Jahresrückblick: Ceta-Gezeter und Kärntner Befreiungsschlag

August - Apple im Visier und Lieferstreit

4. Die britische Notenbank reagiert auf den Brexit-Schock mit einer Leitzinssenkung auf das Rekordtief von 0,25 Prozent. Insgesamt wirkt sich die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, bis zum Jahresende noch nicht messbar aus.

10. Ex-IV-Generalsekretär Herbert Krejci stirbt im Alter von 93 Jahren. Der konservativ-liberale Bildungsbürger setzte sich erfolglos für Zwentendorf und für ein Kraftwerk in Hainburg ein, mehr Erfolg hatte er bei seinen Bemühungen um den Beitritt Österreichs zur EU.

16. Der ehemalige Lobbyist Peter Hochegger wird in der Steiermark wegen Fluchtgefahr festgenommen.

22. Der US-Pharmariese Pfizer entscheidet den Bieterwettstreit um den US-Krebsspezialisten Medivation mit 14 Mrd. Dollar (12,4 Mrd. Euro) für sich.

23. Im Lieferstreit zwischen Volkswagen und zwei wichtigen Zulieferern gibt es eine Einigung, die Bänder laufen wieder.

26. Die Strafen für den ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold und den Ex-Lobbyisten Peter Hochegger in der Telekom-Affäre sind rechtskräftig. Rumpold bekommt 33 Monate teilbedingt, Hochegger zwei Jahre teilbedingt.

30. Apple hat laut EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. Euro in Irland erhalten. Das Land solle die Beihilfe samt Zinsen zurückfordern.

September - Tristesse und Brandgefahr

1. Seit fünf Jahren steigt in Österreich die Arbeitslosigkeit. Die aktuelle Quote nach nationaler Definition liegt im August mit 8,3 Prozent so hoch wie seit Anfang der 1950er-Jahre nicht mehr. Ende August 2016 waren insgesamt 388.624 Personen ohne Job - das entspricht einem Anstieg von 42 Prozent seit August 2011.

1. Der langjährige Rektor der Wirtschaftsuniversität und Wissenschafter des Jahres 1999, Christoph Badelt, ist neuer Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Der 65-Jährige folgt Karl Aiginger (67), der das Institut elf Jahre geleitet hat und in Pension geht.

2. Der südkoreanische Elektronikriese und Apple-Konkurrent Samsung muss den Verkauf seines neuen Smartphones Galaxy Note 7 aufgrund von Brandgefahr stoppen. Wegen explosionsgefährdeter Akkus werden 2,5 Millionen Exemplare zurückgerufen und die Käufer zum Umtausch aufgerufen. Doch auch bei Tausch-Geräten gibt es in weiterer Folge Akku-Probleme. Im Oktober stoppt der Smartphone-Hersteller die Produktion seines Problem-Handys. Samsung ruft zudem alle Kunden auf, das Note 7 nicht mehr zu benutzen. Verkauf und Umtausch des Modells werden weltweit gestoppt.

6. Österreich hat im Laufe des Jahres mehrfach Bundesanleihen mit einem Negativzins begeben. Im September zahlen Anleger 0,32 Prozent dafür, eine siebenjährige Staatsanleihe zu erwerben, für eine zehnjährige Anleihe bekommen sie lediglich 0,114 Prozent Rendite. Am 25. Oktober gibt es eine Staatsanleihe mit 70-jähriger Laufzeit und einer Rendite von 1,53 Prozent. Das ist die längste Laufzeit, die es in der Eurozone je gegeben hat.

9. Nach heftiger Kritik zieht die EU-Kommission ihren Plan zur Neuregelung der Handykosten im Ausland zurück. Der Vorschlag, wonach Anbieter kostenfreies Roaming im EU-Ausland auf 90 Tage befristen könnten, wird auf Anordnung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker überarbeitet. Die Roaming-Gebühren sollen bis Juni 2017 komplett verschwinden.

14. Der deutsche Pharmahersteller Bayer kauft den US-Konzern Monsanto und zahlt dafür in Summe knapp 66 Mrd. Dollar, das sind 128 Dollar je Aktie. Der amerikanische Biotechnologiekonzern und Saatgutproduzent hat das milliardenschwere Angebot von Bayer angenommen. Es ist die größte Übernahme, die ein deutsches Unternehmen je getätigt hat.

28. Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin, Mutter der österreichischen Airline Niki, hat eine Umstrukturierung angekündigt und will bis zu 1.200 Jobs streichen. Der Konkurrent Lufthansa, Muttergesellschaft der österreichischen AUA, übernimmt bis zu 40 Maschinen von Air Berlin per Leasing. Die Kernflotte der Air Berlin soll auf 75 Flugzeuge drastisch verringert werden. Die Österreich-Tochter Niki wird mit dem Ferienflieger Tuifly zusammengelegt und soll ein Ferienflieger-Bündnis mit etwa 60 Flugzeugen bilden, wird Ende November bekannt.

Oktober - Befreiungsschlag und Ceta-Gezeter

4. Das Land Kärnten ist seine Haftungen für die Heta, die frühere Hypo Alpe Adria, los. Die Gläubiger nehmen das zweite und aufgebesserte Rückkaufangebot an, nachdem ein erstes im Frühjahr deutlich scheiterte. Die Zustimmungsquote liegt nun bei knapp 99 Prozent. Die Vorranggläubiger erhalten 75 Prozent auf das Nominale in Cash, Nachranggläubiger 30 Prozent. Dazu gibt es lukrative Umtauschvarianten. So können Vorranggläubiger nach 18,5 Jahren über eine vom Bund garantierte Nullkuponanleihe, die vom Kärntner Ausgleichszahlungsfonds begeben wird, am Ende auf 90 Prozent ihrer Forderungen kommen. Finanziert wird das Ganze mit einerseits 1,2 Mrd. Euro (durch den Bund vorfinanziert) vom Land. Der größere Rest soll durch die Verwertung der Assets der Heta hereinkommen, auch dieses Geld wird vom Bund vorfinanziert.

5. Die Verschmelzung der Raiffeisen Zentralbank (RZB) in ihre Osteuropatochter Raiffeisen Bank International (RBI) wird grundsätzlich von Vorständen und Aufsichtsräten der beiden Banken beschlossen. Die Aktionäre sollen die Fusion in einer außerordentlichen Hauptversammlung im Jänner 2017 absegnen. Davor müssen noch die endgültigen Umtauschverhältnisse festgelegt werden. Das wird voraussichtlich am 23. Dezember erfolgen. Das neue Institut, das wie die RBI an der Börse notieren wird, soll Ende 2017 auf eine Kernkapitalquote von über 12 Prozent kommen. Die RZB war im jüngsten Banken-Stresstest wegen geringer Kapitalisierung in der Kritik. Bis Mitte November war auch noch nicht klar, wer das neue Institut führen wird.

6. Der österreichische Feuerfestkonzern RHI kündigt die Fusion mit der brasilianischen Magnesita an. RHI will mindesten 46 Prozent bis maximal 50 Prozent und eine Aktie übernehmen. Damit will sich die künftige RHI Magnesita gegen die Konkurrenz aus China rüsten. Die Transaktion könnte bis zu 450 Mio. Euro kosten. Sitz der Gesellschaft wird Holland sein. Die Steuerung des Unternehmens soll weiterhin aus Österreich erfolgen. Steuern zahlen werde man auch in Österreich, so Interimschef Wolfgang Ruttenstorfer. Verabschieden will sich die RHI von der Wiener Börse, die Aktien sollen künftig in London notieren.

10. Der Wirtschaftsnobelpreis 2016 geht an zwei Vertragsforscher: Den US-Amerikaner und gebürtigen Briten Oliver Hart und den Finnen Bengt Holmström. Die in den USA lehrenden Wissenschafter bekommen die Auszeichnung, weil sie mit ihren Beiträgen zur Kontrakttheorie helfen, Verträge sinnvoll zu konstruieren und besser zu verstehen.

10. In der absolut letzten Sitzung zum Hypo-U-Ausschuss wird der Abschlussbericht von Verfahrensrichter Walter Pilgermair von allen Fraktionen außer den NEOS zur Kenntnis genommen. Pilgermaier hatte schon im August seinen Bericht mit zahlreichen Empfehlungen vorgelegt, diesen dann nach Reaktionen aus den Fraktionen im Parlament noch erweitert. Unter anderem schlug er ein Insolvenzrecht für Länder und die Begrenzung von Landeshaftungen vor. Die Fraktionen legten jeweils eigene Schlussfolgerungen aus dem ersten U-Ausschuss nach neuen Regeln vor. In 77 Sitzungen seit April 2015 wurden 124 Zeugen knapp 700 Stunden lang befragt. Der Ausschuss hat 5,4 Mio. Euro gekostet.

23. In den USA wird eine Megafusion in der Medienbranche angekündigt: Der Telekomriese AT&T kauft Time Warner, zu dem die Sender HBO und CNN sowie das Filmstudio Warner Bros gehören, um 85,4 Mrd. Dollar. Der Zusammenschluss soll bis Ende 2017 abgeschlossen werden, die US-Behörden und Time-Warner-Aktionäre müssen noch zustimmen.

27. Der US-Chiphersteller Qualcomm wagt mit der Übernahme des niederländischen Rivalen NXP den bisher größten Zukauf in der Halbleiterindustrie. Der Spezialist für Mobilfunk- und Grafikchips will für die einstige Philips-Sparte - einschließlich Schulden - insgesamt rund 47 Mrd. Dollar zahlen.

30.CETA, das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, wird nach langem Hin und Her unterzeichnet. Dem Schritt war in der Schlussphase ein heftiges Tauziehen vorangegangen. Obwohl der Text schon lange fertig verhandelt war, gab es in den Wochen vor der Unterzeichnung in einigen Ländern noch heftigen Widerstand - vor allem gegen Schiedsgerichte, die Streit schlichten sollen, und gegen ein kanadisch-europäisches Gremium, das im Vorfeld von neuen Gesetzen schon Widersprüche ausräumen soll. Zunächst werden Bedenken der Sozialdemokratie in Österreich mit einer Zusatzerklärung ausgeräumt (die ÖVP ist für das Abkommen), sodass die österreichische Regierung zustimmt. Dann legt sich die belgische Region Wallonie quer und verhindert zunächst die für 27. Oktober vorgesehene einstimmige Unterzeichnung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedsstaaten. Auch die Wallonie wird mit einer Zusatzerklärung überzeugt, am 30. Oktober unterzeichnen EU-Ratspräsident, EU-Kommissionspräsident und Kanadas Premier Trudeau das Abkommen.

Das Abkommen CETA steht aber noch vor einigen Hürden: Zunächst muss das EU-Parlament zustimmen, damit die unter EU-Kompetenz fallenden Teile in Kraft treten können. Dann müssen noch alle nationalen Parlamente aller EU-Staaten das Abkommen ratifizieren, damit es zur Gänze und endgültig in Kraft treten kann, was einige Jahre dauern könnte. Auch die Zustimmung in Österreich ist ungewiss, im Nationalrat sind nur ÖVP und NEOS ausdrücklich dafür. Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer will im Falle seiner Wahl den Vertragstext nur nach einer Volksabstimmung unterschreiben. Sein Gegenkandidat lässt seine künftige Unterschrift offen.