"Die Verträge sind klar, ab heute kann gekauft werden", gibt Gilbert Isep, der Aufsichtsratsvorsitzende der Kärntner Landesholding, den Startschuss für den Rückkauf der Heta-Schuldpapiere von den Gläubigern, mit dem sich Kärnten aus den Landeshaftungen der Ära Jörg Haider befreit. Für den Rückkauf vom 1. bis 31. Dezember durch den Kärntner Ausgleichzahlungs Fonds (K-AF) sind die Geldschleusen des Bundes geöffnet. Der Rückkauf der Schuldtitel von rund elf Milliarden Euro dürfte am Ende rund zehn Milliarden Euro kosten, von denen Kärnten 1,2 Milliarden Euro abzahlt, sechs bis sieben Milliarden werden aus der Heta-Verwertung erwartet, den Rest muss der Bund geben. Gläubigern wird zur 75 Prozent-Quote ein Anleiheumtausch geboten, der ihnen sofort rund 90 Prozent bringt (bzw. 30/45 Prozent für Nachranggläubiger).

Verträge mit Klagsverzicht

Die Rückkaufaktion beginnt heute mit Preisfestsetzung für die Papiere. Mit rund 99 Prozent der Gläubiger bzw. 89 Prozent der Nachranggläubiger ist man sich einig, dass sie auf Klagen verzichten. "Die Abwicklung ist hieb- und stichfest. Wir haben mit den Gläubigern keine Vergleiche abgeschlossen, sondern rechtsgültige Kaufverträge mit Verzicht auf weitere Rechtsmittel. Einige Gläubiger haben sich gar nicht gemeldet, einige haben glatt die Frist versäumt", berichtet Isep. Die deutsche VGH-Versicherung nahm das Rückkaufangebot für Vorranganleihen an, will aber gegen das Angebot für Nachranganleihen klagen.

Für die Abwicklung über die Kontrollbank erfolgen in den ersten acht Tagen Rückkaufsmitteilung und -bestätigung, sowie Zahlungsanweisungen von Land, Bund und deren Abbaugesellschaft ABBAG. In der dritten Phase erfolgt die Auszahlung entweder 75 Prozent bar oder der Umtausch in die Nullzinsenanleihe.

Sondererlöse für Gläubiger

Die Gläubiger können sich aussuchen, wann sie die Anleihe zu 90 Prozent Barwert realisieren. So kann jeder Gläubiger seine Bilanz aussteuern, viele werden noch für die Bilanz 2016 den Sondergewinn der Aufwertung der abgeschriebenen Papiere mitnehmen. Die Deutsche Kommerzbank rechnet zum Beispiel mit 140 Millionen Euro Sonderertrag durch die Heta-Einigung für ihre zur Hälfte abgeschriebenen Papiere für 400 Millionen. Die deutsche Pfandbriefbank hatte von 395 Millionen Euro 195 Millionen Euro abschreiben müssen und erwartet nun laut Mitteilung einen positiven Vorsteuereffekt von 132 Millionen Euro. Auch die Bundesländer und die Hypobanken bzw. die Anadi Bank in Kärnten können sich Millionen wieder gutschreiben.

Insolvenz vorgebeugt

Iseps Resümee: „LH Peter Kaiser und Gaby Schaunig gelang die Entkoppelung von Heta-Thema und Finanzierung des Landes. Indem wir den Mut hatten, die Landesholding dem Reorganisationsgesetz zu unterstellen, beugte man Klagen vor, die eine Insolvenz auslösen hätten können." Die Berater, "mit 20 Millionen im Verhältnis zu erträglichen Kosten“ sowie Vorstände und Anwälte hätten gut gearbeitet. "Man kann die Lösung politisch anders sehen, aber bei elf Milliarden Haftungen wäre das Land ohne Hilfe vom Bund zum Handkuss gekommen."