Der Kurzzeit-Hypo-Chef Franz Pinkl hat am Freitag auf Fragen der Abgeordneten oft ausweichend geantwortet und konnte sich an zahlreiche Sachverhalte und Termine nicht mehr genau erinnern. Pinkl verteidigte seien Erinnerungslücken damit, dass die Ereignisse bereits sechs Jahre zurückliegen und er unter Wahrheitspflicht nur ganz korrekte Angaben machen dürfe.
SPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Jan Krainer interessierte sich für eine Chronologie, die Pinkl im Herbst 2009 von einem Anwalt erstellen ließ. Die Chronologie beginnt am 19. Oktober. "Da muss ja ein Ereignis stattgefunden haben?", fragte Krainer mehrmals nach. "Das kann ich ihnen nicht sagen", entgegnete Pinkl. An diesem Tag habe es jedenfalls keinen "Knall" geben. Er wisse nicht was der "auslösende Moment" am 19. Oktober gewesen sei, er habe damals den Wertberichtigungsbedarf nicht gekannt.
"Es ist eine einfache Frage, es entsteht der Eindruck, dass Sie ausweichen", rügte Verfahrensrichter Walter Pilgermair den schweigsamen Zeugen mit wenig Erinnerungen - was auch auf Ermittlungen gegen Pinkl im Hypo-Zusammenhang zurückzuführen ist.
Krainer thematisierte auch einen Termin von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), mit dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon, Finanzministeriums-Spitzenbeamten Michael Höllerer und dem Finanzprokuratur-Präsidenten Wolfgang Peschorn sowie Pinkl. Er habe den Termin nur in die Wege geleitet. Ob die Bayern bereits damals den Kapitalzufuhr-Stopp bei der Hypo angekündigt hätten, wollte Pinkl weder verneinen noch bejahen. "Ich habe es nicht gehört, ich kann mich nicht erinnern." Kemmer hätte im November nach dem "Asset Screening" gesagt, man "könne nicht endlos Geld in die Bank hineingeben, wir geben das Kapital nicht rein". Das letzte Wort sei damals aber nicht gesprochen gewesen. "Wir haben nie eine konkrete Aussage bekommen", so Pinkl. In der zweiten Novemberhälfte 2009 habe die BayernLB angedeutet, Kapital nicht mehr alleine zu geben, und auf die GraWe und das Land Kärnten verwiesen. Mit der Aktionärssitzung am 7. Dezember war klar, das die Eigentümer kein Geld mehr einschießen wollten.
Mehrere Abgeordnete interessierten sich besonders für einen "Sideletter" zum Vorstandsvertrag von Pinkl, nachdem er bei einer möglichen Verstaatlichung der Bank einen "Bonus" erhalten würden. Es habe sich nicht um einen Bonus, sondern um eine Auflösungsvereinbarung gehandelt, für den Fall, dass es einen Eigentümerwechsel geben würde, verteidigte Pinkl die Nebenvereinbarung, die er mit dem Hypo-Aufsichtsratschef Michael Kemmer ausgehandelt hatte. Nach der Verstaatlichung habe er der Republik seine Weiterarbeit angeboten, sein Vertrag sei aber aufgelöst worden und er hätte sich nur wieder bewerben können. "Der Vertrag ist auf Wunsch des Aufsichtsrats aufgelöst worden."
Mit dem Land Kärnten und der GraWe als Hypo-Miteigentümer hat Pinkl nach eigenen Angaben nicht über die Situation der Bank direkt gesprochen. Die Informationen sei über die Organschaft - u.a. Aufsichtsrat - geflossen.
Auf Nachfrage der Grünen Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, wie er den Job als Hypo-Chef erhalten habe, erklärte Pinkl, dass er vom Personalberater Egon Zehnder angesprochen worden sei und keinen Kontakt mit politischen Parteien im Vorfeld seiner Bestellung gehabt habe. Im Rahmen des Auswahlverfahrens habe er erstmals Kontakt mit Kemmer gehabt.
Neos-Abgeordneter Rainer Hable wollte wissen, ob es einen Auftrag der BayernLB gegeben habe, die Hypo Alpe Adria loszuwerden. Im Rahmen des Projekts "Hypo fit 2013" habe er Auftrag gehabt, den gesunden Teil der Bank kapitalmarktfähig zu machen und den nicht gesunden Teil in eine Abbaueinheit umzuwandeln. Das Jahr 2013 wurde aber nicht als Frist angesehen, erklärte der ehemalige Hypo-Chef.
Das "Asset Screening" der Hypo-Vermögenswerte im Sommer und Herbst 2009 ist laut Pinkl seine Idee gewesen, weil bereits im Halbjahr der anvisierte Wertberichtigungsrahmen für das ganze Jahr ausgeschöpft wurde. "Das war keine Idee von bayerischer Seite, das war in meiner Verantwortung", betonte Pinkl. "Für mich war es ganz klar, da können wir nicht mehr hoffen, sondern reinschauen." Die Wirtschaftsprüfer PricewaterhouseCoopers (PwC) seien auf Wunsch der BayernLB für das "Asset Screening" ausgewählt worden. PwC war damals noch nicht bei der Hypo aktiv, war aber Wirtschaftsprüfer der BayernLB. Eine Ursachenanalyse für die hohen Wertberichtigungen bei der Hypo Alpe Adria wurde nicht gemacht, weil der Zeitdruck damals sehr hoch war.
Das Ausmaß der Wertberichtigungen war für Pinkl erst Mitte November 2009 "in einer Bandbreite absehbar" gewesen - von 1,2 bis 1,5 Mrd. Euro. An die protokollierte Andeutung von Kemmer am 20. Oktober über eine mögliche Hypo-Kapitalerhöhung von 1 Mrd. Euro konnte sich Pinkl nicht erinnern. "Mir ist es nicht so kommuniziert worden."
