Der italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena läuft auf der Suche nach frischem Kapital die Zeit davon. Ein sogenannte Ankerinvestor konnte für die rund fünf Milliarden Euro schwere Kapitalerhöhung nicht gefunden werden. Daher bleibt nur noch der italienische Staat, der nun einspringen soll.
Die Regierung in Rom ließ sich bereits am Mittwoch vom Parlament Pläne absegnen, wonach sie 20 Milliarden Euro zur Stützung in Schieflage geratener Kreditinstitute leihen kann. Noch vor Weihnachten wird die Anordnung eines Notfalldekrets erwartet. Monte dei Paschi braucht bis Ende des Monats fünf Milliarden Euro frisches Kapital.
Monte dei Paschi ächzt unter einem Berg fauler Kredite, die nun teils abgestoßen werden sollen. Damit der Bank dieser Kraftakt gelingt, muss sie bis zum Jahresende jene fünf Milliarden Euro an frischem Kapital aufnehmen. Ein Umtausch von Anleihen in Aktien steuert nach Angaben von Monte dei Paschi 2,06 Milliarden Euro an Kapital zu dem Rettungspaket bei. Insgesamt konnten 2,45 Milliarden Euro eingenommen werden. Es fehlen also noch mehr als 2,5 Milliarden Euro.
Die EU-Regeln verbieten jedoch mittlerweile eigentlich staatliche Rettungsaktionen für Banken. Bevor der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, sollen nach europäischen Abwicklungsregeln zunächst die Gläubiger von Anleihen mit Verlusten rechnen. Das Problem in Italien ist, dass viele Kleinanleger ihre Ersparnisse in diese Papiere gesteckt haben. Die EU-Kommission hatte aber bereits signalisiert, im Notfall Italien dabei zu unterstützen, eine Lösung im Einklang mit europäischem Recht zu gestalten.
Bereits Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte stets als Priorität genannt, Kontoinhaber und Sparer zu schützen. Diesen Kurs will die neue Regierung unter Paolo Gentiloni fortsetzen. Gelingt es der Regierung nicht, jene Kleinanleger zu „verschonen“, die Anleihen bei Problembanken gezeichnet haben, dann brechen angesichts immer stärker werdender eurokritischer und rechtspopulistischer Parteien im Land innenpolitisch noch turbulentere Zeiten an.