Hypo-Pleite, Fluchtkrise, Corona, Terror, Inflation: Das Stakkato großer Krisen in jüngerer Vergangenheit hat etliche wunde Stellen der Republik offengelegt. Der Rechnungshof, eigens eingesetzte Kommissionen, U-Ausschüsse und sogar eigene Berichte der Bundesregierung haben Defizite der einst viel gelobten österreichischen Verwaltung auch dokumentiert. Die im Vorjahr gegründete „Initiative Bessere Verwaltung“ hat deshalb bei Parteien den Reformbedarf abgefragt – mit durchaus erstaunlichen Ergebnissen.
Allen Parlamentsparteien sowie der KPÖ und der Bierpartei waren fünf Fragen geschickt worden, die sich um Organisation und Personalmanagement der Bundesministerien drehen. Sie reichen teilweise tief in die staatliche Steuerung hinein, sind aber wichtige Hebel für das Funktionieren einer Regierung – und damit der Republik. Gefragt wurde etwa zur Rolle der Generalsekretäre, zur Größe der Ministerkabinette und Postenbesetzungen im öffentlichen Dienst. Eine sechste Frage widmete sich der Weisungsspitze in der Justiz.
Drei Parteien für Status quo
Dass sich die ÖVP als langjährige Regierungspartei mit dem Status quo weitgehend identifiziert, ist wenig überraschend. Doch auch die Grünen, die nun erstmals die Erfahrung einer Regierungsbeteiligung im Bund machten, sehen relativ wenig Änderungsbedarf, während die SPÖ als ebenfalls langgediente Regierungspartei mit den Vorschlägen der Initiative (kleinere Kabinette, keine Generalsekretäre mehr, strategische Koordinationsstelle im Bundeskanzleramt) sympathisiert.
Die Antworten der FPÖ, die seit der Obmannschaft Herbert Kickls besonders akzentuiert Systemkritik üben, künden dagegen von wenig Bereitschaft, das bestehende System der Steuerung der Ministerien zu ändern und zu entpolitisieren. Im Gegenteil: Die Minister können ihre leitenden Beamten nicht aussuchen, schreiben die Freiheitlichen. „Dies kann dazu führen, dass sich das Spitzenpersonal nicht mit dem Regierungsprogramm identifiziert.“ Deshalb sei eine auf das Regierungsprogramm ausgerichtete „Organisationsleitung sinnvoll“. Die FPÖ ist auch die einzige Partei, die die aktuelle Weisungshierarchie in der Staatsanwaltschaft beibehalten will.
Neos teilen alle Forderungen
Die Neos sehen sämtliche Vorschläge der Initiative positiv. Auch die Forderung nach einem wissenschaftlich begleiteten Führungslehrgang als Voraussetzung für hohe Positionen in der Verwaltung wird von den Pinken befürwortet, während dies die anderen Parteien eher als überschießend bewerten. Für die SPÖ ist es zwar „vorstellbar“, allerdings befürchtet sie dadurch „geschlossene Systeme“, die jene strukturell bevorzugen, die mit derartigen Zugangsverfahren umgehen können. Die KPÖ reagierte auf die Anfrage der Initiative nicht, die Bierpartei lehnte „dankend ab“.
Die Proponenten der „Initiative Bessere Verwaltung“, darunter Vizekanzler a.D. Clemens Jabloner, der ehemalige hohe EU-Beamte Thomas Wieser, Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss sowie die ehemaligen leitenden Beamten Wolfgang Gratz und Manfred Matzka, haben mit Vertretern der Parteien Workshops veranstaltet und Hintergrundgespräche geführt. Auch jene Parteien, die Skepsis gegenüber den Forderungen hegen, hätten ein „erhöhtes Problembewusstsein für die Problemfelder im Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung“ erkennen lassen.
