"Österreich hat ein massives Problem mit Regulierung und überbordender Bürokratie", so der Befund im Regierungsprogramm. Es sei daher ein Ziel,
kurzfristig eine "effektive Bürokratiebremse gegen ein weiteres Ansteigen der Belastungen für Bürger und Unternehmen zu etablieren und langfristig diese ungesunde Bürokratie abzubauen".
Wie das gelingen soll? Im Programm sind dazu einige Maßnahmen angeführt.
Einführung eines Bürokratiekostenchecks. Wie auch in Deutschland soll es künftig auch hierzulande einen sogenannten Bürokratiekostencheck geben. In Deutschland ermittelt das "Statistische
Bundesamt" einen eigenen Bürokratiekosten-Index, der dann von der Bundesregierung veröffentlicht wird. Dieser Index zeigt die Entwicklung der Bürokratiekosten, die in den Unternehmen in Deutschland anfallen. Ein Modell, das auch in Österreich Einzug halten soll. Hierzulande sollen "durch eine faktische Ex-post-Betrachtung die tatsächlich entstandenen Bürokratiekosten der Wirtschaft ermittelt und deren Entwicklung dargestellt und mit der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung verglichen werden.
Eigene Monitoringstelle wird geschaffen. Zuständig dafür soll eine einzurichtende, unabhängige Monitoringstelle sein. Diese Stelle soll einen regelmäßigen Bericht mit Empfehlungen in Sachen Entbürokratisierung abgeben, der auch die aktuellen Belastungen der Wirtschaft enthält. Der Bericht wird dem Parlament inkl. allfälliger konkreter Gesetzesvorschläge, die zu einer Entbürokratisierung führen, vorgelegt. Die Berechnung der Daten sollte durch die Statistik Austria vorgenommen werden, unterstützt durch den Rechnungshof. Auch ein eigener bundesweiter Wettbewerb "zur Identifikation und Abschaffung
sinnloser Regulierungen" ist angedacht.
Bürokratie-Check. Für alle neuen Gesetze soll vor ihrer Beschlussfassung ein eigener Bürokratie-Check vorgeschrieben werden. Der Verwaltungsaufwand für Unternehmer soll transparent aufgezeigt werden.