Innenministerium: Neues Wählerregister als "Flaschenhals"

Das neue, mit Jahresbeginn 2018 in Betrieb gegangene Zentrale Wählerregister ist am Montag erneut zum "Flaschenhals" für das "Don't Smoke"-Volksbegehren geworden. Der Ressortsprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits, betonte, dass es sich nicht um Serverprobleme handle, vielmehr sei die Datenanwendung einfach überlastet: "Es herrscht Stau am Datenhighway", sagte er der APA.

Das System funktioniere langsam, aber es funktioniere. Ein Umstand, der für den Bürger wie auch für die Gemeindemitarbeiter natürlich unbefriedigend sei, so Marakovits weiter. Die vom Innenministerium zu Verfügung gestellte Datenanwendung erlebe erstmals seit der Einführung eine echte Belastung, erläuterte auch Otmar Lendl vom Computer Emergency Response Team Austria (CERT.at) im APA-Gespräch.

Der Andrang auf das Wählerregister führte bei den Ämtern wieder zu Problemen, nachdem die Abwicklung bereits am Freitag für zwei Stunden stillgestanden war. Der Grund: Hier - wie auch online - ist ein Zugriff auf das Zentrale Wählerregister (ZeWaeR) notwendig, um eine Unterstützungserklärung abzugeben. Der erste Echtbetrieb für das neue Wählerregister belaste dieses nun einmal sehr, sagte Marakovits.

Ob die Unterstützungserklärungen für das geplante Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie nun online per Bürgerkarte oder per "Handysignatur" erfolgt, oder an Ort und Stelle an einer der österreichischen Gemeinden, der Vorgang läuft im Grunde wie bei einem Wahlgang ab, erklärte CERT-Experte Lendl. Das heißt, dass nach der Authentifizierung per Ausweis die Verifizierung erfolgt, ob es sich tatsächlich um besagte Person handelt. Und dann kommt das Wählerregister ins Spiel, mit dem überprüft werden muss, ob die Person stimmberechtigt ist, und dann erst kann die Stimme auch abgegeben werden.

Jenseits der akuten Probleme bot die Onlinepräsenz des Innenministeriums am Montag keine sichere Verbindung über das Protokoll HTTPS an. Ein Aufruf der Seite war nur unverschlüsselt über die Adresse www.bmi.gv.at möglich, die Eingabe der sicheren Adresse https://www.bmi.gv.at/ führte vorerst zu keinem Ergebnis.