Rumänien und Kanada haben sich nach Angaben des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis auf eine schrittweise Abschaffung der Visumpflicht im kommenden Jahr geeinigt. Die Visumpflicht soll für verschiedene Personengruppen schrittweise vom 1. Mai 2017 an aufgehoben werden und am 1. Dezember 2017 dann vollständig entfallen. Kanada hat sich aber das Recht vorbehalten, die Visumpflicht wieder einzuführen, falls die Zahl der Migranten aus Rumänien eine bestimmte Zahl überschreite - dies aber nur für maximal drei Jahre.
Bukarest hat nun keine Vorbehalte mehr gegen das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada. In Bezug auf eine Einigung mit Bulgarien - auch hier geht es um die Visa - ist man in der Zielgeraden.
Wallonien bremst weiter
Die kleine belgische Wallonie lässt den EU-Gipfel jedoch bis zuletzt zittern: Die Regionalregierung des Gebiets hat am Donnerstagabend einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada abgelehnt. Die Regionalregierung will nun direkt mit Kanada verhandeln. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft auf einen Durchbruch bis zum Ende des EU-Gipfels am Freitag.
Weitere Treffen geplant
Das Regionalparlament der Wallonie hatte vor einer Woche mit deutlicher Mehrheit gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gestimmt. Dadurch kann Belgien der eigentlich für kommende Woche geplanten Unterzeichnung von CETA vorerst nicht zustimmen. Dann wäre das gesamte Abkommen blockiert.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker konnte nach eigenen Angaben nicht am gesamten Gipfel am Donnerstag teilnehmen, weil er sich in Gesprächen mit der Wallonie und Kanada um eine Lösung bemühte. "Diese Anstrengungen werden die Nacht durch verlängert", sagte Juncker. Auch für den Morgen seien Treffen geplant, "um dieses wichtige Vorhaben zu einem guten Ende zu führen". Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte, man wolle ein Scheitern von CETA verhindern. "Wir arbeiten daran, dass es dazu nicht kommt, aber die Gespräche sind schwierig."
Juncker warnte wie auch EU-Ratspräsident Donald Tusk vor einem Scheitern. Wenn CETA nicht abgeschlossen werden könne, "sehe ich nicht, wie es möglich sein soll, Handelsvereinbarungen mit anderen Teilen der Welt zu haben", sagte Juncker. Angesprochen darauf, ob es ein Fehler gewesen sei, CETA zu einem gemischten Abkommen zu machen, sagte Juncker: "Ich denke nie über Fehler nach, die andere mich gezwungen haben zu machen."
Kern sieht gute Basis
Die kanadische Regierung sehe noch "Verhandlungsspielraum", sagte der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette laut der Nachrichtenagentur Belga. Kanada scheine "bei manchen Punkten offener als die europäischen Instanzen oder einige EU-Staaten". Am Freitagmorgen will Magnette die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland treffen, bevor er das wallonische Parlament unterrichtet.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verneinte die Frage, ob angesichts des Widerstandes der Wallonie Österreich zu früh eingelenkt habe. "Ich bin davon überzeugt, dass das, was jetzt vorliegt, eine gute Basis ist, um dem zuzustimmen. Es wäre Österreich nicht gut zu Gesicht gestanden, hier verantwortlich dafür zu sein", sagte Kern mit Blick auf die Blockade von CETA durch die belgische Region. Er wies darauf hin, dass der wallonische Widerstand auch innenpolitische Gründe habe.
Die EU-Kommission hatte Änderungsvorschläge in einem Begleittext zu dem Freihandelsabkommen unterbreitet. Dabei ging es unter anderem um Klarstellungen zu Umwelt- und Sozialstandards, Datenschutz und Landwirtschaft. Die EU-Botschafter sagten am Donnerstagabend bei einem kurzfristig angesetzten Sondertreffen ihre Unterstützung für die Änderungsvorschläge zu, wie ein EU-Diplomat sagte. Diese wurden dann aber vom wallonischen Kabinett abgelehnt.