Als "glatte Themenverfehlung" bezeichnet der neue Risikovorstand der Erste Group, Ex-Bank Austria-Chef Willibald Cernko, die vom Rechnungshof empfohlene und von der Politik geplante organisatorische Neuaufstellung der Bankenaufsicht. Diese ist bisher sowohl in der Finanzmarktaufsicht als auch Nationalbank angesiedelt.
"Die Energie sollte auf eine Analyse verwendet werden, welche Vorschriften sich bewähren, welche Nachteile erzeugen, was man tun kann, um das System zu stärken", sagte Cernko in einem "Standard"-Interview.
Bei der bereits engmaschigen Regulation der Banken brauche man jetzt einmal ein Innehalten, "eine Pause, um zu prüfen, um zu prüfen, welche Regulatorien funktionieren und wie ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sind", so Cernko.
"Thema braucht Gestaltungswillen der Politik"
Eine solche faire Auseinandersetzung wäre Aufgabe der Politiker. Er habe aber das Gefühl, dass diese sich abgekoppelt haben aus diesem Prozess. "Bei aller Wertschätzung der europäischen und österreichischen Regulatoren: Die politisch Verantwortlichen müssen sich da wieder mehr involvieren, das Thema braucht den Gestaltungswillen der Politik", so der Banker. "Ich wünsche mir einfach einen Dialog zwischen Banken, Aufsicht und Politik über die weitere Entwicklung."
Der Rechnungshof kritisierte wie berichtet, dass die geteilte Aufsicht zu immer mehr Schnittstellen geführt habe und die Kosten immer höher geworden seien und schlägt eine Zusammenführung vor. Wo diese stattfinden soll, in der OeNB oder in der FMA, darauf legt sich der RH nicht fest. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling will die Agenden künftig bei der OeNB positionieren. Eine dazu eingerichtete Arbeitsgruppe wird dem Vernehmen nach keine klare Empfehlung abgeben. Dazu würden nicht ausreichend Informationen zu den Kostenstrukturen der Aufsicht in der OeNB vorliegen. Stattdessen werde die Arbeitsgruppe vier Varianten vorschlagen.