVP-Chats nicht vergleichbar sind.

von Christina Traar

Leerstandsabgabe

Warum leer stehende Wohnungen bald teuer kommen könnten

Wer Wohnungen leer stehen lässt, soll bald zur Kasse gebeten werden. So wollen es die Länder. Doch neben Daten fehlt es auch an Zustimmung aus dem Bund.

von Christina Traar

Die Abgabe soll Eigentümer und Eigentümerinnen zum Vermieten "motivieren".

Neue ÖVP-Minister

Nehammer: Umbau in den Ministerien für "größtmögliche Effizienz"

Kanzler Karl Nehammer stellte die neuen ÖVP-Minister und Zuständigkeiten vor. Der Osttiroler Norbert Totschnig wird Landwirtschaftsminister, Digitalstaatssekretär wird Florian Tursky. Martin Kocher wird zum "Super-Minister".

14. Abgang

Ministerin Margarete Schramböck erklärt Rücktritt per Video

Nach Landwirtschaftsministerin Köstinger ist nun auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zurückgetreten. Im Vergleich zu ihrer Kollegin erklärte Schramböck das jedoch lediglich per Video.

von Christina Traar

Nehammers Herausforderung

Korruption, Ideologie, Umfragen: Die ÖVP, zum Abstieg verdammt?

Korruptionsvorwürfe, erstarkte Länder und schlechte Umfragewerte: Zwei Wochen vor ihrem Parteitag sieht die Volkspartei schwarz. Mit Kommentar.

Rücktrittsforderungen

Stürzt Landeshauptmann Wallner über Inseraten-Affäre?

Die Inseraten-Affäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund spitzt sich zu, Landeshauptmann Wallner soll selbst um Inserate geworben haben. Warum der Deal mit den Inseraten für Parteien so lukrativ ist.

von Christina Traar

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP)

Kommentar

Warum wir uns ein klein wenig Optimismus leisten dürfen

Während in Italien die meisten Corona-Erkrankten um die Achtzig sind, verteilt es sich bei uns auf deutlich mehr Altersgruppen. Das zeigt, dass die Maßnahmen wirken. Doch ein anderer Virus trübt die Freude.

von Christina Traar

Verwirrung um Asylzentren

Länderchefs poltern, Nehammer rudert zurück

Asylverfahren an der Grenze: Was für den Krisenfall gedacht war, könnte unter Innenminister Nehammer ein Plan für den Normalfall werden. Die Länder reagieren mit scharfer Kritik.

Christina Traar

Live aus dem Gericht

Kurz-Anwalt sieht „absurde“ Vorwürfe, Diversion für Glatz-Kremsner?

Erster Prozesstag

Diversion für Glatz-Kremsner, Kurz-Anwalt beklagt „absurde“ Vorwürfe

Verfahren wegen Falschaussage

Wie sich Kurz und WKStA schon vor Prozessstart miteinander anlegten

Start am Mittwoch

Wie der Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz ablaufen wird

Prozessbeginn

Wie und warum Ex-Kanzler Sebastian Kurz ins Visier der Justiz geriet

Polizei ermittelt

"Extrem viele" Schlepper: Unfall fordert sieben Tote, darunter ein Kind

In der Innenstadt

Nach Hamas-Angriff: Feiernde junge Menschen sorgen in Wien für Aufregung

Nach kanadischem Vorbild

Welchen Zuwanderern Ministerin Raab den Weg ins Land erleichtern will

Tradition in Kanada

Warum der frisch gewählte Parlamentschef zu seinem Sessel gezerrt wurde

Fachkräftemangel

Warum so viele Stellen im Land unbesetzt bleiben

Video von ÖVP-Veranstaltung

Nehammer beweist mit seinem Wettern gegen Frauen in Teilzeit wenig Gespür

Kickl zu FPÖ-Taliban-Besuch

"Unglaubliche Dummheit" von "Polit-Rentnern"

"Glaubt an dieses Österreich"

Nehammer zu neuer Initiative: "Sind stärker, als uns viele zugetraut hätten"

Kriminelle, Blackouts, Muren

Was die kritische Infrastruktur im Land aktuell bedroht

"Glaubt an dieses Österreich"

Nehammer wirbt mit Initiativen für Zuversicht, Kogler mit Gesprächen

Sarvar, Bük und Co.

Badewasser, Burgen und Balanceakte bei den Nachbarn im Osten

Asylzahlen in Österreich

Asylanträge gehen weiter zurück, Marokko auf Platz 3

Innenministerium prüft

Grüne und Stadt Wien stellen sich gegen Arbeitspflicht für Asylwerber

Nach Kanzlerankündigung

Warum Grenzkontrollen zu Italien vorbereitet werden

Nach Inflation-Abgeltung

Kanzler Nehammer: Bei den Pensionen "ist nicht mehr möglich"

Vorwurf der Falschaussage

Sebastian Kurz: Vom Kanzleramt auf die Anklagebank

Politischer Diskurs

Die Regierung will streiten – und die FPÖ profitiert

Blaue Nachbarn

FPÖ und AfD: Was sie verbindet und was sie trennt

Migration über das Mittelmeer

Wie das Abkommen mit Tunesien Ankünfte in der EU verringern soll

Migrationsgipfel

Nehammer äußert ungewohnt scharfe Kritik an Orbán

Der Politiker im Porträt

Florian Tursky: Der Staatssekretär, der sich abschaffen will

Nach SPÖ-Abstimmung

Super-GAU bei Auszählung: Babler ist neuer SPÖ-Chef

Wahlen in der Türkei

Warum sich Österreich mit illegalen Doppelstaatsbürgern schwertut

Trotz schwierigen Verhältnisses

Ex-Neos-Politiker Schellhorn "unterstützt" Landeshauptmann Haslauer

"Dick Pic" Paragraf

Plakolm will ungefragte Penisbilder strafbar machen

"Eine Frechheit"

Geeinte Opposition zerpflückt Krisen-Pläne der Regierung

Reform des Verbotsgesetzes

"Ungeimpft"-Judensterne auf Corona-Demos werden strafbar

Maßnahmenvollzug

Wie gefährliche Täter und Terroristen künftig eingesperrt werden sollen

Nach einem Jahr Verhandlung

So bereitet sich die Regierung auf Bedrohungsszenarien vor

Operation "Luxor"

Schakfeh-Stiftung beklagt Reputationsverlust und prüft rechtliche Schritte

Zu Beginn der Heizsaison

Gewessler appelliert an alle Haushalte, 11 Prozent Energie einzusparen

Zusätzlich zum Strompreisdeckel

Welche Energie-Hilfsgelder in den Bundesländern fließen

Grasser legt Rechtsmittel ein

Warum das Buwog-Urteil erst in bis zu zwei Jahren rechtskräftig werden könnte

ÖVP-Finanzen

Wahlkampfkosten, Seniorenbund, Inserate: Rechnungshof glaubt ÖVP-Angaben nicht

STVO-Novelle