Elf Jahre alt ist die derzeit weiterhin gültige Sicherheitsstrategie Österreichs, in der die Eckpfeiler für die Sicherheit des Landes festgeschrieben sind. Ebenfalls im Papier vorhanden: die Bezeichnung Russlands als „strategischer Partner“. Seit dem Angriff des Landes auf die Ukraine wird von der Regierung die Vorlage einer neuen, aktualisierten Sicherheitsstrategie in Aussicht gestellt. Diverse Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern und mit der Opposition verliefen bisher wenig erfolgreich. Die SPÖ hatte im Dezember des Vorjahres angekündigt, unter Einbindung von Expertinnen und Experten selbst an einer solchen Strategie zu arbeiten.
Diese wurde nun von Vizeklubchefin Eva Maria Holzleitner und Verteidigungssprecher Robert Laimer vorgestellt. Unter anderem werden darin ein „nationales Lagezentrum“ sowie ein „Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum“ gefordert. Neben einer umfassenden Offensive für ein Anwerben und Halten von Personal für Polizei, Bundesheer und Justizwache solle zudem die politische Verantwortung für Sicherheitspolitik künftig klar beim Bundeskanzleramt verortet werden.
Petritsch beklagt „Peinlichkeit“
Der frühere Spitzendiplomat Wolfgang Petritsch, der von SPÖ-Chef Andreas Babler in die Verhandlungen eingebunden wurde, beklagte den Umstand, dass Österreich Russland weiter als Partner anführt, als „Peinlichkeit“, auf die man im Ausland durchaus angesprochen werde. Dass keine neue Sicherheitsstrategie vorliege, „sehe ich als ein eklatantes Regierungsversagen“. Petritsch plädierte zudem für ein eigenes „Friedensförderungsgesetz“ sowie eine internationale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, um entsprechende Konzepte auszuarbeiten. Dies solle Österreich aus seiner zugeschriebenen Rolle als „Trittbrettfahrer“ befreien.
Dass die Regierung weiterhin keine Sicherheitsstrategie vorgelegt hat, liegt vor allem an einem zentralen Konflikt: die Frage der Energieversorgung. Während die Grünen in der Strategie einen fixen Zeitpunkt für einen Ausstieg aus russischem Gas festschreiben wollen, weigert sich die ÖVP hier bisher. Dass es an dieser Frage scheitere, sei „kleinkariert“, beklagte Petritsch. Holzleitner forderte von der Regierung mehr Tempo ein, es sei nicht zu akzeptieren, dass sich ein neues Konzept nicht mehr vor der Wahl Ende September ausgehen dürfte.
