Fahrverbot für Diesel? Spannung vor Urteil in Stuttgart

Hochspannung in der deutschen Autometropole Stuttgart. Heute um 10.30 Uhr fällt das Verwaltungsgericht der Hauptstadt von Baden-Württemberg ein Urteil, das auch weit über die Grenzen Deutschlands hinaus Signalwirkung haben könnte. Es geht um die Frage, ob die Feinstaubbelastung von Stuttgart nur noch durch ein Fahrverbot für Dieselautos entscheidend gesenkt werden kann.

Stuttgart verzeichnet bereits seit sieben Jahren in Folge deutliche Überschreitungen bei den Feinstaubwerten. Als ein Grund gilt der Stickoxidausstoß von Dieselfahrzeugen. Weil nicht nur in Stuttgart, sondern etwa auch in München laut über Dieselfahrverbote nachgedacht wird, hat das heutige Urteil besonderes Gewicht. Konkret hat in Stuttgart die Deutsche Umwelthilfe das Land Baden-Württemberg geklagt. Eine Schlüsselrolle kommt dem zuständigen Verwaltungsrichter Wolfgang Kern zu. Und der hat bereits bei der Verhandlung in der Vorwoche deutliche Zweifel daran geäußert, ob Nachrüstungen bei älteren Dieselautos ausreichen, um ein Fahrverbot noch zu verhindern. Die Berechnungen des Landes Baden-Württemberg zur Frage, wie rasch welche Dieselmodelle von den Autoherstellern nachgebessert werden könnten und wie weit sich die Schadstoffe dabei reduzieren ließen, seien „von maximalem Optimismus getragen“.

Einspruch möglich - Diesel-Gipfel am 2. August

Klar ist aber auch: Selbst wenn das Urteil ein Verbot vorsieht, ist nicht unbedingt eine rasche Umsetzung zu erwarten.

Zum einen, weil das Land Baden-Württemberg wohl in Berufung gehen würde – wodurch sich tatsächliche Fahrverbote noch einige Zeit hinauszögern lassen.

Zum anderen aber auch, weil in der deutschen Bundeshauptstadt Berlin am kommenden Mittwoch ein großer Diesel-Gipfel eine möglichst bundesweite Lösung bringen soll.

Die deutschen Autokonzerne, deren Image derzeit durch Dieselaffären und Kartellvorwürfe angekratzt ist, wollen die Politik davon überzeugen, dass mittels Nachrüstungen von Dieselautos die Stickoxidwerte substanziell gesenkt werden können, Fahrverbote also nicht nötig sind. Dafür hat zuletzt fast jeder Hersteller freiwillige Rückrufaktionen angekündigt. So will allein VW vier Millionen Diesel nachrüsten, bei Daimler sind es drei Millionen. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks, Mitgastgeberin des Gipfels, ließ aber erst wissen, dass es unklar sei, ob dies ausreiche, Fahrverbote vor Gericht zu verhindern. Es bleibt spannend.