Das Institut für Höhere Studien (IHS) sieht in seiner neuesten mittelfristigen Konjunkturprognose von 2015 bis 2019 für Österreich ein Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 1,6 Prozent pro Jahr voraus. Das verhaltene Wachstum werde nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken. Ein annähernd ausgeglichenes Staatsbudget sei erst gegen Ende des Prognosezeitraums drin.
Die Steuerreform senke die Belastung des Produktionsfaktors Arbeit, so das IHS weiters in seiner Prognose. "Notwendig sind aber weitere Reformschritte im öffentlichen Sektor zur Stärkung des Wachstumspotenzials der österreichischen Wirtschaft."
Erwartung gesenkt
Verglichen zur Mittelfrist-Prognose aus dem Vorjahr hat das IHS das erwartete Wachstum um einen Viertelprozentpunkt gesenkt - trotz der Überwindung der Rezessionsphase der Eurozone 2014 und trotz der Annahme, dass sich die Erholung im Euroraum im Prognosezeitraum weiter festigen werde. Mit 1,6 Prozent fällt das Wachstum aber immerhin um rund 0,4 Prozentpunkte stärker als im Schnitt der vergangen fünf Jahre aus, so das IHS. Trotzdem bleibt Österreich mit diesen prognostizierten Werten geringfügig hinter dem Euroraum - mit einem erwarteten Wachstum von 1,8 Prozent - zurück.
Ausgehend von 0,7 Prozent und 1,8 Prozent 2015 und 2016 erwartet das IHS für den restlichen Prognosezeitraum bis 2019 jeweils Wachstumsraten von gut 1,75 Prozent. Der Konjunkturhöhepunkt wird für 2017 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent erwartet.
Der Prognose liegt die Annahme einer moderaten Belebung der Weltkonjunktur zugrunde. Das IHS geht hier davon aus, dass das Wachstum im Gegensatz zur jüngeren Vergangenheit im Prognosezeitraum von den Industriestaaten getragen wird. Die Dynamik in den Schwellenländern werde sich hingegen abschwächen. Die US-Wirtschaft befinde sich weiter auf einem stabilen Wachstumspfad und sollte im Prognosezeitraum ein Durchschnittswachstum von 2,5 Prozent erreichen.
Langsames Wachstum in China
In China dürfte sich die Tendenz zur Verlangsamung des Wachstums fortsetzen - auf ein Plus von rund 6,25 Prozent.
Das IHS geht beim Rohölpreis von im Schnitt 70 US-Dollar je Barrel aus. Hinsichtlich des Euro-Dollar-Wechselkurses wird ein Wert von 1,10 unterstellt.
Mit der Länge des Prognosezeitraums steigen die Prognoseunsicherheiten. Die Weltwirtschaft bleibe anfällig für Störungen durch geopolitische Entwicklungen und Turbulenzen an den Finanzmärkten. Eine Verschärfung der politischen Krisen wie zwischen der Ukraine und Russland, im Irak oder Syrien könnte die Entwicklung des Welthandels bremsen und wohl auch zu einer Erhöhung der Energiepreise führen.
Die konjunkturellen Auswirkungen eines Staatsbankrotts Griechenlands auf die übrigen Euroländer werden wegen institutioneller Reformen wie der Bankenunion "eher gering" eingeschätzt. Allerdings würde ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion die Unsicherheiten auf den Finanzmärkten erhöhen und könnte die Erholung in den Peripheriestaaten der Eurozone wegen höherer Risikoaufschläge belasten.
Offensivprogram gefordert
"Es ist Zeit, ein Offensivprogramm für Österreich starten." Das sagte IHS-Experte Helmut Hofer am Mittwoch bei der Präsentation der traditionellen Mittelfrist-Prognose des Instituts für Höhere Studien in Wien. "Es ist zwar nicht so, dass nichts passiert, aber es dauert halt meist lange", sagte er mit Verweis auf die Steuerreform vor Journalisten.
Es gehe um Reformen, die den Standort "wirklich stärken", so Hofer. Insgesamt gehe es um mehr Flexibilität, "vielleicht auch bei der Arbeitszeit", wenn auch eine "generelle Arbeitszeitverkürzung nicht besonders sinnvoll" sei - vor allem nicht mit vollem Lohnausgleich, denn das mache den Faktor Arbeit teurer.
Die Lohnnebenkosten gehörten gesenkt, die Grundlagenforschung gestärkt, die Frühkindförderung ausgebaut. "Es liegen viele Vorschläge am Tisch. Aber die Diskussion bei vielen Dingen dreht sich immer wieder ums selbe in Österreich", kritisierte der Wirtschaftsexperte. Er gab beispielsweise zu bedenken, dass Unternehmer wohl nicht so sehr über zu viel Bürokratie nachdenken würden, wenn die Wirtschaftssituation gut wäre.
Seit zwei Jahren hinter Deutschland
In den vergangenen fünfzehn Jahren sei Österreich schneller als der Euroraum und teils auch schneller als Deutschland gewachsen. "Aber seit zwei Jahren tut sich ein negatives Wachstumsdifferenzial zum Euroraum und Deutschland auf. Noch ist das kein Problem, aber man muss warnen. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, dann kann man in Österreich Probleme kriegen, dann geht es um richtig harte Reformen. Wenn man jetzt noch handelt, bin ich durchaus optimistisch für die weitere Zukunft, was ja auch unsere aktuelle Mittelfrist-Prognose eigentlich ist."
Hofer sagte auch, dass "das Problemfeld Arbeitsmarkt ein großes" sei. Die Beschäftigung werde zwar pro Jahr bis 2019 um ein Prozent anwachsen, "was positiv ist. Aber die Kehrseite des ganzen ist, dass wir davon ausgehen, dass die Arbeitslosigkeit hoch bleibt". Hofer sprach von einer Quote rund 8,75 Prozent nach österreichischer Berechnung im Jahr 2019. Nächstes Jahr rechnet das IHS gar mit einer Arbeitslosenquote von 9,1 Prozent - "und das ist relativ optimistisch, dieser Wert setzt eine Konjunkturbeschleunigung voraus". Nach EU-Berechnungsmethode erwartet das IHS für 2016 eine Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent.
Zum Öffentlichen Sektor gibt es Hofer zufolge "nicht viel Neues". Ein ausgeglichener Staatshaushalt sei eher am Ende des Prognosezeitraums, also gegen 2019 hin, zu erwarten. Bei der Gegenfinanzierung der Steuerreform - die in erwarteter Höhe eintreten könnte - könnte sich aber eine zeitliche Verzögerung ergeben.
Vertrauen stärken
Insgesamt gehöre das Vertrauen, das wegen einer relativ schlechten Stimmung gelitten habe, gestärkt. Es dürfe nicht weiter eine schlechte Stimmung herrschen, so Hofer, der bei der Pressekonferenz mehrfach zu Reformen aufrief. "Eine alte Geschichte - Pensionsreform, Lohnnebenkosten weiter absenken, die Flexibilität im Öffentlichen Sektor erhöhen." Kurz um: "Österreich hat Chancen, aber man muss etwas tun."
Er, Hofer, wollte aber "nicht das Zitat vom (ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Christoph, Anm.) Leitl sagen". Dieser hatte die heimische Wirtschaft vor mittlerweile knapp zwei Jahren als "abgesandelt" bezeichnet. Hofer: "Alleine die Diskussion, ob der Standort gut oder schlecht ist, ist schon schlecht."
Der weitere IHS-Fachmann, Simon Loretz, bezeichnete im Sinne von Reformen den Finanzausgleich als "großes Thema". Hier gehe es um die Entflechtung der gemeinsamen Zuständigkeiten. Es gebe großes Einsparungspotenzial "in der doppelten Verwaltung", ohne dass die Bürger betroffen wären. Mit einer Entflechtung könne zudem "mehr Transparenz" geschaffen werden.
