Die Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) des montenegrinischen Langzeitpremiers Milo Djukanovic hat laut ersten Hochrechnungen die Parlamentswahlen am Sonntag klar gewonnen, eine absolute Mehrheit allerdings verfehlt. Nach Angaben der nicht-staatlichen Wahlbeobachterorganisation CEMI konnte sich die DPS 42,2 Prozent der Stimmen sichern.
An zweiter Stelle landete demnach das prorussische Oppositionsbündnis "Demokratischen Front" mit 22,80 Prozent der Stimmen, gefolgt vom prowestlichen "Großen Bündnis Kljuc" mit 11,6 Prozent. Die Hochrechnung basiert auf einem Auszählungsgrad von 20,6 Prozent der Stimmzettel.
Verhaftungen und Chaos
Die Parlamentswahlen in der früheren jugoslawischen Teilrepublik Montenegro sind von chaotischen Szenen und der Festnahme von 20 Terrorverdächtigen überschattet worden. Es werde zudem vermutet, dass die Festgenommenen den amtierenden Premier Milo Djukanovic in ihre Gewalt bringen wollten, hieß es in einer Aussendung der Staatsanwaltschaft. Bereits zuvor hatte der staatliche TV-Sender "RTGG" berichtet, die Serben hätten auch Angriffe auf Polizisten und Politiker geplant.
Obwohl die Staatsanwaltschaft selbst das Wort "Putsch" nicht in den Mund nahm, sind die Ereignisse wohl so zu deuten. Angeführt wurde die Gruppe nach mittlerweile offiziell bestätigten Informationen von Bratislav Bata Dikic, dem 2013 des Amtes enthobenen Befehlshaber einer serbischen Sonderpolizeieinheit, der aktuell die prorussische "Patriotische Front Serbiens" anführt.
Richtungsweisende Wahl
Dikics Festnahme wurde auch von Serbiens Premier Aleksandar Vucic bestätigt. Er sei darüber von Innenminister Nebojsa Stefanovic informiert worden, sagte der Regierungschef. Die Festnahme sei an einem "merkwürdigen Tag" passiert, meinte Vucic, ohne sie weiter kommentieren zu wollen.
Im Wahlkampf vor dem sonntäglichen Urnengang war vor allem die künftige geopolitische Ausrichtung des Adriastaats beherrschendes Thema. Das Land ist zwischen einer weiteren Annäherung an EU und NATO sowie einem Kurswechsel in Richtung Moskau gespalten. Premier Djukanovic hat Russland in den vergangenen Wochen mehrmals vorgeworfen, sich zugunsten der prorussischen Opposition in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Dujkanovic hat die NATO und EU-Annäherung des Landes vorangetrieben und dafür zuletzt heftige Kritik Moskaus geerntet.
Neben dem prowestlichen "Großen Bündnis Kljuc" ist die prorussische "Demokratische Front" laut Umfragen stärkstes Oppositionsbündnis. Beide Oppositionsgruppierungen könnten am Sonntag insgesamt auf mehr Stimmen kommen als Dujkanovics seit 1991 regierende Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) und den Langzeitpremier die absolute Mehrheit sowie das Amt kosten.
Minister bittet Bürger zuhause zu bleiben
Versuche, das politische System Montenegros zu destabilisieren, gab es seit den Morgenstunden auch im Internet, wie das Telekommunikationsministerium des Landes bestätigte. Seit 8 Uhr seien mehrere Hackerangriffe auf Internetportale verschiedener Parteien und nicht-staatlicher Organisationen gemeldet worden. Einem Angriff sei auch die Telekom Montenegro ausgesetzt worden. Dieser konnte verhindert werden, hieß es.
Opposition hält Putsch für Propaganda
Es handle sich um "derbe Propaganda" vonseiten der Regierungspartei DPS, erklärte etwa der Vorsitzende der prorussischen "Demokratische Front", Andrija Mandic, laut Nachrichtenagentur AFP.
Auch Innenminister Goran Danilovic, der dem prowestlichen Oppositionsbündnis "Großes Bündnis Kljuc" angehört, betonte, nicht von der Polizeiaktion informiert gewesen zu sein, im Rahmen derer die "Terrorverdächtigen" festgenommen wurden.