Der Autofahrerclub ÖAMTC hat heute umgehend mit Kritik auf den wiederholten Vorstoß von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) reagiert, der das Diesel-Steuerprivileg aus ökologischen Gründen beenden will. "Eine Steuererhöhung auf Diesel kennt nur Verlierer", so ÖAMTC-Interessensvertreter Bernhard Wiesinger in einer Aussendung am Dienstag.
Wolle man die Mineralölsteuer (MöSt) angleichen, "dann wäre es für den Finanzminister billiger, jene auf Benzin zu senken. So könnte man die Konsumenten entlasten, anstatt sie zu belasten", glaubt der ÖAMTC-Mann.
Kritik am Vorstoß des Politikers kam auch vom Verband der Mineralölindustrie (FVMI): Eine Erhöhung der MöSt bei Diesel um 8,5 Cent/Liter auf das Niveau von Benzin würde den Transitverkehr kaum einschränken, sondern vor allem Pendler, die Transport-, Bau- und Landwirtschaft treffen.
Ganz anders der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi. Er lobte Rupprechter für das Ziel, das Dieselprivileg abzuschaffen. Pro Liter verbranntem Treibstoff entstünde bei Diesel 13 Prozent mehr klimaschädliches CO2 als bei Benzin. Willi forderte aber, nicht nur wiederholt von einer Abschaffung des Privilegs zu reden, sondern dieses tatsächlich zu streichen. Derzeit wird der Liter Benzin mit 48,2 Cent Mineralölsteuer belastet, bei Diesel sind es 39,7 Cent.
"Dieselprivileg nicht sinnvoll"
Rupprechter beharrt auf einem Ende des Steuerprivilegs für Diesel. Derzeit wird der Liter Benzin mit 48,2 Cent Mineralölsteuer belastet, bei Diesel sind es 39,7 Cent. "Es ist unbestritten, dass das Dieselprivileg aus ökologischen Gründen nicht sinnvoll ist" , so Rupprechter.
Eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium denke darüber nach, "wie wir ein schrittweises Auslaufen der Steuerbegünstigung sinnvoll organisieren können", so so Rupprechter zur "Tiroler Tageszeitung" und den "Vorarlberger Nachrichten". Die konkreten Maßnahmen sollen im Rahmen der Klima- und Energiestrategie festgeschrieben werden.
Im Finanzministerium hieß es dazu auf APA-Anfrage, dass es zwar keine eigene Arbeitsgruppe für die Dieselbesteuerung gebe, aber generell an einer Ökologisierung des Steuersystems gearbeitet werde. Ein erster Schritt sei hier bereits mit der letzten Steuerreform gesetzt worden. Die Steuerquote soll auf jeden Fall nicht angehoben werden, einzelne Posten wolle man aber nicht kommentieren.
Und auch an seinem Vorstoß für ein Ende von neuen Ölheizungen hält Rupprechter fest und streicht dabei Niederösterreich als Pionier hervor. "Niederösterreich ist mit sehr positivem Beispiel vorangegangen. Ab 2019 wird es dort ein Verbot geben. Dabei werden nicht bestehende Ölheizungen verboten, sondern beim Neubau fossile Energieformen ausgeschlossen. Es macht wirtschaftlich keinen Sinn mehr, in diese Heizform zu investieren", betonte Rupprechter.
