In der Stadtsenatssitzung am Dienstag hätte der Grundsatzbeschluss für die lang diskutierte Verwaltungsreform im Klagenfurter Magistrat fallen sollen. Hätte sollen. Zu einer Abstimmung kam es aber gar nicht, die SPÖ machte vom Recht Gebrauch, den Tagesordnungspunkt in den Gemeinderat zu verschieben. „Das ist mir völlig unverständlich“, kritisierte Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) nach der Sitzung. Die neue Arbeitsgemeinschaft im Rathaus, also Team Kärnten, ÖVP und FPÖ, hätten den Beschluss laut Scheider mitgetragen. „Jetzt wird wieder verzögert, obwohl die Notwendigkeit dieser Reform absolut gegeben ist“, so der Stadtchef. Im Kern geht es darum, dass aus 22 Abteilungen zwölf Referate werden sollen, jedem Referat steht ein Leiter vor, der aus dem Kreis der bestehenden Abteilungsleiter entstammt. Höchstens 50 Prozent der natürlichen personellen Abgänge pro Jahr (rund 70) würden nachbesetzt werden. Insgesamt rechnet man mit einem Einsparungspotenzial von 2,4 Millionen Euro. „Die Abteilungsleiter im Magistrat verzweifeln schön langsam, weil hier nichts weitergeht“, sagt Scheider.
„Es ist schäbig, Projekte gegeneinander auszuspielen, erst recht, wenn es nicht der Realität entspricht. Würde sich der Finanzreferent mehr um seine Arbeit kümmern, würde das kein Problem sein. Die SPÖ hat heute durch das Verlassen der Abstimmung klar bewiesen, dass sie nicht arbeiten wollen, sondern nur parteipolitischen Interessen nachgehen“, kritisiert ÖVP-Clubobmann Julian Geier.
Der Punkt wird jetzt am Mittwoch, dem 19. Juni, bei der Sitzung des Gemeinderates behandelt. Stadtrat Franz Petritz von der SPÖ verteidigt die Position der SPÖ: „Wir sind nicht gegen eine Reform. Aber es ist nicht einmal die Personalvertretung eingebunden, das geht aus unserer Sicht nicht.“ Die Vorgehensweise gleiche einem „Durchpeitschen“, zudem habe die SPÖ die Unterlagen für die Sitzung am Dienstag erst am Montagnachmittag erhalten, das sei für ihn „befremdlich“, sagt Petritz.
Veranstaltungszentrum beschlossen
Ohne die Stimmen der SPÖ beschlossen wurde am Dienstag das ebenfalls lange geforderte Veranstaltungszentrum bei der Klagenfurter Messe. Mitgestimmt hat die SPÖ allerdings nicht, die drei Stadtsenatsmitglieder haben den Saal verlassen, Team Kärnten, ÖVP und FPÖ stimmten dafür. Stadträtin Constance Mochar (SPÖ) kritisiert, dass sich die Wirtschaftskammer nicht an den Kosten von insgesamt 20 Millionen Euro beteiligt. „Die SPÖ ist für ein modernes Veranstaltungszentrum in Klagenfurt, keine Frage. Doch anstatt der finanziell in den Seilen hängenden Stadt weiter in die Taschen zu greifen, wäre es an der Zeit, hier Verantwortung zu übernehmen“, so Constance Mochar (SPÖ). Die ÖVP sei schnell dabei, Gelder lockerzumachen, die sie selbst nicht betreffen. Geld, das für den Erwerb von Grund zur Realisierung von leistbarem Wohnraum vorgesehen ist, „soll nun in dieses Veranstaltungszentrum fließen“, so Mochar.
