Mit dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf wird eine Konsequenz aus dem Dieselskandal um manipulierte Abgasmessungen bei Volkswagen gezogen.
Das Finanzministerium wies einen Zeitungsbericht zurück, wonach die Autofahrer wegen der Umstellung auf die international vereinbarte Messmethode WLTP bis 2022 rund eine Milliarde Euro mehr Steuern zahlen müssten.
Bei der WLTP-Methode wird der CO2-Ausstoß nicht mehr wie heute auf einem Prüfstand gemessen, sondern auch auf der Straße. Dies dürfte bei etlichen Autos zu höheren Werten führen. Die Höhe der KfZ-Steuer wiederum bemisst sich am Hubraum und am CO2-Ausstoß. Der Umstieg auf die WLTP-Methode betrifft jedoch nur Fahrzeuge, die ab dem 1. September 2018 erstmals zugelassen werden.
Das "Handelsblatt" berichtete, eine frühere Version des Gesetzentwurfes habe eine Tabelle enthalten, wonach von 2018 bis 2022 mit Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde Euro zu rechnen sei. In dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf heißt es dagegen, es ergäben sich "keine haushalterischen Auswirkungen". Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die Auswirkungen des völlig neuen CO2-Testverfahrens auf die Erhebung der KfZ-Steuer ließen sich noch nicht beziffern. Ziel des Gesetzes sei eine realistischere CO2-Messung: "Es ist nicht das Ziel, Steuermehreinnahmen zu erzielen."