Das oberste Aufsichtsorgan der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) erstellt heute einen Vorschlag für die Neubesetzung des vierköpfigen Direktoriums. Als fix gilt, dass der von der FPÖ vorgeschlagene frühere Weltbank-Direktor, der Steirer Robert Holzmann (70), als Nachfolger von Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) nominiert wird. Als fix gilt auch, dass die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ je zwei Posten besetzen.
Der Generalrat soll in der Sitzung heute Nachmittag für alle vier Positionen jeweils einen Dreier-Vorschlag erarbeiten, der dann der Bundesregierung vorgelegt wird. Diese nominiert auf dieser Basis jeweils einen Kandidaten, ernannt wird vom Bundespräsidenten. Das dürfte noch eine Weile dauern.
Die personellen Weichenstellungen werden seit längerem vom Vorwurf des Postenschachers begleitet, nicht zuletzt aufgrund einer SMS von Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) und Kritik vom früheren Nationalbankpräsidenten Claus Raidl.
WKÖ-Chef und Nationalbank-Präsident Harald Mahrer meinte in der Vorwoche, es werde auf jeden Fall einen Vierervorstand geben - und dieser habe auch, entgegen der Kritik, genug zu tun. Zum Verständnis: In einer Kurznachricht, die versehentlich an den politischen Mitbewerber ging, hatte Strache seine Befürchtung deponiert, dass eine Verkleinerung des Nationalbank-Direktoriums infolge der Verlagerung der Bankenaufsicht in die Finanzmarktaufsicht (FMA) in der Notenbank einen Machtverlust der FPÖ brächte.
Auf Kritik an der möglichen Bestellung des Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Eduard Schock ging Mahrer nicht ein. Raidl hatte erst vor wenigen Tagen gewarnt, dass Schock für den Posten eklatant ungeeignet sei. Er würde die Ausschreibungskriterien ganz klar nicht erfüllen. Schock sei Kommunalpolitiker, von einem OeNB-Direktor würden aber mehrjährige Erfahrung im Bereich Währungs- und Finanzmarktpolitik, langjährige Managementerfahrung, ausgezeichnete Englischkenntnisse sowie die Fähigkeit zur Mitwirkung in nationalen und internationalen Gremien gefordert.
Ex-Weltbank-Direktor als Favorit
Mahrer sprach von einem "vertraulichen Bestellungsverfahren", wie schnell es eine Einigung geben werde, ließ er offen. Er sei jedenfalls für eine rasche Lösung. Die Verträge der vier OeNB-Chefs laufen heuer aus, 28 Bewerber haben sich laut Medienberichten gemeldet. Als ziemlich sicher gilt, dass der frühere Weltbanker Robert Holzmann (FPÖ) den jetzigen Gouverneur Ewald Nowotny (SPÖ) ablösen wird. Den Vizegouverneur stellt die ÖVP, genannt wird der Fiskalratchef Gottfried Haber.
Ebenfalls gute Chancen werden Gerhard Starsich zugerechnet, der Chef der OeNB-Tochter Münze Österreich sei auf einem ÖVP-Ticket unterwegs, hieß es. Übrig bleibt dann noch der Vierte im Direktorium, der der FPÖ zufallen soll.
