Der neue slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini kam am Montag zum Antrittsbesuch nach Österreich. Am Vormittag wurde er von Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfangen. Themen der Gespräche waren die innenpolitische Situation in der Slowakei, die bilateralen Beziehungen und die am 1. Juli beginnenden Vorsitze Österreichs in der EU sowie der Slowakei in der Visegrad-Gruppe.

Gleichstellung bei Kinderbeihilfe gefordert

Pellegrini sprach auch die kürzlich von der schwarz-blauen Bundesregierung beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe an. Er forderte nach Angaben der Präsidentschaftskanzlei eine Gleichstellung mit Österreichern und erklärte, dass die slowakischen Pflegerinnen und Pfleger bei Umsetzung der Maßnahme wieder in die Slowakei zurückkehren könnten. Laut Van der Bellen arbeiten tausende slowakische Krankenschwestern und Pflegerinnen in Österreich.

Van der Bellen hatte im Februar beim Besuch slowakischen Amtskollegen Andrej Kiska vor "europarechtlichen Schwierigkeiten" im Zusammenhang mit der Indexierung der Familienbeihilfe gewarnt. Für ihn stünden die "europarechtlichen Bedenken außer Frage", sagte der Bundespräsident unter Verweis auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs oder ein entsprechendes Gutachten des Deutschen Bundestags. Die Bundesregierung hält ihr Vorgehen für europarechtskonform und meint, dass die jetzige Regelung eine Schlechterstellung von Kindern in Österreich gegenüber jenen in Ländern mit niedrigerem Preisniveau bedeute.

Unterschiedliche Positionen nehmen Österreich und die Slowakei auch in Bezug auf die Atomkraft ein. Die Slowakei betreibt mit Bohunice und Mochovce zwei Atomkraftwerke, um deren Abschaltung sich Österreich schon seit Jahren erfolglos bemüht.

Bei den Terminen am Montag informierte Pellegrini seinen Gesprächspartner auch über die Prioritäten des slowakischen Visegrad-Vorsitzes ab Juli. Pelegrini sagte zu, den Vorsitz proeuropäisch anlegen zu wollen.