21:35 Uhr: Mitterlehner spricht von "Massenansturm"
Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner berichtete am Abend vor Journalisten in Wien, dass die Ungarn ihre Flüchtlingslager auflösen und deshalb "100.000 Menschen auf dem Weg nach Österreich" seien. Das Land erlebe einen "Massenansturm".
20:12 Uhr: Luftraum-Sperre an serbischer Grenze
Ungarn hat den Luftraum entlang der serbischen Grenze in einem 20 Kilometer breiten Korridor bis zu einer Höhe von 1.350 Meter gesperrt. Der internationale Flugreiseverkehr sei nicht betroffen, teilt die Nationale Verkehrsbehörde mit. Die Maßnahme solle es Polizei, Militär und Sanitätern ermöglichen, den Luftraum ungehindert zu nutzen, um ihren Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise nachzukommen.
19:56 Uhr: Bundesheer in Heiligenkreuz
In Heiligenkreuz im Lafnitztal (Bezirk Jennersdorf) ist Montagabend auch das Bundesheer eingetroffen. Der Auftrag laute, etwa 35 Zelte für eventuell weitere ankommende Flüchtlinge aufzustellen, sagte ein Sprecher. Entgegen anderslautenden Gerüchten ist kurz danach ist auf ungarischer Seite am Wirtschaftspark Heiligenkreuz auch ein weiterer Autobus angekommen. An Bord waren etwa 50 Flüchtlinge.
19:47 Uhr: Ungarn will "Krisenzustand" ausrufen
Die ungarische Regierung wird nach den Worten von Ministerpräsident Viktor Orban wegen des Andrangs an Flüchtlingen voraussichtlich den Krisenzustand über das Land verhängen. Er rechne zudem damit, dass mit dem Inkrafttreten der verschärften Gesetze am Dienstag sehr viele Asylanträge abgelehnt würden, sagte Orban in einem TV-Interview. Ungarn betrachte Serbien als sicheres Drittland. Man werde Flüchtlinge dorthin zurückschieben, kündigte er an.
19:05 Uhr: 1000 Flüchtlinge in Graz
Inszwischen sind in der ehemaligen Baumarkthalle in Graz-Webling rund 1000 Flüchtlinge untergebracht. Man rechnet noch mit weiteren Bussen und eine Kapazität von 1500 Menschen vorbereitet. Auch das Übergangsquartier in der Steiermark-Halle beim Schwarzl-Freizeit-Zentrum in Unterpremstätten-Zettling ist nun aufnahmebereit. Hier sind für 23 Uhr dem Vernehmen nach die ersten Flüchtlingsbusse avisiert. Die Kapazität: 1000 Plätze. Den Nachmittag über sind Hunderte Menschen in den Bussen in "Warteschleifen" gefahren. Die Verantwortlichen wollten so Zeit gewinnen, bis die Übergangsquartiere fertig eingerichtet waren und verhindern, dass die Flüchtlinge auf eigene Faust weitermarschieren.
18:54 Uhr: Kärnten erwartet 600 Flüchtlinge
Rund 600 Flüchtlinge sollen noch am Montagabend mit Bussen nach Kärnten kommen und bei Villach untergebracht werden. Das gab Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Montag nach einer Sitzung zur Flüchtlingsthematik bekannt. Dabei wurde beschlossen, eine eigene Koordinierungsstelle einzuberufen. Kaiser kritisierte in einer Aussendung außerdem die Informationspolitik des Innenministeriums. er Flüchtlingsgipfel habe um 16.00 Uhr begonnen, um 16.30 Uhr sei man darüber informiert worden, dass noch am Abend bis zu 600 Flüchtlinge nach Kärnten gebracht werden, sagte Andreas Schäfermeier, Sprecher von Landeshauptmann Kaiser. Das Innenministerium bringe die Flüchtlinge auf der Liegenschaft eines Villacher Busunternehmens unter, ein Teil der Flüchtlinge komme zu einer Unterkunft beim Samariterbund. Die Versorgung der Flüchtlinge, die gegen 20.30 Uhr erwartet werden, übernimmt das Rote Kreuz. Laut Angaben der Hilfsorganisation handelte waren vorerst 517 Flüchtlinge unterwegs nach Kärnten.
18:38 Uhr: Vier Quartiere in Oberösterreich
Das Rote Kreuz hat in Oberösterreich vier neue Notquartiere für Flüchtlinge eingerichtet. Entlang möglicher Routen nach Deutschland wurden in Ried, Schärding, Braunau und Kollerschlag Unterkünfte geschaffen, teilte Stefan Neubauer vom Roten Kreuz mit. Damit hat die Hilfsorganisation inklusive Linz und Wels Kapazitäten für 2.450 Personen. Bereits am späten Montagnachmittag sind in Wels 400 Flüchtlinge angekommen. In das Linzer Postverteilerzentrum werden voraussichtlich keine neuen Personen kommen, denn dort sitzen seit Sonntag 500 fest.
18:36 Uhr: Ungarn schloss Lücke im Grenzzaun
Die ungarischen Behörden haben am Montagnachmittag in Röszke die letzte noch verbleibende Lücke im 175 Kilometer langen Grenzzaun zu Serbien geschlossen. Ankommende Flüchtlinge wurde zum nächstgelegenen Horgos 2 Grenzübergang umgeleitet. Um Mitternacht sollen verschärfte Einwanderungsgesetze in Kraft treten, bis 16:00 Uhr kamen nach Polizeiangaben 7.400 Flüchtlinge - ein Rekordwert. In Röszke, wo Bahngleise ins serbische Horgos führen, gab es bisher die einzige Möglichkeit, die ungarische Grenze zu überschreiten, ohne den rund eineinhalb Meter hohen Stacheldrahtzaun überwinden oder offiziell an einem Grenzübergang um Asyl ansuchen zu müssen. Am Montagnachmittag nahmen dort vorerst Polizisten, teilweise auf Pferden, Aufstellung und blockierten den Durchgang. Später soll ein mit NATO-Zaun aufgerüsteter Güterwaggon die Lücke verschließen, der vorerst noch im Bahnhof von Röszke stand.
17:30 Uhr: Slowenen und Kroaten rüsten sich
Slowenien verstärkt die Vorbereitungen für einen möglichen Zustrom von Flüchtlingen. Die Situation im Land sei noch ohne Besonderheiten, sagte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic, am Montag in Ljubljana. Nach intensiven Veränderungen in der Nachbarschaft, insbesondere in Ungarn, gehen aber nun auch slowenische Behörden von einer Verlagerung der Flüchtlingsroute aus.
In Kroatien sollen an die 6.000 Sicherheitskräfte bereit stehen, um im Extremfall die Grenze abzuriegeln.
17:23 Uhr: EU-Innenminister einigten sich nicht auf Quoten
Im aktuellen Entwurf für das Sondertreffen der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa sind keine verbindlichen Quoten enthalten. Dies geht laut Diplomaten aus dem derzeitigen Entwurf für den Sonderrat am Montag in Brüssel hervor. Demnach soll eine Verteilung von 120.000 zusätzlichen Flüchtlingen nur als politische Absichtserklärung festgeschrieben werden.
Auch die bereits von den Innenministern beschlossene Verteilung von 40.000 Asylbewerbern, die sich in Griechenland und Italien befinden, auf andere EU-Staaten ist noch nicht genau geregelt. Bis Jahresende soll die Zahl erreicht werden. Bisher gibt es nur eine Übereinkunft vom 20. Juli auf die Verteilung von 32.256 Flüchtlinge. Österreich hat sich bisher nicht an diesem Schlüssel beteiligt.
17:10 Uhr: 22.000 Flüchtlinge heute in Österreich angekommen
Laut einem Sprecher des Innenministeriums sind heute 22.000 Migranten in Österreich angekommen. Die meisten wollen auch weiterhin nach Deutschland.
16:56 Uhr: EU-Sonderrat einigte sich auf Verteilung von 40.000 Flüchtlingen
Der Sonderrat der EU-Innen- und Justizminister hat sich am Montag in Brüssel doch zumindest auf die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf die europäischen Mitgliedsländer geeinigt. Der EU-Ratsvorsitzende und luxemburgische Migrationsminister Jean Asselborn sagte, er sei "erfreut, dass der Sonderrat diese Entscheidung angenommen" habe. Es handle sich um eine "wichtige politische Botschaft".
Die 40.000er Quote war von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits im Mai des Jahres vorgeschlagen worden. Eine verpflichtende Quote auf die EU-Staaten scheiterte aber. Am 20. Juli hatte sich ein Sonderrat der EU-Innenminister auf eine freiwillige Verteilung von allerdings nur etwas über 32.000 Flüchtlinge geeinigt.
16:48 Uhr: Ungarn schloss die letzte Lücke im Grenzzaun
Ungarn hat am Montag die letzte Lücke im Grenzzaun zu Serbien in Röszke geschlossen. Dies bestätigte ein UNHCR-Sprecher vor Ort gegenüber der APA. In den vergangenen Wochen war der überwiegende Großteil der eintreffenden Flüchtlingen über Bahngleise gekommen, die die beiden Länder verbinden, weil diese Stelle beim Zaunbau ausgespart worden war.
Wie Bilder aus Röszke in sozialen Medien zeigten, waren die Bahngleise jedoch vorerst nicht wie geplant mit einem Güterzug, auf dem Rollen aus NATO-Draht montiert waren, vorschlossen. Stattdessen bewachten mehrere Grenzpolizisten auf Pferden die Lücke im Zaun und schickten ankommende Flüchtlinge zurück nach Serbien.
16:35 Uhr: VwGH stoppt Abschiebungen nach Ungarn
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Abschiebung einer Asylwerberin und ihrer Kinder nach Ungarn gestoppt. Die gesetzliche Vermutung, dass Ungarn für Flüchtlinge sicher ist, bestehe derzeit nicht mehr, hieß es in einer Aussendung. Ein Sprecher betonte gegenüber der APA, dass es sich um einen Einzelfall handle, die Entscheidung jedoch eine Richtschnur für andere Behörden sei.
16:14 Uhr: 500 Soldaten werden jetzt zusammengezogen
Kollege Jungwirth berichtet von der Pressekonferenz des Verteidigungsministers, dass in diesen Minuten 500 Soldaten zusammengezogen werden sollen. Die restlichen 1700 für den Asyleinsatz folgen in den kommenden 72 Stunden. Minister Gerald Klug schließt nicht aus, dass sie auch scharfe Munition mitbekommen - was aber natürlich noch keinen Schießbefehl beinhalten würde.
Vorerst werden sie nur ins Burgenland geschickt - von der Steiermark oder Kärnten ist noch keine Rede.
15:48 Uhr: Gutes Geschäft für Taxler
Wiener Taxler haben derzeit auch ungewöhnliche Wege: Zwischen 70 und 150 Fahrzeuge seien täglich im Einsatz, um Flüchtlinge kostenlos von der Grenze bei Nickelsdorf nach Wien zu transportieren, hieß es in einer Aussendung der Wirtschaftskammer Wien am Montag.
Täglich würden so rund 1.000 Menschen in die Bundeshauptstadt gebracht. Innerhalb Wiens würden die Taxis ebenfalls Fahrten durchführen - etwa von den Bahnhöfen zu Hilfseinrichtungen. Auch in den kommenden Tagen rechne man mit mehreren hundert Fahrten. "Wir stehen diesbezüglich auch in Kontakt mit den Behörden, um gezielt dort zu helfen, wo wir gebraucht werden", wurde Gökhan Keskin, Fachgruppenobmann der Wiener Taxibetriebe, zitiert. Eine Fahrt vom burgenländischen Grenzort Nickelsdorf nach Wien etwa kostet in der Regel 150 Euro - im Ort erzählt man sich, dass viele Taxler diesen Betrag pro Fahrgast verlangen sollen.
15:40 Uhr: Niederlande verschärfen Grenzkontrollen ebenfalls
Auch die Niederlande werden an einzelnen Stellen ihre Grenzkontrollen verschärfen. Das teilte der für Asyl zuständige Staatssekretär Klaas Dijkhoff nach einem Bericht der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Montag in Brüssel mit. Mit zusätzlichen Kontrollen solle überprüft werden, ob der Zustrom von Flüchtlingen sich nun in die Niederlande verlagere.
15:25 Uhr: Video aus Heiligenkreuz
Video-Kollege Markus Leodolter hat sich in Heiligenkreuz umgeschaut und umgehört. Der obere Beitrag zeigt die Hilfsbereitschaft der Heiligenkreuzer, der untere die Szenen an der Grenze mitsamt Einschätzung des Polizeisprechers Gerald Koller.
15:05 Uhr: Mogersdorf: Zu Fuß oder mit dem REX nach Graz
Auch in der kleinen Grenzgemeinde Mogersdorf kommen immer wieder Dutzdende Flüchtlinge aus Ungarn an. Etliche pilgern am Straßenrand zu Fuß nach Graz, andere wiederum nehmen den Regionalzug. Die meisten erklären, dass sie von Graz aus direkt weiter nach Deutschland wollen und nicht in Österreich um Asyl ansuchen.
14:43 Uhr: Etwa 1.500 Flüchtlinge sollen heute nach Graz kommen
In Graz rechnet man heute mit etwa 1.500 Ankömmlingen aus Heiligenkreuz - momentan geht man bei der Polizei sogar von einer niedrigeren Zahl aus. Gebracht werden sie in die Praktiker-Halle und in die Schwarzl-Halle in Unterpremstätten. In der Schwarzl-Halle werden die Asylwerber vom Samariterbund versorgt. Platz hätten dort wohl mehr als 1.000 Flüchtlinge - noch werden die Unterkunftsbedingungen genau geprüft, heißt es.
14:40 Uhr: Praktiker-Halle in Graz wird bezogen
Innerhalb der nächsten Stunde sollen 50 Asylwerber in der Praktiker-Halle am Weblinger Gürtel in Graz untergebracht werden. Die Flüchtlinge kommen in Bussen aus Heiligenkreuz an der ungarischen Grenze. Medizinisch betreut werden sie vom Roten Kreuz.
14:26 Uhr: Die A4 ist jetzt wieder gesperrt
Die Ostautobahn (A4) bei Nickelsdorf ist am frühen Montagnachmittag wieder gesperrt worden. Dutzende Flüchtlinge kamen gruppenweise aus Ungarn zur Zollstation und überquerten auf dem Weg weiter ins Landesinnere die Fahrbahn. Ein Sprecher der Asfinag bestätigte der APA die Sperre, die seit etwa 14.00 Uhr in Kraft war. "Immer wieder queren Flüchtlinge die Fahrbahn", sagte der Sprecher. Die Polizei sicherte die Autobahn. Wie lange die Sperre aufrecht bleiben sollte, war am frühen Nachmittag unklar.
14:11 Uhr: Ungarn brachte 8.000 Flüchtlinge an Österreichs Grenze
Die ungarischen Behörden haben offenbar rund 8.000 Flüchtlinge direkt von der Südgrenze nach Hegyeshalom nahe der österreichischen Grenze gebracht. "Die Polizei hat alle drei Lager in Röszke geräumt und die Menschen mit Bussen und Sonderzügen an die österreichische Grenze transportiert", sagte Zsuzsanna Zsohar von der Hilfsorganisation Migration Aid am Montag.
14 Uhr: Zugverkehr von Salzbrug nach Deutschland eingestellt
Der Bahnverkehr von Salzburg nach Deutschland ist am frühen Montagnachmittag erneut eingestellt worden. Das teilte ÖBB-Sprecher Michael Braun der APA mit. Grund seien die deutschen Grenzkontrollen in der aktuellen Flüchtlingskrise und damit verbundene "erhebliche Verzögerungen". Züge aus Wien fahren bis Salzburg, "ab dort ist eine Weiterreise bis auf Weiteres nicht möglich". Die Situation könne sich jederzeit wieder ändern, betonte Braun. In der Nacht auf Montag war der Bahnverkehr zwischen Deutschland und Österreich ebenfalls eingestellt gewesen. Am Vormittag mussten außerdem Streckenabschnitte gesperrt werden, weil sich immer wieder Menschen auf den Gleisen befanden.
13:50 Uhr: Kommentar zu den heutigen Maßnahmen
Kollege Michael Jungwirth hat inzwischen die aktuellen Entwicklungen in der Asylkrise kommentiert. Den Text über die wohl "größte Krise der Geschichte der EU" gibt es hier.
13:40 Uhr: Regierung morgen in Berlin, Ministerrat abgesagt
Die Regierung lässt ihren morgigen Ministerrat ausfallen. Anlass ist der Besuch der Regierungsspitze in Berlin. Bereits zu Mittag werden Kanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit ihren Ressortkollegen Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maiziere (CDU) in der deutschen Hauptstadt zusammentreffen. Ziel des Gesprächs ist eine Abstimmung zwischen den beiden Staaten, nachdem sowohl Deutschland als auch Österreich mittlerweile Grenzkontrollen ob des Flüchtlingsansturms über Ungarn eingeführt haben.
13:35 Uhr: Tschürtz fordert Rücktritt der Bundesregierung
Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hat am Montag wegen der Flüchtlingssituation Konsequenzen auf Bundesebene gefordert. Besser heute als morgen solle "die Bundesregierung zurücktreten - wegen Totalversagen", so Tschürtz.
13:22 Uhr: Burgenland rechnet heute mit 10.000 Ankömmlingen
4.500 Flüchtlinge sind am Montag im Südburgenland in den Bezirken Güssing und Jennersdorf angekommen, gerechnet werde noch mit bis zu 10.000, sagte Landesamtsdirektor Ronald Reiter bei einer Pressekonferenz in Heiligenkreuz. Hier wurden die Menschen in Empfang genommen, betreut und sollten mit Bussen in Quartiere gebracht werden, vor allem in die Steiermark.
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hatte sich vor dem Pressetermin selbst ein Bild von der Situation in Heiligenkreuz gemacht: "Wir haben den Eindruck, dass die Ungarn sich bemühen, ihre Flüchtlingsstellen möglichst auf Null zu stellen." Aus unserem Nachbarland wurden die Flüchtlinge mit Bussen bis zur Grenze gebracht, die dann beim Business Park Heiligenkreuz zu Fuß überquert wurde. Zahlreiche Menschen wollten den Weitertransport nicht abwarten, sondern machten sich zu Fuß auf den Weg. Bis zu zehn Kilometer entfernt sah man Flüchtlinge auf der Straße Richtung Fürstenfeld. Der eigentliche Grenzübergang Heiligenkreuz war großteils nicht von Flüchtlingsandrang betroffen.
13 Uhr: Graz bereitet Quartiere vor
Hunderte Asylwerber sind momentan von Heiligenkreuz auf dem Weg nach Graz. Deshalb wurde in der steirischen Landeshauptstadt ein Krisenstab rund um Polizei-Chef Manfred Komericky einegrichtet, der nach Quartieren für die Ankömmlinge sucht. Die ersten Flüchtlinge, die heute nach Graz kommen, werden in der Schwarzl-Halle und in der Praktiker-Halle am Weblinger Gürtel untergrbracht.
12:45 Uhr: Polen wirft Deutschland Solidaritätsbruch vor
"Die Deutschen haben die europäische Solidarität gebrochen", sagte der Staatssekretär in der polnischen Präsidialkanzlei, Krzysztof Szczerski, am Montag. Er wies dabei darauf hin, dass die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein Domino-Effekt auslösen wird und bald Kontrollen auch an anderen Grenzen eingeführt würden.
12:30 Uhr: ÖVP fordert Grenzkontrollen auch in Steiermark und Kärnten
In der ÖVP will man die heute beschlossenen Grenzkontrollen im Burgenland samt Assistenzeinsatz des Bundesheeres auf die gesamte Südgrenze Österreichs ausgeweitet sehen."Es ist zu erwarten, dass sich die Flüchtlungsstrom in den kommenden Tagen in Richtung Slowenien verlagern, womit sich der Ansturm auf die Steiermark und auf Kärnten massiv erhöhen wird", sagte Werner Amon in einer Pressekonferenz in Graz. "Wir wollen vermeiden, von dieser Entwicklung überrascht zu werden." Soll heißen: Die Grenzübergänge in der Steiermark und in Kärnten sollen von der Polizei kontrolliert werden, während das Bundesheer vor allem die "grüne Grenze" überwacht. "Die dafür nötige Mannstärke des Bundesheeres müsste von den derzeit eingeplanten 2200 aufgedoppelt werden", sagt der ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger. Die beiden Mandatare stellen aber klar: "Wer Asyl will, muss ein Verfahren bekommen. Es geht nicht darum, Flüchtlinge abzuweisen, sondern die Bewegungen in geordnete Bahnen zu lenken."
12:20 Uhr: Erste Busse von Heiligenkreuz nach Graz unterwegs
Seit Mitternacht sollen in Heiligenkreuz 4.000 Flüchtlinge angekommen sein. Viele von ihnen wurden mit Bussen von der serbisch-ungarischen Grenze hergrbracht, erklärt Polizeisprecher Gerald Koller. Stündlich, sagt er, kommen derzeit um die 500 Flüchtlinge an. Etliche Busse mit Asylwerbern sind bereits weggefahren - die ersten gingen ins Südburgenland, nun sind mehrere nach Graz unterwegs.
12:13 Uhr: Deutschland nimmt weiter Flüchtlinge auf
Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen bedeutet nach Darstellung der deutschen Regierung keine Beeinträchtigung des Asylrechts Verfolgter. Deutschland werde Bürgerkriegsflüchtlinge und politisch Verfolgte weiter aufnehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die deutsche Regierung lasse sich weiter von der "Humanität und dem Recht auf Schutz" leiten. "Es bleibt auch dabei: Wir schaffen das. Aber niemand hat gesagt, wir schaffen das über Nacht", sagte Seibert.
12:08 Uhr: Slowakei kontrolliert Grenzen zu Österreich und Ungarn
Die Slowakei hat Kontrollen an ihren Grenzen zu Österreich und Ungarn eingeführt. Dies sei eine Reaktion auf die Schritte Deutschlands, das derartige Maßnahmen bereits am Sonntagnachmittag eingeführt hatte, teilte das Innenministerium in Bratislava am Montag mit. Die Kontrollen seien vorübergehend sein, hieß es.
12:06 Uhr: Andrang in Nickelsdorf reißt nicht ab
In Nickelsdorf reißt der Zustrom der Flüchtlinge, die von Ungarn nach Österreich kommen, weiter nicht ab: "Wir bringen die Leute von hier leider nicht im gewohnten Tempo weg. Es stockt sozusagen", sagte Polizeisprecher Gerald Pangl Montagvormittag vor Journalisten. Man traue sich schon fast keine Schätzungen mehr über die Anzahl der wartenden Menschen abzugeben. Mittlerweile dürften es mehr als 7.000 sein. Wann der Bustransport in vollem Umfang wieder aufgenommen wird, war vorerst nicht absehbar
12 Uhr: 4.000 heute in Heiligenkreuz angekommen
In Heiligenkreuz an der ungarischen Grenze sind derzeit Hunderte Flüchtlinge auf Radwegen und Straßen unterwegs. Für die Weiterfahrt stehen etliche Busse bereit - manche Flüchtlinge aber machen sich zu Fuß auf den Weg in Richtung Fürstenfeld. Beim Logistikzentrum in Heiligenkreuz wurden vom Roten Kreuz Zelte aufgebaut, in denen sich die Ankömmlinge Verpfelgung holen können und medizinisch versorgt werden. Vom heutigen Ansturm sei man "sehr überrascht" worden, sagt der EInsatzleiter. Gerechnet habe man mit etwa 100 personen, gekommen sind bisher über 4.000.
11:55 Uhr: Mehr als 5.000 Flüchtlinge übernachteten in Wien
Mehr als 5.000 Flüchtlinge haben die vergangene Nacht in Wien verbracht. Das sagte Polizeisprecher Patrick Maierhofer am Montagvormittag auf Anfrage der APA. Kurz nach 11.00 Uhr befanden sich rund 1.100 Migranten am Westbahnhof.
Nach wie vor sei der Zustrom nach Wien sehr stark, sagte der Polizeisprecher. Einerseits betraf das Migranten, die aus Nickelsdorf kamen. Andererseits fuhren viele Flüchtlinge aus den Notquartieren auf eigene Faust per Taxi zu den Bahnhöfen. In den vergangenen 24 Stunden wurden im Wiener Stadtgebiet 131 Asylanträge gestellt.
11:37 Uhr: Heuer wohl eine Million Flüchtlinge in Deutschland
Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel rechnet für das laufende Jahr mit der Ankunft von bis zu einer Million Flüchtlingen in Deutschland. Vieles spreche dafür, dass die bisherige Prognose der deutschen Regierung von 800.000 Flüchtlingen im Jahr 2015 nicht zu halten sei, schrieb Gabriel in einem Brief an die SPD-Mitglieder, der am Montag auch im Internet veröffentlicht wurde.
11:22 Uhr: Einsatz soll in zwei Stunden starten und Schengen-konfrom sein
Insgesamt 2.200 Bundesheerangehörige sollen bei dem Assistenzeinsatz zum Einsatz kommen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Faymann. Dies gelte praktisch "sofort" bzw. innerhalb der nächsten zwei Stunden, die für den Umlaufbeschluss der Regierung benötigt würden.
Die Schengen-Regeln blieben aber aufrecht, sagt MItterlehner. Angesichts des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen nach Österreich müsse gegengesteuert werden, so der Vizekanzler und ÖVP-Chef. Die Hilfsstrukturen und die österreichische Bevölkerung dürften nicht überfordert werden. Es gelte, das Signal Deutschlands aufzugreifen, betonte Mitterlehner. "Wenn Deutschland Grenzkontrollen einführt, muss auch Österreich das tun." Dies sei auch ein "klares Signal an die Betroffenen, dass jetzt der ungeordnete Übergang über die Grenze nicht mehr so stattfinden kann." Es gelte, diese Aufgabe mit Sensibilität auszuführen, und nicht mit Stacheldraht oder Wasserwerfern, so der Vizekanzler. Die Schengen-Regeln zum freien Reiseverkehr in der EU würden durch den Einsatz nicht ausgesetzt. "Das ist eine Kontrollverstärkung im Rahmen von Schengen", betonte er. "Zehn Tage kann jedes Land die Kontrollen machen."
11:15 Uhr Uhr: Tausende in Piräus angekommen
Drei griechische Fähren haben am späten Sonntagabend und Montagmorgen knapp 4.500 Flüchtlinge von den Ägäisinseln Lesbos, Kos, Leros und Kalymnos nach Piräus gebracht. Wie ein Offizier der Küstenwache am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Athen sagte, sollen die Fähren wieder auslaufen, um weitere Migranten zum Festland zu bringen.
11:08 Uhr: Bundesheereinsatz in Salzburg hat begonnen
Das Bundesheer hat am Montagvormittag wie angekündigt den Assistenzeinsatz bei der Betreuung gestrandeter Flüchtlinge im Bereich des Salzburger Hauptbahnhofes begonnen. Je neun Mann unterstützten das Rote Kreuz bzw. die Caritas beim Einsatz, wie bei einem Lokalaugenschein der APA zu sehen war. Am Nachmittag soll auch die Feldküche eingerichtet und Essen zubereitet werden.
11:00 Uhr: Faymann: Deutschland wird weiter alle aufnehmen
Der Bundeskanzler geht davon aus, dass Deutschland trotz der eingeführten Grenzkontrollen weiterhin alle Flüchtlinge aufnehmen wird. Vizekanzler Mitterlehner kündigt indes an, dass Flüchtlinge künftig über Tschechien oder Slowenien nach Österreich kommen könnten. Er spricht von 100.000 Menschen, die nach Österreich unterwegs seien.
10:50 Uhr: Schwerpunkt laut Faymann "nicht an der Grenze"
Der Schwerpunkt des Assistenzeinsatzes durch das Bundesheer soll laut Kanzler Werner Faymann bei der humanitären Hilfe im Inland liegen. Allerdings würden die Soldaten auch an den Grenzen zum Einsatz kommen, wo dies benötigt werde. Dass das Bundesheer in dieser Frage kompetent sei, habe es schon 20 Jahre lang beim Assistenzeinsatz an den Ostgrenzen bewiesen.
Die Grenzkontrollen wird die Polizei übernehmen, das Bundesheer soll lediglich unterstützen.
Der Kanzler wies zudem darauf hin, dass bei Flüchtlingen, die die Grenze zu Deutschland überschreiten, weiter das Asylrecht gelte. Trotzdem könne es nun in Österreich zu einem Rückstau kommen. Die von Deutschland in Gang gesetzten Grenzkontrollen seien aber keine Grenzschließung, betonte der Regierungschef. So sei auch von den Verkehrsministern beider Länder vereinbart worden, den Zugverkehr wieder aufzunehmen.
10:45 Uhr: Österreich schickt Soldaten an die Grenze
Wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einer Pressekonferenz bekannt gibt, wird es einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Ungarn und Slowenien geben. Der Kanzler kündigte an, dass dem Ersuchen des Innenministeriums um einen Assistenzeinsatz stattgegeben werde. Laut Vizekanzler Reinhold Mitterlehner werden insgesamt 2200 Soldaten an die Grenze geschickt.
10:20 Uhr: Grenze vorübergehend wieder offen
Die Sperre des A4-Grenzüberganges Nickelsdorf ist kurz vor 10.00 Uhr wieder aufgehoben worden, das teilte Asfinag-Sprecher Walter Mocnik auf Anfrage der APA mit. Die Ostautobahn war um 8.45 Uhr gesperrt worden. Es gab bis zu vier Kilometer Stau, der sich gegen 10.00 Uhr aber bereits aufgelöst hatte, so Mocnik. Der Sprecher wollte allerdings nicht ausschließen, dass weitere Sperren durch die Polizei im Lauf des Tages folgen könnten. "Das ist davon abhängig, ob Personen auf der Fahrbahn sind", sagte Mocnik.
9:55 Uhr: Regierungsspitze gibt Pressekonferenz
Heute, 10.30 Uhr, findet im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur Flüchtlingskrise statt. Es dürfte dort wohl verkündet werden, dass Österreich Kontrollen an der Grenze zu Ungarn einführt. Wir tickern ab 10 Uhr 30 live von der Pressekonferenz.
9:38 Uhr: Polizei sperrt Grenzübergang bei Nickelsdorf
Die Polizei hat am Montag ab 8.45 Uhr den Grenzübergang Nickelsdorf auf der Ostautobahn (A4) in Fahrtrichtung Ungarn gesperrt. Das berichtete die Asfinag. Die Autobahn in Richtung Wien wurde auf ungarischer Seite ebenfalls gesperrt. Gleiches galt für die Bundesstraße 10.
Grund ist der von der Exekutive erwartete Flüchtlingsstrom. Die Dauer dieser Maßnahme konnte nicht abgeschätzt werden, die Asfinag empfahl für die Ausreise nach Ungarn die großräumige Umfahrung über die Grenzübergänge auf der A6 bei Kittsee oder über Deutschkreutz. Die Asfinag ersuchte Autofahrer in der Nähe des Grenzbereiches dringend um erhöhte Vorsicht vor Personen auf der Fahrbahn.
9:26 Uhr: Mikl-Leitner drängt auf Grenzkontrollen
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) drängt vehement darauf, wie Deutschland Grenzkontrollen einzuführen. In einem Pressestatement erklärte die Ressortchefin am Montag: "Ich bin nicht der Meinung, dass wir es uns leisten können, damit bis zum Besuch in Berlin zu warten." Für Dienstag ist in der deutschen Hauptstadt ein Treffen der österreichischen mit der deutschen Regierungsspitze geplant.
Mikl-Leitner betonte, schon gestern empfohlen zu haben, die Grenzkontrollen im Gleichklang mit Deutschland durchzuführen. Dazu brauche es aber eine gemeinsame Entscheidung der Bundesregierung, meinte die Ministerin Richtung Koalitionspartner SPÖ. Deutschland setze Schengen aus, um ein Signal zu setzen, erklärte Mikl-Leitner: "Da können wir nicht durchtauchen und zusehen. Worauf warten wir?" So wie jetzt könne es sicher nicht weitergehen. Die Polizei stehe bereit, und natürlich brauche es zur Unterstützung auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres: "Vor allem braucht es dazu aber jetzt das 'Go' der Bundesregierung. Es ist höchste Zeit", so die Innenministerin an Kanzler Werner Faymann (SPÖ).
8:52 Uhr: Bayerns Innenminister rechnet mit wochenlangen Grenzkontrollen
Die wieder eingeführten Grenzkontrollen in Bayern werden nach Einschätzung von Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) geraume Zeit anhalten. "Wochen mindestens", sagte Herrmann am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Wir müssen insgesamt hier eine stärkere Kontrolle haben, weil wir in den letzten Tagen festgestellt haben, dass hier viele unterwegs sind, die keine wirklichen Flüchtlinge sind. Da hat es sich in den letzten Tagen herumgesprochen, dass es erfolgreich ist, wenn jeder behauptet, Syrer zu sein."
8.51 Uhr: Lage in Nickelsdorf
In Nickelsdorf berichtete Polizei-Sprecher Gerald Pangl von Sonderzügen mit mittlerweile bis zu 1.500 Flüchtlingen, die auf ungarischer Seite in Hegyeshalom ankämen. Auf diese Weise seien heute bereits wieder rund 4.500 Flüchtlinge in Nickelsdorf über die Grenze gekommen. Aus Nickelsdorf habe man noch in der Nacht 4.000 Leute weggebracht, schilderte Pangl. "Es ist ein Sonderzug Richtung Wien-West gefahren, den Rest hat man mit Bussen weggebracht. Aber der Zustrom ist nach wie vor da." Über die weitere Vorgangsweise hinsichtlich Sonderzügen der ÖBB habe man vorerst keine Entscheidung.
8:48 Uhr: Heiligenkreuz: 500 kamen über grüne Grenze
Mittlerweile kommen Flüchtlinge bereits auch verstärkt über die grüne Grenze ins Südburgenland. Das sagte Polizeisprecher Gerald Koller. In der Nacht seien in den südlichen Bezirken des Burgenlandes rund 500 Personen aufgegriffen worden. Der Hotspot im Südburgenland habe sich von Moschendorf nach Heiligenkreuz verlagert. Es gebe Mutmaßungen, dass in Ungarn das Lager Röszke demnächst geschlossen werde und man versuche, so viele Flüchtlinge wie möglich nach Österreich zu bringen.
8:18 Uhr: Polizei: Lage in Heiligenkreuz droht zu eskalieren
In Heiligenkreuz im Südburgenland droht die Lage an der ungarischen Grenze laut Angaben der österreichischen Polizei inzwischen zu eskalieren: Momentan sind 3.000 Menschen hier. "Es kommen stündlich etwa 500 mit Bussen", sagte Polizeisprecher Gerald Koller heute. "Wir rechnen heute mit fünf- bis zehntausend Leuten", so Koller. In Heiligenkreuz habe die Polizei mittlerweile Tretgitter aufgestellt, "es gibt momentan kein Weiter für die Leute, weil wir einfach keine Ressourcen haben", schilderte Koller. Deshalb könne man die Menschen vorerst nicht mehr hereinlassen. Doch die Flüchtlinge ließen sich nicht aufhalten: "Die gehen teilweise links und rechts vorbei. Die Situation eskaliert schon teilweise." Mittlerweile seien 120 Polizisten an Ort und Stelle, darunter Beamte aus Tirol und der Steiermark.
#heiligenkreuz#livepic.twitter.com/gKAEwyDYa3
— Michael Pekovics(@michpeko) 14. September 2015
8:15 Uhr: Ungarns Polizei in Alarmbereitschaft
In Reaktion auf die vorübergehende Wiedereinführung Deutschlands von Grenzkontrollen versetzte Ungarns Polizei Beamte in vier Regionen am Sonntagabend in Alarmbereitschaft. Schwerpunkt ist zunächst die Grenze zu Österreich. Die Alarmbereitschaft bedeutet, dass alle Polizisten in den betroffenen Regionen sich binnen zwei Stunden zum Dienst melden müssen. Ein bestimmtes Ziel dieser Maßnahme wurde nicht genannt.
8:03 Uhr: Pressekonferenz des burgenländischen Landeshauptmann
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat für heute, Montag, um 11.00 Uhr zu einer Pressekonferenz zum Thema: "Aktuelles zur dramatischen Flüchtlingssituation" eingeladen.
7:59 Uhr: Auswirkungen der geschlossenen Grenzen
Von der deutschen Polizei sind bereits mindestens elf syrische Flüchtlinge in Konsequenz der Grenzkontrollen aufgegriffen worden und in Erstaufnahmezentren gebracht worden. Ein Schlepper wurde bereits festgenommen. Auf den Autobahnen und Bundesstraßen von Österreich nach Deutschland kam es zum Teil zu Kilometerlangen Staus. Infolge des Stopps des Zugverkehrs nach Deutschland griff die Tiroler Polizei am Bahnhof in Innsbruck 191 Migranten in drei internationalen Reisezügen, die von Italien nach Österreich gekommen sind. auf.
7:47 Uhr: Tausende Neuankünfte erwartet
Nach der vorübergehenden Wiedereinführung Deutschlands von Grenzkontrollen am Sonntagabend, spitzt sich die Lage in Österreich am Montag zu. Aus Ungarn kamen seit Sonntag 00.00 Uhr mehr als 16.600 Menschen im Burgenland an. In den nächsten Stunden werden weitere mehrere Tausend Menschen aus Ungarn in Nickelsdorf erwartet. Prognosen gehen von bis zu 20.000 Menschen aus.
7:28 Uhr: Zugverkehr nach Deutschland teilweise wieder aufgenommen
Die Deutsche Bahn hat den Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich am Montag um 7.00 Uhr teilweise wieder aufgenommen. Ausgenommen ist zunächst die Strecke zwischen Salzburg und München. Dort befänden sich Menschen auf den Bahngleisen, weshalb hier noch nicht gefahren werden könne, sagte ein Bahn-Sprecher in Berlin.Am Sonntagnachmittag war der Zugverkehr zwischen den beiden Ländern auf Weisung der deutschen Bundesbehörden unterbrochen worden.
7.20 Uhr: Tausende in Nickelsdorf und Heiligenkreuz angekommen
Im Burgenland sind seit Samstagmitternacht mehr als 16.600 Flüchtlinge aus Ungarn eingetroffen. In Nickelsdorf sind am Sonntag zwischen 00.00 Uhr und 24.00 insgesamt 10.256 Menschen angekommen, am Montag waren es bis 06.00 Uhr in der Früh 2.400 Migranten. Das teilte der Einsatzstab der Polizei mit. In den nächsten Stunden werden weitere mehrere Tausend Menschen aus Ungarn in Nickelsdorf erwartet.
In Nickelsdorf befinden sich zurzeit 2.500 Menschen "in der Warteschleife", alle anderen seien bereits weitergefahren worden. Die dort bereits aufgebaute Infrastruktur funktioniere bisher bestens. In Heiligenkreuz sei eine derartige Infrastruktur zurzeit im Aufbau. Die Sammelstellen sind zurzeit vollbelegt. Im Laufe des Tages werde man jedenfalls eine Lösung finden. An beiden Orten verlaufe alles "ruhig und geordnet", man habe die "Situation im Griff".
7.15 Uhr: 1000 Flüchtlinge in Salzburg
In Salzburg sind wegen der Grenzkontrollen zu Deutschland etwa 1000 Flüchtlinge gestrandet. Der Großteil von ihnen verbrachte die Nacht in einer Tiefgarage nahe des Bahnhofes.
7:08 Uhr: Amnesty warnt vor "lebensgefährlichem Chaos" in Ungarn
Nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen warnt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International vor fatalen Folgen. "Flüchtlinge in Ungarn drohen im lebensgefährlichen Chaos zu versinken", hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung der österreichischen und der deutschen Sektion von Amnesty. Es sei das Gebot der Stunde, ein gemeinsames Hilfsangebot an Ungarn zu richten und das Land bei der Erstaufnahme von Schutzsuchenden zu unterstützen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel dürften ihre "Menschenrechte zuerst"-Haltung "nicht durch überfallartige Grenzschließungen oder Bahnsperren infrage stellen", forderten beide Organisationen.
6.57 Uhr: Medienberichte: Menschen in Ex-KZ Buchenwald untergebracht
Ein ehemaliges Außenlager des Konzentrationslagers (KZ) Buchenwald wird einem Medienbericht nach inzwischen von Flüchtlingen bewohnt. Die westdeutsche Stadt Schwerte (Nordrhein-Westfalen) hat nach Angaben des israelischen Portals Ynet mit der Unterbringung von Zufluchtsuchenden in der übrig gebliebenen Wachbaracke des ehemaligen Lagers begonnen.
Demnach wurde entschieden, dass 21 Flüchtlinge dort wohnen sollen. Diesen Schritt hatte die Stadt Schwerte bereits im Jänner ungeachtet heftiger Kritik in Betracht gezogen. Schwertes Bürgermeister Heinrich Böckelühr verteidigte damals die Entscheidung als "sachgemäß". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte nach Gesprächen mit Vertretern von jüdischen Verbänden an die Stadt appelliert, den Plan fallen zu lassen. Auch von Historikern und Integrationsorganisationen kam Kritik.
6:51 Uhr: Hunderte bei Heiligenkreuz über die Grenze gekommen - Nächster Hotspot?
Seit Sonntagnacht, 23.00 Uhr, sind laut der Polizei im Burgenland Hunderte Flüchtlinge aus Ungarn in Heiligenkreuz (im Lafnitztal, Anm.) eingetroffen. Ob sich der Grenzübergang Heiligenkreuz im Südburgenland zu einem weiteren Hotspot entwickeln könnte, war zunächst unklar. Dies werde sich frühestens im Laufe des Montags oder des Dienstags herausstellen, hieß es.
Bisher sind über den Grenzübergang Heiligenkreuz vergleichsweise wenig Menschen nach Österreich eingereist.
6:44 Uhr: Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise
Nach der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland beraten die EU-Innenminister am Montag in Brüssel bei einem Sondertreffen über die Flüchtlingskrise. Angesichts der Ankunft Hunderttausender Menschen geht es um die Frage, wie die EU-Staaten die Lasten der Aufnahme untereinander verteilen. Insbesondere Regierungen in Osteuropa sind aber gegen verpflichtende Quoten.
6:20 Uhr: Berlin zieht mit Grenzkontrollen Notbremse
Angesichts des Andrangs von Flüchtlingen, die via Österreich aus Ungarn in den vergangenen Tagen nach Deutschland gekommen sind, hatte Berlin am Sonntag die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen angekündigt. Der Zugverkehr aus Österreich wurde zunächst für zwölf Stunden bis Montagfrüh 07.00 Uhr gestoppt. Beim Grenzübergang Nickelsdorf kamen am Sonntag mindestens 15.000 Menschen aus Ungarn in Österreich an.
6:15 Uhr: Staus wegen Kontrollen an deutscher Grenze
Kurz nach der Wiederaufnahme der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich haben sich in der Region eine Reihe von Staus gebildet. Auf der Autobahn A3 von Linz nach Passau in Bayern kam es wegen der Grenzkontrollen in der Nacht auf Montag zu einem acht Kilometer langen Stau, wie der Verkehrsdienst des "Bayerischen Rundfunks" meldete.
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