Nachdem in seiner Befragung im Hypo-U-Ausschuss bekannt geworden war, dass Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) im Vorfeld ein Briefing von einem hohen Finanzministeriums-Beamten und Unterlagen von dort bekommen hat, stellten die Grünen eine parlamentarische Anfrage. Diese hat der jetzige Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nun beantwortet.
Der Spitzenbeamte Hans Georg Kramer, früher Kabinettsmitglied Grassers, hat in seiner früheren Funktion als Generalsekretär im Finanzministerium Grasser Unterlagen übergeben. Davon wusste Schelling seiner Anfragebeantwortung zufolge allerdings zum Zeitpunkt der Grasser-Befragung im Hypo-U-Ausschuss nichts. Die Unterlagen, die Grasser bekam, sind 605 Seiten schwer - im Internet sind sie unter http://go.apa.at/rjokB8uw zu finden.
Beamter versetzt
Kramer, der Grasser von Schelling noch in der Funktion als Generalsekretär des BMF als Ansprechpartner genannt worden war, ist inzwischen nicht mehr Generalsekretär des Finanzministeriums, aber immer noch Sektionschef.
Dazu befragt, wie er an die Unterlagen aus dem Ministerium kam, hatte Grasser im U-Ausschuss am 30. September des Vorjahres ausgeführt, dass es dazu ein persönliches Treffen mit dem damaligen Noch-Generalsekretär des Finanzministeriums, Kramer, gab. Dabei seien ihm von Kramer, der auch selbst schon Auskunftsperson im U-Ausschuss war, jene Unterlagen übergeben worden, die das Finanzministerium nach Anfrage bei Schelling zusammengestellt habe.
Beim Treffen seien keine anderen Dokumente als die an Grasser übermittelten Thema gewesen, so Schelling in der Anfragebeantwortung an die Grünen - im Internet zu finden unter http://go.apa.at/fNVjdbCe.
Grasser-Statement geschrieben
Der Grün-Politiker Bruno Rossmann hatte wie berichtet wegen der Vorgänge insgesamt zwei parlamentarische Anfragen Schelling gerichtet. Nun schließt er: "Das Ausmaß des Grasser-Briefings ist erstaunlich. Das Finanzministerium hat sogar ein Einleitungsstatement für Ex-Finanzminister Grasser vorgeschrieben und damit eine politische Einschätzung vorgegeben." Das ist aus Sicht Rossmanns "völlig unzulässig".
Die Grünen rühmen sich nun, "durchgesetzt zu haben, dass die Informationen nun öffentlich zugänglich sind. Finanzminister Schelling musste nach Monaten der Geheimnistuerei einlenken". Jetzt könne sich jeder selbst ein Bild über das "besondere Service" für Ex-Finanzminister Grasser vom Finanzministerium machen. Wir erwarten uns, dass Finanzminister Schelling in Zukunft weiß, was seine Beamten machen und von sich aus auf Transparenz setzt", so Rossmann.
