Nachdem das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) gegenüber dem ORF-Radio zu hohe Fernwärmepreise kritisiert hat und etwa von der Wien Energie mehr Kostentransparenz fordert, sieht Wirtschaftsminister Martin Kocher dieses Heizsystem als "wesentlichen Treiber der Inflation".
Das Gas für die Fernwärme kaufte die Wien Energie laut Radiobericht, als das Gas noch teuer war. Anbieterwechsel sind bei Fernwärme aber kaum möglich.
Im Bereich Fernwärme brauche es also effektive Kontrollen und eine Regulierung, so Wifo-Experte Josef Baumgartner gegenüber dem ORF-Radio. In Wien und anderen Landeshauptstädten sei aber die Gemeinde selbst der Prüfer - und in der Bundeshauptstadt ist die Gemeinde gleichzeitig Eigentümerin der Wien Energie und der Fernwärme, so Baumgartner.
Preistransparenz und Regulierung
Neben mehr Preistransparenz brauche es auch die Regulierungsfunktion einer übergeordneten Behörde, so der Wifo-Fachmann. Das könne etwa die E-Control übernehmen. Die derzeitige Situation sei unbefriedigend.
Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums gegenüber der APA sieht man bei der Fernwärme noch immer starke Preissteigerungen. Ende Juli 2023 lagen die Preise demnach um 60 Prozent über jenen des Vorjahres.
"Dort wo es regulierte Preise bei der Fernwärme gibt, entscheiden derzeit die Länder über die Preissetzung und kontrollieren diese Preissetzung selbst. Daher kommt es zu unterschiedlichen Preisen in den Bundesländern und die Preissetzung ist aktuell teilweise wenig transparent", so Wirtschaftsminister Kocher.
Minister will Änderung
Sein Ministerium habe sich in Verhandlungen zu entsprechenden Novellen der Energiegesetze dafür eingesetzt, die Länder hier zu entlasten und Kompetenzen für die Preisbildung und -kontrolle an die E-Control zu übertragen. "Denn als unabhängig agierende Regulierungsbehörde könnte sie bei der Preissetzung für Fernwärme österreichweit für mehr Transparenz sorgen", so der Politiker.
Fernwärme sei oftmals auch ein Substitut für andere Energievarianten wie Strom und Gas, so Kocher. "Die E-Control hätte dann einen Gesamtüberblick über die Preise und Energieströme in ganz Österreich und wäre am besten in der Lage Preisvergleiche anzustellen." Preissenkungen würden so noch schneller an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden.
