„Das Prinzip der Freiheit hat sich bewährt. Wer 120 fahren will, kann 120 fahren. Wer schneller fahren möchte, darf das auch. Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?“ Mit diesen Worten erteilt der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem Interview mit der Tageszeitung "Bild am Sonntag" einem Höchstgeschwindigkeitslimit auf deutschen Autobahnen eine Absage.
Ein Tempolimit auf Autobahnen würde demnach laut Scheuer den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken. Bezüglich der Kritik von Lungenärzten an den Feinstaubgrenzwerten kontert Scheuer, er werde dies zum Thema im EU-Verkehrsministerrat machen. Die Umsetzung der Grenzwerte müsse hinterfragt und gegebenenfalls verändert werden. Als erstes müsse aber „die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können. Vor allem werden jetzt die Messstellen überprüft.“
Bezüglich des Sicherheitsaspekts wehrt der Minister ebenfalls ab: „Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit.“ Bereits 30 Prozent der Autobahn-Kilometer, nämlich 7640, hätten ein Tempolimit, 18.150 Kilometer keines. Scheuer: „Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt.“
Tempolimit: "Gegen jeden Menschenverstand"
Zuletzt waren Überlegungen einer Klima-Arbeitsgruppe der Bundesregierung bekannt geworden, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte. Scheuer sagte daraufhin, derartige Vorschläge seien „gegen jeden Menschenverstand“.
Sein Vorschlag zur Reduktion von Staus: Autofahrer sollten ihre persönlichen Mobilitätsdaten anonymisiert zu Verfügung stellen. So könnten Verkehrsplaner besser arbeiten. "Die Bürger müssen dem Staat dabei vertrauen", wehrt er Datenschutzbedenken ab.