Österreich startet mit dem heutigen Tag eine "Aktion scharf" gegen "Asyl-Missbrauch". Geplant sind 300 Schwerpunktaktionen, genannt "Missbrauchs-Planquadrate", auf unterschiedlichen Ebenen, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an. Bis zu 1400 Polizisten von Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bis zu Zollfahndung und Finanzpolizei sollen gleichzeitig im Einsatz sein.
Im ersten Quartal wurden in Österreich mehr als 11.000 Asylanträge gestellt, das entspricht einem Plus von 115 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der sogenannten "originären" Asylanträge (ohne Nachgeborene, Familiennachzug und Mehrfachantragsteller) liegt mit 8780 im ersten Quartal 2022 allerdings nur etwas über einem Viertel der gesamten Anträge im Coronajahr 2021.
Indien, Türkei und Tunesien seien unter den Top-5-Herkunftsländern, erinnerte Karner. Dabei würden Bürger aus diesen Ländern nur in sehr seltenen Fällen Asyl erhalten. Mehr als die Hälfte der Anträge kommen laut Asylstatistik des BMI aus Ländern mit klarem Fluchtgrund: Aus Afghanistan geflüchtete Menschen stellten bis Ende März 3145 Asylanträge, Menschen aus Syrien 2978.
Ukraine-Geflüchtete sorgen für mehr Bedarf in Grundversorgung
Die Zahl der Menschen in Grundversorgung stieg im ersten Quartal von 30.221 zu Jahresbeginn auf 46.442. Darunter sind allerdings 16.357 Geflüchtete aus der Ukraine, die Zahl anderer Herkunftsländer stagnierte folglich in den vergangenen drei Monaten. Und: Aus der Türkei sind nur 550 Menschen in Österreich in der Grundversorgung, weder Indien noch Tunesien scheinen laut der Asylstatistik des BMI von März 2022 unter den Top 10 Ländern auf.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger hatte vorige Woche angekündigt, dass Ukraine-Vertriebene einen Anspruch auf Sozialhilfe bekommen sollten. Das ist aber noch offen, denn der türkise Integrationssprecher Ernst Gödl führte am Montag verfassungsrechtliche Bedenken ins Treffen und kündigte weitere Verhandlungen an. Der ÖVP sei wichtig, dass Familienleistungen gewährt werden sollen. Es müsse jedenfalls auch mit den Ländern geklärt werden, wer welche Leistungen finanziert, so Gödl. Für die Sozialhilfe sind die Länder zuständig, die Asyl-Grundversorgung zahlt zu 60 Prozent der Bund und zu 40 Prozent die Länder.
Mehr Kontrollen auf der Straße und in der Grundversorgung
Karner will unterdessen auf unterschiedlichsten Ebenen gegen "Asyl-Missbrauch" ansetzen. Der Innenminister vermutet, dass Schlepper vermeintlich laschere Kontrollen durch die freie Fahrt für Ukrainer für ihre Zwecke zu nützen würden, hier müsse man klare Grenzen ziehen.
Verstärkte Kontrollen soll es im hochrangigen Straßennetz, wo es im Grenzgebiet zu Ungarn die meisten Aufgriffe gibt, ebenso geben wie etwa in Zügen. Dazu setzt man auf das Mittel der Schleierfahndung. Aufgegriffen wurden heuer bisher mehr Schlepper als 2021. Da waren es im Gesamtjahr 400, heuer in den ersten drei Monaten schon 123.
Aber es soll auch im Rotlicht-Bereich sowie in Sachen Schwarzarbeit ein Fokus gesetzt werden. Ob es bei Sozialleistungen Missbrauch gibt, will man ebenfalls näher ansehen. 200.000 Euro an Grundversorgungsmitteln seien bereits im ersten Quartal zurückgefordert worden. Die Kontrollen im Bereich der Grundversorgung sollen im Mai gegenüber dem März verdoppelt werden.
Wie lange die Aktion genau dauern wird und ab wann sie für ihn ein Erfolg wäre, wollte der Innenminister nicht beziffern.
