Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Kritik an der österreichischen Flüchtlingspolitik als "absurd" zurückgewiesen. Deutschland habe im Dezember selbst Tageskontingente eingeführt und damit einen "gewaltigen Rückstau bei uns" verursacht, teilte Mikl-Leitner der APA in der Nacht auf Montag mit. "Wir bremsen weiter - und das machen wir übrigens bereits auch für Deutschland."
Österreich werde dafür kritisiert, Migranten nicht mehr unbegrenzt einreisen zu lassen und dafür, einen Teil nach Deutschland weiterreisen zu lassen. "Anscheinend scheint für manche die europäische Lösung darin zu bestehen, dass sich alles in Österreich sammelt", betonte Mikl-Leitner. Dabei nehme Österreich auch heuer mehr Menschen auf als der überwiegende Teil der anderen Länder. "Wir müssen uns also sicher keinen Vorwurf gefallen lassen - von keiner Seite."
Rückstau in Österreich
"Den Österreichern muss man von Druck nichts erzählen", sagte die Innenministerin zum aktuellen Rückstau von Flüchtlingen in Griechenland wegen der von Wien orchestrierten Schließung der Balkanroute. Als Deutschland Tageskontingente eingeführt habe, habe es einen Rückstau in Österreich verursache. "Kurzfristig mussten wir bis zu 18.000 Menschen tagelang zusätzlich notversorgen, die eigentlich nach Deutschland wollten." Damals habe es keinen europaweiten Aufschrei gegeben.
Mikl-Leitner räumte ein, dass es "jetzt auch in Griechenland Druck" gebe. "Und wir helfen finanziell." Es brauche aber einen Paradigmenwechsel. An erster Stelle müsse das Retten stehen, an zweiter Stelle die Zurückweisung. "Dann haben die gefährlichen Überfahrten sofort ein Ende."