Das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat einem Medienbericht zufolge auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgas-Skandal geschönt. Das geht aus der Korrespondenz zwischen KBA und Herstellern hervor, die der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) in Auszügen vorliegt.
Danach habe die Unterbehörde des Verkehrsministeriums bereits vor mehr als einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen für seine Diesel-Motoren arbeitet.
Das frühzeitige Herunterfahren der Abgasreinigungsraten beim Porsche Macan sei "nach Vorschrift als Abschalteinrichtung zu sehen", heißt es in der Ursprungsversion des Prüfberichts. Nach Intervention des Herstellers sei das geändert worden. Im Endbericht stehe: "Dies kann nach Vorschrift als eine Veränderung des Emissionsverhaltens des Abgassystems gesehen werden."
Grünen-Vizefraktionschef Oliver Krischer wertete die Korrespondenz als klares Indiz dafür, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schon im Frühjahr 2016 gewusst hat, dass Porsche eine illegale Abschaltvorrichtung bei seinen Autos einsetzt. "Damals wurde vertuscht. Jetzt spielt Minister Dobrindt Porsche als Bauernopfer aus, damit er nicht mit dem Abgas-Kartell in Verbindung gebracht wird", sagte Krischer.
Dass das Kraftfahrtbundesamt für seinen Beitrag zum "Bericht der Untersuchungskommission Volkswagen" mit den Herstellern "Gespräch geführt und technische Fragen erörtert" habe, bestreite das Verkehrsministerium dem Bericht zufolge nicht. Ein solches Prozedere sei aber "international üblich und notwendig", erklärte das Ministerium.
Kein EU-Abschied vom Verbrennungsmotor
EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich indes gegen ein gemeinsames Ausstiegsdatum der EU-Staaten für Autos mit Verbrennungsmotor ausgesprochen. "Ein einheitliches EU-Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor zum jetzigen Zeitpunkt wäre deutlich verfrüht und falsch", sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) laut Vorausbericht.
Die Ausgangslage in den einzelnen Ländern sei dafür zu unterschiedlich. "Viele EU-Staaten wie Polen gewinnen ihren Strom überwiegend aus Kohle. Wenn die zu früh auf Elektromobilität umsteigen würden, wäre dem Klima wegen steigender CO2-Emissionen auch nicht gedient", sagte Oettinger.
Der Verbrennungsmotor habe zudem noch Zukunftspotenzial. "Verbesserungen des Verbrennungsmotors stehen unmittelbar bevor", sagte Oettinger. Neue, CO2-freie Kraftstoffe würden gerade entwickelt. Großbritannien und Frankreich wollen ab 2040 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr auf den Straßen zulassen.
Aufregung um ARD-Experten
Für Aufsehen hat indes der ARD-Experte Jürgen Döschner gesorgt. Auf Twitter schrieb er am Sonntag "Deutsche Automafia vergast jedes Jahr 10.000 Unschuldige". Das löste einen Sturm der Entrüstung aus. Inzwischen hat er den Tweet gelöscht und sich für die Aussage entschuldigt.