Ein Jahr nach den EU-Wahlen im Mai 2014 haben sich EU-Kommission, Parlament und die Mitgliedsstaaten auf die Umsetzung eines der zentralen Wahlkampfthemen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geeinigt. Fragen und Antworten zum Europäischen Investitionsfonds (EFSI):
Was ist das Ziel des Junckerfonds?
Ziel des Europäischen Investitionsfonds ist es, Investitionen in der gesamten EU anzukurbeln, um so Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die Idee ist, dass die EU finanzielle Garantien zur Verfügung stellt, mithilfe derer die Europäische Investitionsbank (EIB) Kredite an private Unternehmer vergeben kann. Finanziert sollen so auch Projekte werden, die sonst vielleicht als zu riskant gegolten hätten. "EFSI ist ein Konto der EIB für risikoreichere Projekte", drückte es ein hochrangiger EU-Beamter aus. "Aktuell haben wir nämlich nicht das Problem, dass es zu wenig finanzielle Mittel gäbe, sondern, dass es innovative Projekte oft schwer haben, an diese Finanzierung zu gelangen."
Wer kann um Unterstützung ansuchen?
Profitieren sollen private Unternehmen, aber auch sogenannte Plattformen, also Zusammenschlüsse mehrerer kleinerer Unternehmen, die national, aber auch multinational sein können. Organisiert werden können diese Plattformen entweder direkt von Staaten, über staatliche Investitionsbanken oder von Privaten. Staatliche Investitionen in Plattformen sollen nach Wunsch der Kommission nicht in nationale Defizite einberechnet werden, wenn es um den EU-Stabilitätspakt geht. Überschreitet ein Staat also wegen Investitionen in EFSI-Plattformen die EU-Obergrenze von drei Prozent Neuverschuldung des BIP, hat er nicht mit Konsequenzen zu rechnen.
Wer bestimmt, welche Projekte gefördert werden?
Über die Auswahl der Projekte entscheidet ein "Investitionskomitee" aus EU-Experten. Dessen Mitglieder werden vom "Lenkungsausschuss" bestellt, der wiederum von EU-Kommission und EIB nominiert wird. Die Projekte werden danach ausgewählt, wie viel sie voraussichtlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum beitragen. Grundlage sind die sogenannten Investitionsrichtlinien, auf die sich Kommission, EU-Parlament und die EU-Staaten bereits geeinigt haben und die demnächst veröffentlicht werden sollen. 25 Prozent des Junckerfonds sind zudem für kleinere und mittlere Unternehmen zweckgewidmet.
Wann können die ersten Projekte starten?
Nach Angaben der EU-Kommission soll das Investitionskomitee "Ende des Sommers" mit der Auswahl von Projekten beginnen. Bereits in den nächsten Wochen sollen die Kommission und die Mitgliedsstaaten formell zustimmen. Ein Votum im EU-Parlament ist für 24. Juni geplant, gilt jedoch als Formsache. Bereits jetzt kann die EIB künftige EFSI-Projekte umsetzen, die dann mit dem offiziellen Start des Junckerfonds in die EFSI-Bilanz übergehen.
Wie wird das Ganze finanziert?
Junckers Plan basiert auf einem komplexen Wechselspiel aus Garantien und wirtschaftlichen Hebelwirkungen, die bewirken sollen, dass aus 21 Milliarden an Garantien 315 Milliarden an Investitionen werden. Konkret stellt die EU-Kommission acht Milliarden an EU-Mitteln (fünf werden von anderen Projekten abgezogen, drei kommen aus nicht verwendeten Mitteln) und weitere acht Milliarden an Garantien zur Verfügung. Weitere fünf Milliarden soll die EIB über den Verkauf von Bonds erwirtschaften. Dank dieser 21 Milliarden kann die EIB dann laut Kommission bis 2018 Projekte in Höhe von 60 Mrd. Euro finanzieren, die dann wiederum zu den 315 Milliarden an Investitionen führen sollen.
