21.25 Uhr: Europa muss nach Ansicht des Weißen Hauses mit dem Ansturm von Flüchtlingen aus dem Mittleren Osten und Nordafrika selber fertig werden. Die USA stünden aber mit Wissen und Rat zur Verfügung, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Gefragt, ob die USA mehr Flüchtlinge aus den betreffenden Regionen aufnehmen würden, sagte er aber: "Europa hat die Kapazität, dieses Problem selber zu lösen."
19.45 Uhr: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Bau eines weiteren Zauns an der Grenze zum EU-Mitglied Kroatien angekündigt, wenn die Flüchtlinge versuchen sollten, in großen Scharen über diesen Weg ins Land zu kommen. Er wolle keine große Zahl Muslime in Ungarn haben.
18.10 Uhr: Rund 300 Flüchtlinge, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, haben am Donnerstagnachmittag vor dem Keleti-Bahnhof in Budapest einen Sitzstreik begonnen. Sie fordern, nach Deutschland ausreisen zu können.
18.01 Uhr: Es werden immer mehr Schlepper aufgegriffen. Derzeit sind bereits 727 in Haft. Im September 2014 waren österreichweit nur 308 wegen Vergehen nach dem Fremdenpolizeigesetz im Strafvollzug.
17.30 Uhr: Nach Angaben der Polizei kamen am Donnerstag im Laufe des Tages 40 Flüchtlinge auf den Wiener Bahnhöfen an. Es werden keine weiteren Flüchtlingszüge mehr erwartet.
17.09 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann zitiert am Freitag den ungarischen Botschafter ins Kanzleramt. Anlass sind diplomatische Spannungen wegen dem Thema Flüchtlinge. "Die Genfer Menschenrechtskonvention ist von allen Staaten der EU zu respektieren", sagte Faymann.
16.57 Uhr: "Der Intercity nach Graz ist fast leer", sagt ÖBB-Sprecher Christoph Posch nach Rücksprache mit Kollegen in Ungarn. Ob Flüchtlinge noch zustiegen, müsse man abwarten. Der Zug hat aber "wegen der behördlichen Lage" ohnehin nur drei Wagons (rund 180 Plätze).
Vorbereitet ist man am Grazer Hauptbahnhof: Decken, Getränke und etwas Essbares wurde für den Fall der Fälle hergerichtet, schildert man im Magistrat nach der Sitzung mit Polizei, ÖBB etc. am Nachmittag.
16.30 Uhr: Nach der Sitzung der Flüchtlingskoordinatoren auf dem Grazer Hauptbahnhof geht man mittlerweile nicht mehr davon aus, dass heute Abend noch Flüchtlinge in Graz ankommen werden. "Das ist die Information, die uns die ÖBB nun gegeben hat", teilt das Büro der zuständigen Landesrätin Doris Kampus mit.
16.15 Uhr: APA-Reporterin Barbara Essig berichtet aus Ungarn: "In diesem Zug haben wir keinen Platz mehr gehabt. Aber es werden weitere kommen, und die bringen uns dann nach Deutschland." Noch ist Ali, der mit seinen beiden kleinen Kindern aus Syrien geflohen optimistisch. Dass der Zug, der gerade am Budapester Ostbahnhof von Flüchtlingen gestürmt wurde, diese in Wirklichkeit in ein Flüchtlingscamp in Ungarn bringen wird, weiß er noch nicht.
Wohin der Zug fahre? "Über Sopron nach München", sagt ein Polizist am Bahnsteig. Das wollen ihm nicht nur die Flüchtlinge glauben, sondern auch die Journalisten, die sich mit Hunderten Flüchtlingen am völlig überfüllten Bahnsteig drängen. Schließlich werden die Garnituren von einer Sonderlokomotive gezogen, die an das 25-jährige Jubiläum des paneuropäischen Picknicks in Sopron erinnern. Diese Kundgebung von DDR-Bürgern an der österreichisch-ungarischen Grenze hatte 1989 den Mauerfall in Berlin vorbereitet. Eine schöne Geste, denkt man.
Kurz vor Abfahrt springen ein paar junge Syrer noch panisch ab. Das Gerücht hat die Runde gemacht, der Transport werde die Flüchtlinge in Wirklichkeit in ein ungarisches Flüchtlingscamp bringen. Glauben will das vorerst niemand. Und so klatschen die Migranten, als der Zug nach vielen Stunden endlich abfährt.
Wenig später hält er in Bicske, westlich von Budapest. "Planmäßig", wie der Vertriebsleiter der ungarischen Bahn MAV, Malton Feldmann, am Nachmittag erklären wird. Die Polizei steigt zu und bringt die Flüchtlinge tatsächlich in ein nahegelegenes Camp. MAV sei von den "Kontrollen" der Polizei informiert gewesen, sagt Feldmann. Die Regierung würde lediglich EU-Recht umsetzen, das es nicht erlaube, die Menschen ausreisen zu lassen.
Am Keleti-Bahnhof in Budapest verdichten sich unterdessen die Gerüchte, dass die Züge in Wirklichkeit gar nicht nach Österreich und Deutschland fahren. Ein weiterer ankommender Zug, der offiziell nach Györ unterwegs sein soll, wird von den Flüchtlingen gestürmt. Diesmal will die Polizei nicht sagen, wohin die Reise geht. Nur: "In Györ wird er auf jeden Fall stehen bleiben." Aktivisten informieren die Flüchtlinge, dass auch dieser Zug für sie nur nach Bicske führt. Als er den Bahnhof verlässt, sind kaum Menschen an Bord.
Auch der Ostbahnhof ist am Nachmittag auf einmal wie leergefegt. Viele Migranten habe sich entschlossen, in die sogenannte Transitzone in der U-Bahnunterführung zurückzukehren, wo sie schon in den vergangenen Tagen ihr Lager aufgeschlagen haben und von der Hilfsorganisation "Migration Aid" mit Wasser, Lebensmitteln und frischer Kleidung versorgt werden. Vorerst ist alles ruhig. Lediglich "I want to go to Germany. Help us Angela Merkel" (Ich will nach Deutschland. Angela Merkel, hilf uns), prangert in Kreideschrift an einer grauen Steinwand.
Wenig später entlädt sich die Spannung. "Germany, Germany", skandieren rund 100 junge Männer aufgebracht am Bahnhofsvorplatz. Die Polizei nimmt einmal mehr im Inneren des Gebäudes Aufstellung. Auch in Bicske sei es zu Ausschreitungen gekommen, erzählt ein Aktivist. Und der zweite Zug, der eigentlich nach Györ fahren hätte sollen, hänge dort noch immer fest, die Polizei lasse die Flüchtlinge nicht aussteigen.+++
15.30 Uhr: Die ungarische Polizei hat den Bahnhof im Budapester Ort Bicske abgeriegelt und zum Einsatzgebiet erklärt. Alle Medienvertreter wurden zum Verlassen aufgefordert. Nach Angaben eines Reuters-Reporters setzte die Polizei auch Schlagstöcke ein, um Journalisten zu vertreiben, meldet die Austria Presse Agentur. Zuvor war die Lage eskaliert, nachdem die Polizei Züge Richtung Westen gestoppt hatte, um die Flüchtlinge in ein Flüchtlingslager zu bringen. Flüchtlinge, die zum Ausstieg aus dem gestoppten Zug gezwungen werden, drängen zurück in die Wagen. Flüchtlinge, die sich auf die Gleise gelegt hatten, um gegen ihren Transport in ein ungarisches Auffanglager zu protestieren, wurden Reuters zufolge festgenommen. Dutzende Menschen flohen. Die anderen Fahrgäste stiegen in einen Ersatzzug um.+++
15.25 Uhr: FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek teilt in einer Aussendung mit, sich heute Abend am Grazer Hauptbahnhof selbst ein Bild über die Situation machen zu wollen. Die FPÖ wolle bei diesem "unfassbaren Chaos" nicht wegschauen. Gleichzeitig erhebt er erneut die Forderung nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen.+++
15.05 Uhr: Die Caritas schickte unterdessen Mitarbeiter nach Sopron und Budapest, "damit wir uns ein besseres Bild machen können, sagt Sabine Wartha, Leiterin Caritas Katastrophenhilfe. In Budapest soll abgeklärt werden, was die Flüchtlinge am dringendsten benötigen.+++
15.00 Uhr: Christoph Posch, ÖBB-Sprecher, versucht zu beruhigen. Die Verbindung aus Budapest nach Graz sei ja nicht neu; bisher hätten Flüchtlinge andere Zugverbindungen gewählt. Heute sind schon zwei Züge in Richtung Graz gerollt, es gab keinerlei besonderen Vorkommnisse. Die ÖBB gehen davon aus, dass dies auch für jenen Intercity, der um 16.24 Uhr aus Ungarn abfährt, gilt.+++
13.55 Uhr: Die Grüne Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, ist entsetzt über das Chaos, das die ungarische Exekutive verursacht: "Derzeit spielen sich unfassbare Zustände auf ungarischen Bahnsteigen nahe dem Asylzentrum Bicske ab. Familien mit Kleinkindern stürzen sich auf Bahngleise, Flüchtlinge drängen wieder in Züge oder laufen davon... Dieses menschenverachtende Verwirrspiel mit Flüchtlingen muss auf der Stelle beendet werden. Premierminister Orban spielt in Brüssel den starken Mann, während seine Regierung nicht in der Lage ist einen geordneten Flüchtlingstransport so zu organisieren, dass dieser nicht in das totale Chaos abgleitet. Diese Menschen auf der Flucht gehören darüber informiert, was man mit ihnen zu tun gedenkt und nicht wie Verschubmasse durch das Land gekarrt."+++
13.52 Uhr: Wie die ÖBB mitteilten, handle es sich bei dem Zug, der am Donnerstagabend aus Budapest in Graz erwartet werde, nicht um einen Sonderzug, sondern um eine von vier regulären Verbindungen von Budapest über Jennersdorf nach Graz. Es sei ein Direktzug, der gegen 22.00 Uhr am Grazer Hauptbahnhof ankomme.+++
Noch sei unklar, ob und wie viele Flüchtlinge mit ihm kommen, denn der Zug fährt erst gegen 16.00 Uhr in Ungarn los, sagte ÖBB-Sprecher Christoph Posch zur APA. Ein Krisenstab sei vorsorglich eingerichtet worden, um sich auf eine höhere Anzahl von Asylsuchenden vorzubereiten.+++
13.47 Uhr: Die steirischen Flüchtlingsbeauftragten sind auf dem Weg zum Grazer Hauptbahnhof, um sich für die erwartete Ankunft des Flüchtlingszugs vorzubereiten. Nach letzten Informationen soll der Zug um 21.52 Uhr ankommen.+++
13.30 Uhr: Laut ITV-Reporter James Mates sind alle Flüchtlinge wieder an Bord+++
13.00 Uhr: Die Fahrt eines Sonderzugs von Budapest mit rund 300 Flüchtlingen hat vorerst im ungarischen Bicske geendet. Die dort aus dem Zug gebrachten Flüchtlinge schlagen gegen die Fenster und rufen „Kein Lager, kein Lager“, wie ein Reuters-Reporter berichtet.+++
++Von dort sollen sie mit Bussen in das nahegelegene Flüchtlingscamp gebracht werden.++
+++Rund 50 Polizisten stehen entlang des Zuges. Ein erster Waggon wird von der Polizei geräumt, die fünf weiteren sind voller Menschen.+++
+++Die Lage bei Bicske scheint zu eskalieren: Flüchtlinge, die zum Ausstieg aus dem gestoppten Zug gezwungen werden, drängen zurück in die Waggons. Die Polizei nimmt dem Reuters-Bericht zufolge Flüchtlinge fest, die sich auf die Gleise gelegt haben, um gegen ihren Transport in das Auffanglager zu protestieren. Dutzende Menschen fliehen.++
+++Nach der zweitägigen Sperre des Budapester Ostbahnhofs Keleti für Flüchtlinge, hat die ungarische Polizei heute Früh die Absperrung aufgehoben - und damit Chaos und Verwirrung ausgelöst. Auch bei der Nachrichtenübersicht.+++
11.00 Uhr: Wie die "Kleine Zeitung" am Vormittag exklusiv erfuhr, sollte der Zug mit Flüchtlingen aus Budapest nicht in Wien halten, sondern nach Graz umgeleitet werden. Kurt Kalcher, Flüchtlingskoordinator der Steiermark, bestätigte die Pläne. Demnach sei Wien überlastet.+++
+++Intern geht man von 500 Schutzsuchenden aus, die meisten würden nach Deutschland weiterfahren wollen. Um 14 Uhr wollte man in Graz bei einer Sitzung die weitere Vorgehensweise klären.+++
+++Im Büro der zuständigen Landesrätin Doris Kampus erklärte man weiters, mit der Polizei bereits Vorbereitungen getroffen zu haben. Der Zug war für die Abendstunden erwartet worden. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass der Zug letztlich noch anders umgeleitet werde, hieß es noch gegen Mittag.+++
+++Ein britischer Polizist, der sich unter die Flüchtlinge in den Sonderzug mischte, twitterte schon vor den offiziellen Meldungen der Nachrichtenagenturen, dass der Sonderzug auf ungarischem Gebiet gestoppt wurde:
Sonderzug
Jener Sonderzug, der heute vom Budapester Ostbahnhof Richtung Österreich abgefahren ist, hätte zunächst in Sopron enden sollen. Das sagte Michael Braun, Sprecher der ÖBB, der APA. Die ÖBB müssten den Zug am Grenzübergang übernehmen, darum sei nicht angesucht worden, erklärte Braun. "Wir sind um eine Lösung bemüht", sagte der Sprecher.
Die ungarische Polizei hat sich Donnerstagfrüh vom Bahnhof Keleti (Ostbahnhof) in Budapest zurückgezogen. Dort hatten am Mittwoch rund 3.000 Flüchtlinge ausgeharrt, um über Österreich nach Deutschland zu gelangen, wie sie es zuvor kurzfristig schon einmal konnten. Züge sollten zunächst aber nicht Richtung Westen fahren.
Tausende strömten nach 08.00 Uhr in das Innere des Bahnhofs. Chaotische Szenen spielten sich ab. Hunderte versuchten verzweifelt, in einen Sonderzug zu gelangen, dessen Ziel jedoch noch unbekannt war. Eine Polizistin erklärte der APA, der Zug werde vorerst nicht abfahren. Zuvor hatten Gerüchte die Runde gemacht, er werde nach Deutschland fahren.
Gezogen wurden die Garnituren von einer Sonderlokomotive, die an das Jubiläum des Paneuropäischen Picknicks von Sopron 2014 erinnerte. Per Lautsprecherdurchsagen wurden die Flüchtlinge informiert, dass aufgrund von "Sicherheitsbedenken" vorerst keine internationalen Züge den Bahnhof verlassen würden. Auch die ungarische Bahn hatte in einer Stellungnahme erklärt, es gingen keine Direktzüge nach Westeuropa vom wichtigsten Budapester Bahnhof.
Auf dem Bahnsteig zwischen Gleis 7 und 8, wo Züge in den Westen bisher verkehrten, spielten sich gefährliche Drängeleien ab. Nach Angeben des Senders Hir TV kam ein Zug aus Wien, der gestürmt wurde. Die Flüchtlinge wussten freilich nicht, dass dieser nicht weiterfährt. Hilfsorganisationen rätselten, warum die Blockade des Bahnhofs plötzlich aufgehoben wurde.
Die ungarischen Behörden hatten am vergangenen Montag überraschend vorübergehend Tausenden Migranten erlaubt, in Züge Richtung Österreich und Deutschland zu steigen, am Dienstagvormittag aber den Budapester Keleti-Bahnhof für alle Reisende ohne gültiges EU-Visum gesperrt. Seither saßen an dem Bahnhof rund 3.000 Flüchtlinge fest.
Ein Abgeordneter der ungarischen Regierungspartei sagte am Donnerstag, das Parlament könne noch in dieser Woche die meisten der geplanten Gesetzesänderungen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms verabschieden. Ziel sei es, die Zahl der illegalen Grenzübertritte bis Mitte des Monats auf Null zu senken, sagte Gergely Gulyas.
Ungarischer Staatssekretär gegen Quoten
Gergely Pröhle, stellvertretender Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, hat sich mit Blick auf eine einzelstaatliche Zuständigkeit gegen Quoten zur solidarischen Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsländer ausgesprochen. Im "Morgenjournal" des ORF-Radios Ö1 äußerte er sich am Donnerstag widersprüchlich zum Schengener Abkommen.
Einerseits sagte Pröhle: "Wenn wir die Schengen-Regel aufheben, dann weiß ich wirklich nicht, wie wir zur Tagesordnung zurückkommen wollen." Darauf angesprochen, dass gemäß Schengener Abkommen, viele Flüchtlinge von Deutschland nach Ungarn zurückgeführt werden würden, meinte er wiederum: Die "Unhaltbarkeit dieses Systems" sei "bei diesen Menschenmassen akzeptiert". Die Flüchtlinge, die von Griechenland über den Balkan kommen, müssten in Ungarn registriert werden, dürften aber weiterfahren. Registrierung und Rückführung seien zwei verschiedene Fragen.
Ungarn hat aus Sicht des für bilaterale EU-Beziehungen zuständigen Vize-Staatssekretärs in der Flüchtlingskrise "schon ziemlich viel auf sich genommen durch diese administrative Anstrengungen". Seine Regierung sei "überzeugt": Die Frage, wer sich länger auf dem Territorium eines Staates aufhalten dürfe, "das ist keine europäische Zuständigkeit. Das muss im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Landes bleiben", erteilte Pröhle Quoten eine klare Absage.
Der Politiker deutete an, dass Ungarn keine Muslime aufnehmen möchte. Sein Land sei hier in einer anderen Situation als Deutschland, das Erfahrung mit muslimischen Mitbürgern habe. "Die Belastbarkeit der Gesellschaft diesbezüglich hat auch Grenzen." Unter den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien oder den Iraker, die vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fliehen, sind freilich auch zahlreiche Christen.