Der parlamentarische Hypo-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag einen prominenten Zeugen zu bieten: Befragt wird Ex-Notenbank-Gouverneur und Fimbag-Chef Klaus Liebscher. Am frühen Nachmittag kommen dann der Finanzminister und die Heta-Chefs zu einer informellen Aussprache, weil die Parlamentarier mit der Aktenlieferung der Hypo-Alpe-Adria-Abbaueinheit Heta unzufrieden sind.

Ab 2006 Problemfall

Laut Liebscher sei die Hypo-Bank erst 2006 mit der Aufdeckung der Swap-Verluste zum Problemfall geworden, die vorher von der Aufsicht festgestellten Mängel habe es auch bei anderen Banken gegeben.

Der frühere RZB-Generaldirektor Liebscher war von 1995 bis 1998 Präsident und dann bis 2008 Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Anschließend wurde er zum Vorstand der FIMBAG bestellt.

Liebscher gab den Abgeordneten seine Sicht zur Rolle der Bankenaufsicht: Diese würde die Banken nicht täglich überprüfen, sondern es gebe ein mehrstufiges System der Kontrolle. Erste Stufe seien immer das bankinterne Kontrollsystem mit Risikokontrolle und Aufsichtsrat sowie die Wirtschafts- und Bankprüfer. Die Bankenaufsicht durch OeNB und FMA folge später. Wenn der Wirtschaftsprüfer keinen zusätzlichen Eigenkapitalbedarf feststelle, dann verlasse sich die Bankenaufsicht darauf. "Die Hypo hatte in den Jahren vor 2006 eine damals nicht unübliche Eigenkapitalausstattung".

Ähnliche Mängel bei anderen Banken

Bei Prüfungen der Hypo vor 2006 seien zwar Mängel wie ungenügende Konzernsteuerung bei starker Expansion und Ausweitung der Bilanzsumme festgestellt worden, räumte Liebscher ein. Aber auch bei anderen österreichischen Banken seien ähnliche Mängel festgestellt worden. Die Expansion der Hypo auf den Balkan sei durchaus verständlich und mit der Expansion anderer Banken nach Osteuropa vergleichbar gewesen. Erst mit der Aufdeckung der hohen Swap-Verluste im Jahr 2006 sei die Hypo Alpe Adria Bank dann zum Problemfall geworden.

Die Aufsicht habe dann Druck auf die Hypo ausgeübt, um die Eigenkapitalbasis zu stärken. Dies habe zum Einstieg des Partners BayernLB geführt. Diesen Einstieg habe er damals als positiv bewertet, denn die Bayern hätten Know-how und Kapital eingebracht.

Keine Intervention

Ausdrücklich dementierte Liebscher die Angaben von Ex-FMA-Vorstand Heinrich Traumüller im U-Ausschuss, wonach Liebscher bei einem Gespräch mit ihm für den Verbleib des damaligen Hypo-Vorstands Wolfgang Kulterer interveniert habe. "Dieses Gespräch hat meiner Erinnerung nach nie stattgefunden", sagte Liebscher. Zwischen Liebscher und Traumüller gab es aber offenbar schwere Differenzen. "Richtig ist, dass ich Traumüller kritisch gegenüberstand", so der Ex-Gouverneur. Dessen "schulmeisterliche Art" und seine oberflächlichen Fragebeantwortungen im Aufsichtsrat habe ihn sogar einmal veranlasst, eine FMA-Aufsichtsratssitzung vorzeitig unter Protest zu verlassen. Liebscher war damals stellvertretender FMA-Aufsichtsratsvorsitzender. Bei Traumüllers zweiter Bewerbung für den FMA-Vorstand habe er sich dann gegen ihn und für Helmut Ettl ausgesprochen.

Bei der Bankenaufsicht habe es in Folge der Neuorganisation ab 2001 Aufholbedarf bei den Prüfern gegeben, der aus Kostengründen "moderat" erfüllt wurde. Er habe als OeNB-Gouverneur immer auf die Kosten geschaut, betonte Liebscher.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair wollte vom Zeugen wissen, ob auf ihn im Zusammenhang mit der Hypo Einfluss ausgeübt worden sei. "Nein, nie" antwortete Liebscher. Auf die Frage von Pilgermair zum Verhältnis zwischen OeNB und FMA meinte Liebscher, "da müsste ich ausholen, haben wir Zeit dazu?", worauf die Frage zunächst unbeantwortet blieb.

Treffen mit Schelling

Um 12.00 Uhr wird die Befragung unterbrochen werden, da die Abgeordneten einen Sprung in den Plenarsaal hinüber hüpfen müssen, wo die Asyl-Sondersitzung eröffnet wird. Ein bisschen Zeit bleibt im U-Ausschuss aber dann noch zum Fragen, denn die Plenardebatte beginnt erst um 15.00 Uhr.

Davor, konkret um 13.30 Uhr, steht noch ein Treffen der Fraktionsführer mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sowie Heta-Vorstandschef Sebastian Schoenaich-Carolath und Heta-Aufsichtsratschef Michael Mendel am Programm. Es geht um die - aus Sicht der Parlamentarier - nicht zufriedenstellende Anlieferung von Akten seitens der staatlichen Hypo-Abbaugesellschaft. Da die Hypo-Abbaugesellschaft kein Bundesorgan ist, ist sie nicht verpflichtet, Akten zu liefern, der U-Ausschuss hatte deshalb um freiwillige Herausgabe gebeten. Auf einige Punkte ging die Heta zwar ein, ansonsten bleibt sie aber nach APA-Informationen bei ihrer bisherigen Rechtsmeinung, wonach das Bankgeheimnis zu wahren sei.

Aussprache zu Akten

NEOS-Mandatar Rainer Hable erwartet sich von der Aussprache eine Klarstellung, dass die Heta ihre Akten vorlegt - denn ein Hypo-Ausschuss ohne Hypo-Akten sei eine "Absurdität". Die Argumentation des Finanzministers, dass er rechtlich nicht eingreifen könne, ist für Hable "juristische Wortklauberei". Schelling sei Eigentümervertreter. Wenn die Heta sich weiter weigere, stelle sich die Frage, "ob hier die richtigen Personen am Werk sind" oder der Vorstand nicht ausgetauscht gehöre, betonte Hable. Auch FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek versteht nicht, warum Schelling nicht eingreift. Er fragt sich: "Was liegt noch so brisantes bei der Heta?"