Der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad soll Flüchtlingskoordinator der Regierung werden, hat Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) Montagabend im ORF-"Sommergespräch" bestätigt. Die Lage der Volkspartei sieht er entspannt. Der FPÖ hielt er vor, das Flüchtlingsthema "schamlos auszunützen", nur simple Parolen und keine Lösungsansätze zu haben. Die SPÖ kam im Sommergespräch kaum vor.
Die Bestellung Konrads zum Regierungsbeauftragten sei mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) abgestimmt. Dennoch werde er noch nicht morgen im Ministerrat präsentiert, es seien noch Gespräche zu führen. Als Konrads Aufgaben nannte Mitterlehner: "Managen", wenn öffentliche Flächen o.ä. nötig sind, den Kontakt mit den NGOs zu verstärken und zu den Gemeinden zu verbessern.
Die Flüchtlingsfrage sei eine gesellschaftspolitische Herausforderung, nötig sei eine "Schubumkehr im Denken". Es sei "eine Schande, wenn man Flüchtlinge so behandelt als wären sie Material... wer verfolgt wird, muss aufgenommen werden", konstatierte der ÖVP-Chef auch mit Blick auf die EU. Gelöst werden könne das Problem in Österreich nur gemeinsam mit den Gemeinden. Prinzipiell ist er überzeugt, dass "wir uns vor nichts zu fürchten brauchen, wir haben schon größere Probleme bewältigt".
"Keine einfache Problemlösung"
Aber es gebe "keine einfache Problemlösung", wandte er sich dagegen, "Einfachheit zu suggerieren" - etwa dass mit einem Grenzzaun in Ungarn oder Grenzkontrollen durch das Bundesheer im Burgenland die Sache gelöst wäre. Unabdingbar sei eine gemeinsame europäische Lösung - mit Schutz der Außengrenzen, Sicherheitszonen und dort Erstaufnahmezentren, um den Schleppern die Grundlage zu entziehen. Darauf werde die Regierung drängen. Die von der Innenministerin ins Spiel gebrachte Untätigkeitsklage ist für Mitterlehner "das letzte Mittel und nicht zweckmäßig".
Als Wirtschaftsminister stellte er ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft - und damit Abbau der hohen Arbeitslosigkeit - "in den nächsten Tagen" in Aussicht. Ein Sparpaket zur Gegenfinanzierung für die Steuerreform werde man nicht brauchen, "glaube ich sagen zu können", man könne die nächsten beiden Budgets ohne ein solches "auf eine solide Basis bringen".
Nicht unzufrieden ist Mitterlehner mit den Umfragewerten der ÖVP - da habe man sich wieder gesteigert und liege wieder beim Wahlergebnis 2013 (das waren 24,0 Prozent). Dabei betreibe die ÖVP derzeit keine Werbung - und habe wohl noch "einiges Potenzial", wenn man dann einen "sehr guten Wahlkampf" mache.
Meinungsumfragen
Der ÖVP-Chef glaubt, "es ist möglich, dass man auch von den Freiheitlichen zurückgewinnen kann". Bis jetzt hätten sie "nur die Meinungsumfragen gewonnen" - wo die FPÖ seit geraumer Zeit meist auf Platz 1 steht. Wobei Mitterlehner auch daran erinnerte, wie schief die Meinungsforscher vor der Burgenland- oder Steiermark-Wahl lagen. Derzeit spiele der FPÖ spiele das Asylthema in die Hände, gleichzeitig löse sich die zweite Protestpartei, das Team Stronach, das bei der Wahl fast sechs Prozent hatte, gerade auf.
Zuversicht demonstrierte Mitterlehner für die Wien-Wahl. "Die Alleinherrschaft einer Partei gehört beendet", sagte er - und griff hier auch die SPÖ ein wenig an, mit der Bemerkung, dass im Wahlkampf 100 Mio. Euro an der SPÖ nahe stehende Firmen gingen. Er hielte "eine andere Durchmischung" in der Bundeshauptstadt für geboten, wollte sich aber nicht darüber äußern, welche Koalitionen für die ÖVP infrage kämen.
Präsidentschaftskandidatur
Nichts zu entlocken war dem ÖVP-Chef auch in der Frage der Präsidentschaftskandidatur. Man werde "zur geeigneten Zeit" einen "guten Personalvorschlag" haben, lehnte er jede Aussage ab, ob Erwin Pröll ÖVP-Kandidat werden könnte. Die - von manchen Parteikollegen kritisierte - Aufnahme von Team Stronach-Abgeordneten in den ÖVP-Klub hält Mitterlehner für "einigermaßen überbewertet in den Medien". Und er versicherte einmal mehr, dass die Volkspartei keinen "fliegenden Wechsel" zur FPÖ plane. Jetzt geht er davon aus, "dass niemand mehr zu uns kommt".