Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Ernst Plech und Peter Hochegger wegen Verdachts auf Korruption bei der Privatisierung der Bundeswohnungen und der Einmietung der Finanz im Linzer Terminal Tower eingebracht. Der Schaden liegt bei rund 10 Mio. Euro, der Strafrahmen bei bis zu zehn Jahren Haft.
Vorgeworfen wird den Angeklagten Geschenkannahme durch Beamte bzw. Bestechung sowie Untreue, erklärte Staatsanwalt Konrad Kmetic am Donnerstag gegenüber der APA. Die Anklage ist nicht rechtskräftig, die Beschuldigten können Einspruch dagegen erheben.
Sieben Jahre wurde ermittelt
Die Ermittlungen haben im Herbst 2009 begonnen, so die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Die Ermittlungsverfahren wegen weiterer Vorwürfe gegen die Angeklagten sowie anderer Personen wurden "mangels tragfähigen Nachweises eines strafbaren Verhaltens eingestellt".
Anklage gegen Grasser fix
Das Verfahren ist für die österreichische Justiz eine Mammutaufgabe. Ursprünglich seien Ermittlungsverfahren gegen 55 Personen geführt worden. 700 Einvernahmen von Zeugen, Beschuldigten und Auskunftspersonen seien durchgeführt worden. 600 Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen, Telefonüberwachungen, Kontenöffnungen und Ähnliches seien angeordnet worden.
Durch die internationale Verflechtung wurden 40 Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten gestellt. Die Geldflüsse im Zusammenhang mit den nun angeklagten Bestechungszahlungen gingen laut Ermittlungen von Österreich über Zypern nach Liechtenstein.