Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat mit einer neuen Dienstanweisung an die Asfinag eine Lärmschutzoffensive auf Schiene gebracht, die eine Verdoppelung des Budgets in den nächsten sechs Jahren von jährlich 50 Millionen auf 100 Millionen Euro vorsieht. Zudem sind mit einer Anhebung des Wirtschaftlichkeitsfaktors in der Dienstanweisung Berechnungen zufolge 100 Lärmschutzprojekte statt bisher 47 Projekte umsetzbar.
Insgesamt sei es jetzt auch möglich, stärker auf die jeweilige Topographie einzugehen, betonte die Ministerin am Freitag bei einer Pressekonferenz im Tiroler Vomp. Die Berge seien, bei aller Schönheit, nämlich natürlich auch ein Lärmverstärker. "Neue Berechnungsverfahren und objektive Daten als Faktengrundlage erlauben es uns, darauf künftig besser zu reagieren", so die Ministerin.
Außerdem ließe sich ab sofort etwa prüfen, ob bei Lärmschutzwänden ab einer Höhe von 5,5 Metern eine verpflichtende Geschwindigkeitsbegrenzung eine effektivere und günstigere Alternative sei, strich Gewessler heraus. "Es geht bei diesen Maßnahmen insgesamt um die Gesundheit der Menschen", so die Ministerin.
Keine Mehrheit für Tempo 100
In der zuletzt geführten Debatte um ein Tempolimit 30-80-100 (Ortsgebiet, Bundesstraße, Autobahn) auf den österreichischen Straßen, das die wahlkämpfenden Tiroler Grünen propagieren, zeigte sie sich zwar offen, verwies aber einmal mehr auf die fehlende politische Mehrheit.
"Runter vom Gas zu gehen, ist immer gescheit", meinte die Ministerin. Es wäre eine weitere Maßnahme zum Lärmschutz und würde auch ein mehr an Verkehrssicherheit bringen, strich sie heraus, verwies aber erneut auf die derzeitige Nichtumsetzbarkeit. "Ich sehe hier nur bei Energieknappheit eine wirkliche Handlungsmöglichkeit", sagte sie.
Mehr Tempo beim Klimaschutzgesetz
Weitere Aspekte, um den Transit in Tirol einzudämmen und somit aktiven Lärmschutz zu betreiben, sah sie in einem Gleichklang der Tarife, also der sogenannten Korridormaut, die von Tirol und mittlerweile auch Bayern und Südtirol gefordert wird. "Wir sind an dieser Sache wirklich sehr intensiv dran", so Gewessler im APA-Gespräch. Es sei aber ein "ständiger Kampf darum um die Verständlichmachung, dass Tirol hier ein Problem hat".
In weiterer Folge müsse zudem auch beim Klimaschutzgesetz mehr Tempo gemacht werden. "Es ist gut, dass es mit Bundeskanzler Karl Nehammer einen Konsens gibt, dass es ein solches Gesetz braucht", hielt Gewessler fest. Jeder Tag früher, Nehammer hatte ein solches Gesetz bis 2024 in Aussicht gestellt, sei "ein guter Tag", so die Ministerin. Zuletzt hatte die ÖVP hier deutlich auf die Bremse gedrückt.
Dem pflichtete auch der grüne Klubobmann und Landtagswahlspitzenkandidat Gebi Mair, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, bei. "Das Klima wartet nicht auf uns", meinte er. Zugleich streute er Gewessler Rosen für die neue Dienstanweisung. "Das ist ein sehr passgenaues Konzept für Tirol", so Mair. Die Verdoppelung der Mittel werde maßgeblich zu besserem Lärmschutz im Bundesland beitragen", sagte er.
Die Tiroler ÖVP zeigte sich unterdessen über die neue Dienstanweisung erfreut und sprach von einem "überfälligen Schritt". Diesem müsse aber ein "g'scheites Gesamtkonzept" folgen, betonte Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Florian Riedl in einer Aussendung. "Was es jetzt braucht, ist eine rasche Umsetzung konkreter Entlastungsprojekte", so Riedl. Einmal mehr forderte der ÖVP-Politiker, die Maut-Millionen, um die die Asfinag "seit jeher ein großes Geheimnis" mache, für Entlastungsmaßnahmen an Ort und Stelle einzusetzen.
