Donnerstag ist Markttag, Freitag ist Pressekonferenztag. Zumindest in Klagenfurt, wo quasi zeitgleich die SPÖ und die Neos die Medienvertreter ins Rathaus eingeladen haben. Ein Thema stand bei beiden Pressegesprächen im Fokus: das Sorgenkind „Klagenfurt Wohnen“.
Skandale gibt es hier genug. Der Vergabeprozess ist nicht transparent genug, die Sicherheit gewisser Anlagen lässt zu Wünschen übrig. 1,7 Millionen Euro Minus erwirtschaftete der städtische Betrieb im vergangenen Jahr, dem sich mittlerweile die sogar Staatsanwaltschaft widmet. Die Krise als Chance zu sehen, sei jetzt die Devise von SPÖ-Vizebürgermeister Philipp Liesnig. Man müsse den Betrieb restrukturieren, um eigene Kompetenzen schaffen zu können. „Es braucht eine Neuaufstellung, um wie gemeinnützige Bauträger zu arbeiten“, sagte Liesnig, der SPÖ-Gemeinderat Ralph Sternjak im Windschatten hatte.
Wahlversprechen gebrochen
Dieser fand keine freundlichen Worte für Bürgermeister Christian Scheider (TK). Scheider, der sein Wahlversprechen von 1000 neuen Wohnungen nicht halten konnte, sei mit der Situation überfordert. „Er lässt seine Wohnungsreferenten im Regen stehen, und damit auch alle Mieter“, sagte Sternjak. Erst am Donnerstag, neun Monate nach Beschluss im Stadtsenat, wurde der ehemalige Geschäftsführer von „Klagenfurt Wohnen“ und Abteilungsleiter gemeinsam mit dem ehemaligen Prokuristen innerhalb des Rathauses transferiert.
Neos-Klubobmann Janos Juvan präsentierte im Anschluss auf seiner eigenen Pressekonferenz, wie der Neustart von „Klagenfurt Wohnen“ aussehen könnte. Er träumt von einem Wohnbonus-Modell, das wie folgt aufgebaut ist: Die 3086 städtischen Wohnungen werden zu marktkonformen Preisen, somit teurer als jetzt, vermietet. Entsprechend dem sozialen Bedarf erhält der Mieter eine Förderung, die alle drei Jahre neu bewertet wird. Damit wird verhindert, dass Personen, die auf keine Gemeindewohnung angewiesen sind, auf Kosten der Steuerzahler vergünstigt wohnen. Umgekehrt könnten bei Härtefällen die Mietkosten zumindest für einen gewissen Zeitraum komplett von der Stadt getragen werden. „Jenen, die Hilfe brauchen, wird geholfen. Wer keine Unterstützung benötigt, trägt mit dem marktkonformen Mietzins dazu bei, dass neuer Wohnraum geschaffen werden kann“, sagte Juvan. Er hofft, damit eine Diskussion loszutreten.
Strukturreform war „überfallsartig“
Verbale Tritte gab es von Liesnig noch zur geplanten Strukturreform. Die Reduktion der städtischen Abteilungen von 22 auf zwölf hätte am Dienstag „überfallsartig“ und ohne Einbindung der SPÖ oder Personalvertreter beschlossen werden sollen. Laut Team Kärnten war Liesnig jedoch in jedem Schritt involviert. Für Liesnig sei das aber eine Halbwahrheit, um vom „unseriösen Prozess abzulenken“.
