Herk: Bei Unternehmern herrscht "Fassungslosigkeit“

Das Bild, das Österreich durch die Geschehnisse in der Bundespolitik derzeit in der Welt abgibt, bereitet auch der Wirtschaft Sorgen. Josef Herk (Bild), Präsident der steirischen Wirtschaftskammer, zur Kleinen Zeitung: „Unter den Unternehmerinnen und Unternehmern herrscht ohne Frage Fassungslosigkeit.“ Wie sich die Negativ-Schlagzeilen auf den Standort auswirken, lasse sich noch schwer abschätzen. Das hänge nicht zuletzt „von der weiteren Vorgehensweise und der Aufarbeitung dieser Causa ab“. Es sei aber auf jeden Fall wichtig, „dass der eingeschlagene Reformweg nicht verlassen wird“.

Ökonom: Neuwahl hat keinen Einfluss auf Konjunktur

Konjunturell sollten die Regierungskrise samt Neuwahl hingegen keine Auswirkungen haben, sagt Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer. Die für Unternehmen geplanten Steuerentlastungen hätte es heuer sowieso nicht mehr gegeben. Bruckbauer rechnet zudem damit, dass sich an der Wirtschaftspolitik nach den Neuwahlen nicht viel ändern wird. Er zieht auch Bilanz über die kurze Koalition: Aus rein ökonomischer Sicht habe man nicht viel falsch machen können, sagte er. Der Großteil der wirtschaftlichen Entwicklung war vom Ausland getragen. Positiv sei die Entlastung der Familien und kleinen Einkommen, die etwa die OECD schon seit längerem gefordert habe, plus die Budgetsanierung, "die man übernommen hat".

US-Ratingagentur S&P: Kollaps birgt Risiken

Auch die US-Ratingagentur S&P hat Montagabend in einer Stellungnahme (die aber kein Rating ist) die jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich kommentiert. Standard and Poor's sieht gewisse Risiken für das staatliche Rating, etwa eine lockerere Fiskalpolitik vor den vorgezogenen Wahlen. "Wir glauben, dass die Wahlen für den Nationalrat in diesem Herbst stattfinden werden, und möglicherweise schwierige Verhandlungen notwendig werden um eine neue Regierung zu bilden", heißt es. So wie bereits in früheren Wahlzyklen bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer lockereren Fiskalpolitik vor den vorgezogenen Wahlen.

"Wir glauben auch, dass einige der bereits angekündigten Maßnahmen, etwa im Bereich der Bankenaufsicht oder die Umsetzung der angekündigten Steuerreform, möglicherweise verzögert werden." Man erwarte zwar nicht, dass dies Österreichs gesunde öffentliche Finanzen beeinflusse. Doch sehe man diese Entwicklungen - gemeinsam mit früheren, unorthodoxen politischen Vorschlägen - als eine Fortsetzung der Risiken für Österreichs derzeit starken politischen Prozess und möglicherweise als ein Untergraben der langfristigen Berechenbarkeit.