Die Euro-Finanzminister beraten bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr über die Lage in Griechenland (15.00 Uhr). Der Abschluss der zweiten Überprüfung der von Athen verlangten Reformen ist seit Monaten verzögert.
Offen ist wegen eines Streits über die Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast auch weiter die Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem Programm beteiligt.
Auf Ermahnungen wegen seiner Haushaltspläne muss sich unterdessen Portugal einstellen, das bis Mai 2014 ebenfalls durch ein Hilfsprogramm der Euro-Partner gestützt wurde. Nach der Sitzung trifft sich am Abend dann die Gruppe der zehn Staaten einschließlich Deutschlands, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen. Die Pläne kommen allerdings seit Jahren nicht voran. Ein Durchbruch wird auch am Donnerstag nicht erwartet.
Hoffen auf Klarheit im März
In der Eurozone hofft man vor März auf Klarheit über die Teilnahme des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Hilfsprogramm für Griechenland. "Im März beginnt eine sehr lange politische Saison", sagte ein hochrangiger Vertreter der Eurozone am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf die Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland.
Deshalb sei der Februar "realistischerweise der Zeitpunkt, bis zu dem politische Vereinbarungen gebraucht werden." Die Euro-Partner hatten sich Mitte 2015 mit dem hoch verschuldeten Griechenland auf ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Mrd. Euro geeinigt. Anders als bei den Vorläufer-Programmen ist der IWF bisher nicht mit eigenen Finanzmitteln beteiligt. Die Entscheidung darüber sollte eigentlich längst gefallen sein.
Monatelanger Streit
Doch die Euro-Länder und der IWF streiten seit Monaten darüber, ob die griechischen Schulden auf Dauer tragfähig sind und über die daraus abgeleiteten Haushalts- und Sparziele für Athen. Der IWF hält die Schuldenlast Athens nicht für tragfähig und verlangt deutliche Schuldenerleichterungen. Die Euro-Länder und insbesondere Deutschland wollen aber erst nach Ende des Hilfsprogramms im August 2018 über diese Frage sprechen.
Sollte sich der IWF nicht an dem Hilfsprogramm beteiligen, müsste der Bundestag in Deutschland voraussichtlich erneut über das griechische Hilfsprogramm abstimmen. Denn laut dem deutschen Finanzministerium wäre das Fehlen der Organisation eine "relevante Änderung des Programms".
Ab März, wenn in den Niederlanden gewählt wird, könne es voraussichtlich zwar noch Gespräche auf Expertenebene zu Griechenland geben, sagte der Eurozonen-Vertreter. "Aber offen gesagt sind wir dann aus der Phase heraus, in der noch groß angelegte Entscheidungen getroffen werden."