Die Forderung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach einem unverzüglichen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien ist von Österreich und Deutschland sehr zurückhaltend aufgenommen worden. Zuerst müssten die Grundbedingungen für Schengen erfüllt sein, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstag vor einem EU-Innenministerrat in Brüssel.
Die rechtliche Einhaltung des Schengenraumes sei zu garantieren, "dann kann man weiter darüber nachdenken", sagte Sobotka. Bisher sei es nicht gelungen, die Schengener Außengrenze so zu sichern, dass keine irreguläre Migration stattfinde. Nach wie vor würden "Schlepper die Route nach Europa bestimmen", auch die Ziele des Pariser Migrationsgipfels seien bisher nicht umgesetzt worden.
"Noch ein ziemlich langer Weg"
Sobotka forderte einen schärferen Kampf gegen Schlepper und Menschenschmuggler. Österreich habe sich mit Bulgarien im Zuge der Trio-Ratspräsidentschaft darauf verständigt, am Schwarzen Meer entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Deutschlands Innenminister Thomas De Maiziere sagte zu der Forderung Junckers: "Die Vision, dass der Schengenraum mit dem Raum der EU identisch werden könnte, teile ich, aber ehrlich gesagt, ist es noch ein ziemlich langer Weg."