Der für Konsumentenschutz zuständige Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) traut dem "Frieden" in Sachen Bankomatgebühr offenbar nicht. Obwohl bisher kein heimisches Geldinstitut dem Beispiel der US-amerikanischen Euronet für ihre rund 70 Geräte in Österreich beim Abkassieren gefolgt ist, will Stöger zu dem Thema einen eigenen "Bankengipfel" einberufen, wie er in der "Presse" (Freitag) ankündigte.

Insgesamt gibt es in Österreich rund 8.500 Geldautomaten. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern verlangen die heimischen Finanzinstitute bisher keine Gebühr für die Bargeldabhebung beim Bankomaten. Eine Ausnahme sind die rund 70 Geräte von Euronet, bei denen jede Abhebung mit 1,95 Euro zu Buche schlägt.

Anfang Mai hatte schon Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) einen Bankengipfel zu dem Thema einberufen, Ergebnis war damals, dass die österreichischen Geldinstitute vorerst keine Bankomatgebühren planen.

Zudem hatte Schelling dem Regierungspartner SPÖ im August einen Gesetzesentwurf übermittelt, demzufolge Gebühren zwar nicht untersagt werden sollten, aber es für Kunden klar gekennzeichnet werden müsste, wenn Gebühren anfallen, und das bereits vor dem Abheben. Betroffene müssten dann das Recht und die Möglichkeit haben, den Abhebevorgang abzubrechen. Stöger dagegen hatte schon Ende Juli einen eigenen Entwurf präsentiert, mit dem Betreibern von Bankomaten das Kassieren von Gebühren per Gesetz überhaupt verboten werden soll.

Banken wollen keine Gebühren

Stöger will nun die Banken zu dem Thema an einen Tisch bekommen - er meint dem Bericht zufolge, dass die Institute im Wettbewerb mit externen Betreibern von Bankomaten Interesse haben müssten, weil sie selbst bekundet hätten, keine Gebühren einzuheben. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder unterstützt den Vorstoß von Stöger für ein Verbot per Gesetz: "Die österreichischen Banken müssten verstehen, dass das auch in ihrem Sinn ist", zitiert ihn die Zeitung. Ein Bankengipfel sei "ein sinnvoller Weg", so Schieder, der sich Ende August auch in einem APA-Interview für ein Verbot ausgesprochen hat: Schellings Kennzeichnungspläne seien eine "Scheinlösung".

Vom Pensionistenverband kommen Bravo-Rufe für einen Bankengipfel. Dass die ÖVP weiter ein gesetzliches Verbot solcher Gebühren blockiere "und auf die lächerliche und zynische 'Kennzeichnungspflicht' für gebührenpflichtige Bankomaten beharrt, widerspricht klar dem Willen der Menschen in diesem Land", meinte Harald Glatz, Konsumentenschutzsprecher des Pensionistenverbandes am Freitag in einer Aussendung.