Der bayerische Finanzminister und CSU-Politiker Markus Söder rechnet auf Dauer mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. "Griechenland wird es wohl dauerhaft in der Eurozone nicht schaffen", sagte er dem Handelsblatt vom Dienstag.
Angesichts der andauernden Probleme mit dem Land, das derzeit mit den Geldgebern über den Fortgang des dritten Hilfspakets ringt, "müssen wir uns ehrlich machen und über einen Plan B diskutieren", fordert er. Denn irgendwann werde sich die Frage stellen, wie es mit dem Land in der Eurozone weitergehe. Im übrigen werde Griechenland nur die nächste Kreditzahlung erhalten, wenn sich der Internationale Währungsfonds (IWF) am Rettungsprogramm beteilige.
Bisher haben sich Griechenland und seine europäischen Geldgeber noch nicht auf weitere Reformen geeinigt, die den Weg für weitere Zahlungen an das schuldengeplagte Land ebnen sollen. Ziel ist, eine Einigung nun bis zur nächsten Sitzung der Euro-Gruppe zu schaffen. Ob es erreicht wird, ist aber offen.
Söder kritisierte darüber hinaus zum wiederholten Male die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). "Die EZB war als eine europäischeBundesbank konzipiert und nicht als eine Niederlassung von Goldman Sachs", sagte er. Die EZB sei zwar unabhängig, aber nicht allmächtig. Deutschland müsse als größter Anteilseigner der Bank seine Position klar formulieren.
Der CSU-Politiker sagte, die europäische Finanzpolitik werde im Bundestagswahlkampf wohl eine große Rolle spielen. "Die Union hat ein Urversprechen abgegeben: Der Euro wird so stabil wie die Deutsche Mark", so Söder. Das unterscheide die CDU/CSU von der SPD.