Verschärfungen für Asylwerber, härtere Strafen für Verbrecher

Die beiden Themen Migration und Sicherheit bildeten den inhaltlichen Kern in den Wahlprogrammen von ÖVP und FPÖ. Beide Parteien forderten hier Änderungen - vielfach in Form von Verschärfungen. Deshalb war es wenig verwunderlich, dass sich die beiden Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) in den Koalitionsverhandlungen bei diesem Kapitel besonders schnell einig wurden.

Rund 30 Seiten werden dem Kapitel "Ordnung und Sicherheit" im Regierungsprogramm gewidmet. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Innere Sicherheit

Asylwerber. Um den "sozialen Frieden" im Land "langfristig sichern" zu können, soll die Migrationspolitik so gestaltet werden, dass "sie von der Bevölkerung mitgetragen werden kann". Deshalb soll es einige Verschärfungen im Asylbereich geben. Einerseits sollen die Verfahren deutlich effizienter und damit schneller geführt werden. Neben einer "konsequenteren Rückführung" von abgelehnten Asylwerbern sind aber auch einige Verschärfungen im Asylverfahren selbst vorgesehen. Einerseits sollen die Behörden zur Feststellung der Identität oder der Reiseroute Zugang zu Handydaten und Social Media-Profilen erhalten. Zudem soll jenen Asylwerbern, die in ihre Heimatländer reisen, der Schutzstatus schneller aberkannt werden. Außerdem sollen die Beschwerdefristen in den Verfahren verkürzt werden. Die Regierung bekennt sich außerdem dazu, an einer gemeinsamen EU-Asylpolitik mitarbeiten zu wollen.

Grundversorgung für Asylwerber. Für Menschen, die in der Grundversorgung sind, soll es in Zukunft nur noch Sachleistungen geben. Eine individuelle Unterbringung soll es nicht mehr geben. Den Asylwerbern soll ihr ganzes Bargeld abgenommen werden, um die Grundversorgung damit zu decken. Zudem soll die ärztliche Schweigepflicht eingeschränkt werden können, wenn der Asylwerber "grundversorgungsrelevante Erkrankungen" hat. Genauere Details sind hier nicht angeführt.

Radikalisierung/politischer Islam. Von "islamistischem Extremismus" gehe laut Regierungsprogramm die größte Gefahr für die innere Sicherheit im Land aus. Damit die Sicherheitsbehörden hier weiter "wachsam" sein können, soll das umstrittene Sicherheitspaket, das an der alten SPÖ/ÖVP-Koalition gescheitert ist, nun doch kommen. Dieses sieht vor, dass eine Überwachung von "internetbasierter Telekommunikation" möglich wird. Das bedeutet, dass die Behörden auch Einsicht in WhatsApp- und Facebook-Chats bekommen sollen. Zudem sollen islamische Kindergärten stärker kontrolliert bzw. geschlossen werden.

Cyberkriminalität. Die neue Regierung will das Land zudem vor Cyberkriminalität in Form von Identitätsdiebstahl oder Datenmissbrauch schützen.

Polizei. Beim Thema "innere Sicherheit" setzen die Koalitionsparteien auf "verbesserte Rahmenbedingungen" für die Polizei. Bis 2019 sollen deshalb bis zu 2000 Ausbildungsplätze und 2100 zusätzliche Planstellen geschaffen werden. Außerdem sollen die "Geheimdienste" - das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und der Heeresdienst - in Zukunft enger zusammenarbeiten.

Integration

Deutsch. In ganz Österreich sollen Kinder, die nicht ausreichend Deutsch können, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr absolvieren. Sollten die Deutschkenntnisse noch immer nicht ausreichen, sollen diese Kinder vor dem Regelunterricht in separaten Deutschklassen unterrichtet werden.

Staatsbürgerschaft. Die Staatsbürgeschaft dürfte künftig erst frühestens nach zehn Jahren im Land erlangt werden, es sei denn es liegen besondere Integrationsleistungen oder Leistungen im Interesse der Republik vor. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft soll feierlicher werden und als "Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses" gesehen werden. Zudem soll ein bundesweit verpflichtender Kurs für die Staatsbürgerschaftsprüfung eingeführt werden. "Angehörige der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol" sollen zusätzlich zur italienischen Staatsbürgeschaft auch die österreichische erwerben können. Eine Doppelstaatsbürgeschaft soll es auch für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich geben. 

Justiz

Gewalt- und Sexualdelikte. Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit sowie Sexualdelikte sollen in Zukunft deutlich härter bestraft werden, weil die Gesellschaft die aktuellen Strafen als "nicht mehr zeitgemäß" empfinde.

Verfahren. Verfahren sollen in Zukunft deutlich zügiger abgeschlossen werden. Dafür soll ein elektronischer Rechtsverkehr eingerichtet werden. Auch eine Deckelung der Gerichtsgebühren ist vorgesehen.

Landesverteidigung

Bundesheer. Die Regierung will sich zur militärischen Landesverteidigung bekennen. Deshalb wolle man auch eine "rechtliche, organisatorische und budgetäre Ausstattung" des Heeres garantieren. Auch der Grundwehrdienst soll attraktiver werden. Die Miliz soll jederzeit einsatzbereit sein und auch internationale Kooperationen für Beschaffungen sollen ausgebaut werden.