FPÖ-Chef Herbert Kickl hat der Bundesregierung am Donnerstag - einen Tag nach deren Vorstellung des neuen "Stufenplans" gegen die Corona-Pandemie - "Betrug" an der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Corona-Impfung vorgeworfen. Die Impfung halte nicht das, was versprochen wurde, Türkis-Grün halte aber dennoch an ihrer Strategie fest und habe "keinen Plan B". Kickl forderte ein Ende des "Impfdrucks", er will stattdessen u.a. auf Antikörpertests und Medikamenteneinsatz setzen.
Die Regierung - konkret Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) - hätten "einen riesigen Betrug an der eigenen Bevölkerung begangen", sagte Kickl auf einer Pressekonferenz. Er stößt sich vor allem daran, dass der Bevölkerung suggeriert worden sei, mit dem zweiten Stich sei man vollimmunisiert und damit sicher. Dies stelle sich aber - vor allem, wenn man auf andere Länder wie Israel blickt - als falsch heraus, so sein Vorwurf.
"Wie verantwortungslos kann man als Politiker überhaupt noch sein, im Zusammenhang von zwei Impfungen von einer Vollimmunisierung zu sprechen? Wenn man weiß, dass ich mich weiter infizieren, weiter erkranken und das Virus weiterhin weitergeben kann", so der FPÖ-Obmann.
"Riesiges Tabufeld"
Kickl verwies vor allem auf Daten aus Israel, wo die Pandemie als schon ein Stück weiter vorangeschritten gilt als in Österreich. Dort gebe es ein "riesiges Problem" mit den Geimpften, sagte er. Die Impfung wirke, "aber nicht gut genug" zitiert der Parteichef einen Artikel aus dem Wissenschaftsmagazin "Science", in dem die israelische Situation beleuchtet wurde. "Wenn die Impfung nicht hält, was versprochen wurde, sind die Geimpften diejenigen, die die Infektion vorantreiben", sagte er. Dies sei ein "riesiges Tabufeld" in Österreich, Kickl bezeichnete die Geimpften als "Stealth Bomber der Infektion".
Man könne es den Geimpften aber nicht vorwerfen, dass sie nun wieder ohne Bedenken agieren, betonte Kickl. Denn: "Die haben im guten Glauben gehandelt. Die Geimpften sind betrogen worden" - und zwar von der Regierung. Kurz habe noch im Juli erklärt, für jeden, der geimpft ist, sei die Pandemie vorbei, erinnerte Kickl. "Der angekündigte 'Gamechanger' (die Impfung, Anm.) ist so etwas wie eine lahme Ente", jetzt stünde die Regierung "vor dem Trümmerhaufen ihrer Corona-Strategie".
Regierung wolle "Spaltung"
Die Antwort der Regierung sei aber lediglich eine "weitere Spaltung der Gesellschaft", die Ungeimpften würden zu "Sündenböcken" gestempelt und nun nicht mehr als "Impfskeptiker", sondern als "Impfverweigerer" bezeichnet. Und man betreibe "denselben evidenzbefreiten medizinischen Wahnsinn weiter wie bisher", meinte der Parteichef mit Blick auf die geplanten Auffrischungsimpfungen ("dritter Stich").
Zwar wollte Kickl auf Nachfrage niemandem empfehlen, sich nicht impfen zu lassen: "Nein, ich rate niemanden ab. Ich rate jedem, sich selbst ein Bild zu machen. Jeder soll diese Entscheidung für sich selbst treffen." Die Impfung habe aber einen "viel, viel niedrigeren Wirkungsgrad" als angenommen und dafür "überdurchschnittlich hohe Nebenwirkungen", behauptete er. Er halte die Impfung für "problematisch", sagte er explizit, denn: "Was ist der Nutzen, was sind die zusätzlichen Risiken."
Kickl für Plan B
Alternativ stellte Kickl einen "Plan B" vor, der u.a. auf Antikörpertests und Medikamenteneinsatz setzt. Es brauche eine "durchgängige und kostenlose Überprüfung des Immunstatus der Bevölkerung", so seine Forderung. Auch verlangte er die "Zulassung eines normalen Lebens mit Hygiene- und Abstandsregeln in smarter Form". Tests will er nur mehr bei Symptomen und diese müssten von einer ärztlichen Anamnese begleitet werden. Auch solle die Forschung an Medikamenten stärker forciert werden. Die Regierung müsse ihre "Angstkommunikation" beenden - und auch den "Impfdruck". Letzteres gelte insbesondere für den dritten Stich, denn dieser würde derzeit "außerhalb des Zulassungsbereichs zur Anwendung kommen" ("Off Label").
ÖVP übt scharfe Kritik an Aussagen
Scharfe Kritik an Kickl kam von der ÖVP. Klubchef August Wöginger kritisierte den FPÖ-Obmann für seine "unverantwortliche Corona-Leugnerei". Der FPÖ-Chef sei "mitverantwortlich, dass sich einige Menschen nicht impfen lassen wollen", betonte er. Und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nahm vor allem auf Kickls Aussagen vom Vortag Bezug, als der FPÖ-Chef die Maßnahmen als "Brandmarkung für Ungeimpfte" bezeichnet hatte und gleichzeitig erklärte, diese erinnerten ihn "an die dunkelsten Zeiten der Geschichte."
Dieser Vergleich der Corona-Maßnahmen mit den "dunkelsten Kapiteln unserer Vergangenheit ist eine unfassbare Verhöhnung der Opfer des NS-Unrechtsregimes", so die Ministerin. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wies die Kritik zurück und warf der ÖVP im Gegenzug vor, auf Parteitagen "zu Hunderten" "herumzukuscheln".
