Causa Paradiso: "Einiges im Argen gelegen"

14.51 Uhr - Verhandlung vertagt

Damit sind die Zeugenbefragungen für heute abgeschlossen. Richterin Ute Lambauer vertagt den Prozess, weiter geht es dann am Dienstag, 3. März. Vielen Danke für das aufmerksame Mitlesen und schönen Nachmittag.

14.37 Uhr - "Synthese von bildender Kunst und Architektur"

Einen konkreten Auftrag von der Bank habe er nie bekommen, erklärt der Architekt. Bei der Hypo habe es einen „Controller“ gegeben, der einzelne Rechnungen zu dem Projekt prüfen sollte. In einem Generalunternehmervertrag seien bestimmte Leistungen und Zahlungen zu vereinbarten Terminen festgelegt gewesen, sagt der Zeuge. Details zur Anweisung von Kreditbeträgen seien ihm jedoch nicht bekannt. „Ganz erhlich gesagt, weiß ich nicht einmal was Zuzählung bedeutet.“ Zu einer von mehreren Kostenaufstellungen, die vom Staatsanwalt vorgelegt werden, sagt der Mann: „Das ist Papier.“ Es sei von den Projektwerbern eben versucht, mit den 7,5 Millionen Euro „irgendwie zurechtzukommen“. Zwischendurch sei es durchaus auch Thema gewesen, das Projekt abzuspecken. „Viele Architekten träumen davon, dass die Synthese von bildender Kunst und Architektur wieder auflebt. Und das war bei diesem Projekt der Fall“, sagt der Architekt über die Besonderheit des Projektes Paradiso. Das Projekt wäre auch für die Hypo und die Stadt Wien sehr interessant gewesen.

14.01 Uhr - "Kostenfaktor Kunst schwer abzuschätzen"

Ihm sei auch bekannt gewesen, dass die Finanzierung über die Hypo laufen würde und es eine Zusage für 7,5 Millionen Euro gebe, sagt der Architekt. Wie der Kontakt zur Bank entstanden sei, wisse er nicht. „Wissen Sie ob Jörg Haider Einfluss auf das Projekt hatte?“, fragt Richterin Ute Lambauer. „Das war eine andere Liga. Ich war mit solchen Dingen nicht vertraut“, antwortet der Zeuge. Später hatten die Projektwerber den Vertrag mit der Architektengemeinschaft gelöst, er habe dann eigenständig weitergemacht. „Mir lag das Projekt am Herzen.“ Er sei dann auch beim Spatenstich im August 2005 dabei gewesen. „Von der Hypo habe ich aber niemanden getroffen“, sagt der Architekt. „Der Kostenfaktor Kunst war für mich schwer abzuschätzen. Es gab eine Kostenschätzung für den Bau, das wäre sich meiner Meinung nach ausgegangen.“

13.48 Uhr - "Komplexer Auftrag"

Ein für 13.30 Uhr geladener Zeuge ist unentschuldigt nicht erschienen. Da die Ladung zugestellt worden war, muss der Betroffene jetzt 100 Euro Strafe zahlen.

Als nächster Zeuge ist jetzt ein Architekt an der Reihe, der mit dem Projekt Paradiso gearbeitet hat. Er sei 2004 zum ersten Mal mit dem Projekt konfrontiert worden und spricht von einem „komplexen und speziellen Auftrag“, weil man auf Basis eines bereits vorhandenen Bebauungsplans arbeiten musste. „Vorentwurf, Entwurf und Einreichung“ sei seine Aufgabe gewesen, erklärt der Zeuge.

11.55 Uhr - War Projekt von Ernst Fuchs

Der ehemalige Leiter der Magistratsabteilung 51 der Stadt Wien ist jetzt als Zeuge geladen. Er berichtet, dass er 2001 erstmals von dem Projekt gehört habe. „Das war zuerst ein Projekt von Ernst Fuchs und wurde später von seinem Sohn und Stiefsohn übernommen und weiterbetrieben“, sagt der Mann. „Ursprünglich suchte Fuchs eine Lagerstätte für Werke. Dann wollte man ihm ein Grundstück zur Verfügung stellen, mit der Bedingung, dort ein Museum zu errichten.“ Erst nach seiner Pensionierung im Jahr 2005 habe er wieder mit dem Projekt zu tun gehabt, Später wurde er auch Vorstand bei der Paradiso Privatstiftung. „Mit der Buchhaltung hatte ich aber nichts zu tun“, sagt der Zeuge. Er sei ausschließlich damit befasst gewesen, alle behördlichen Genehmigungen für einen Baubeginn einzuholen. Nachdem „die Bilanz nicht gepasst“ hatte, sei er jedoch Ende 2006 als Vorstand der Paradiso Privatstiftung zurückgetreten. In die Stiftung war er ursprünglich gekommen, weil ihn Ernst Fuchs darum gebeten habe, auch seine Privatstiftung zu reformieren.

Der Prozess wird nach der Mittagspause um 13.30 Uhr fortgesetzt.

11.10 Uhr - "3,26 Millionen Euro Schaden für Hypo"

Die Befragung des Zeugen zieht sich in die Länge, es geht um Details zum Baurecht und der Kreditzuzählung. Rund 3,2 Millionen Euro, die für das Projekt geflossen sind, wurden nicht wie im Krediantrag vorgesehen für den Bau des Gebäudes sondern für die Herstellung von Kunstwerken verwendet. Der zuständigen Mitarbeiterin, die für die Kreditfreigabe zuständig war, hätte das nicht auffallen können, meint der Zeuge. „Hätte das den Vorständen auffallen müssen?“, will ein Verteidiger wissen. „Nein, denen hätte das noch weniger auffallen können.“ Ruhdorfer-Anwalt Wilfried Ludwig Weh hakt nach. „Wie viel ist der Schaden für die Hypo wirklich?“ Der Zeuge rechnet vor, dass einer von zwei Krediten „zur Gänze zurückgebucht“ worden. Der Schaden? „Der Kreditrest betrug 3,26 Millionen Euro.“ Die Projektwerber wollten diese Summe bis August 2006 ausgleichen, was letztlich jedoch nicht passierte. Die Staatsanwaltschaft taxiert den Schaden in der Anklageschrift mit 7,5 Millionen Euro, weil der Kredit nie genehmigt hätte werden dürfen.

10.35 Uhr - "Forderungen der Hypo geltend machen"

Sein Kollege, der den Fall bearbeitet hatte, habe nie von Druck vonseiten der Vorstände oder der Politik berichtet, erzählt der frühere Hypo-Mitarbeiter. „Als ich im Mai 2006 erstmals auf den Fall gestoßen bin, ging es vor allem darum, die Forderungen der Hypo geltend zu machen.“ Über einen Provisionsanspruch für Gernot Rumpold habe er zunächst nichts gewusst, bei der Überprüfung der Auszahlungen sei das jedoch auch aufgetaucht. „Ist Ihnen etwas von einer Versteigerung der Kunstwerke bekannt?“, will Staatsanwalt Andreas Höbl wissen. „Nein, davon habe ich nichts gehört“, sagt der Zeuge.

10.00 Uhr - "In der Natur nichts gegeben"

Die Kreditzuzählung nach Baufortschritt sei „im Bankgeschäft durchaus Usus“, auch wenn es in diesem Fall nicht schriftlich festgehalten worden sei, sagt der Zeuge. In der Hypo habe es auch ein eigenes Projektmonitoring gegeben, für Projekte mit über fünf Millionen Euro Umfang. Zu den Sicherheiten für das Projekt Paradiso meint er: „Wir hatten zwar das Pfandrecht auf die Baurechtseinlage. Aber in der Natur hat es das de facto nicht gegeben, weil dort nichts gestanden ist“, meint der Zeuge. Er berichtet auch von einem Gespräch mit den Projektwerbern im Jahr 2006, dabei sei von einem Investor, einer Vergrößerung des Projektes und einer Realsierung ohne die Hypo die Rede gewesen. Nachdem es zu keiner Kreditabdeckung kam, sei das Projekt im August 2006 der Abteilung „Sanierung“ übergeben worden. Die habe dann begonnen, die Kunstwerke für die Hypo zu sichern.

9.35 Uhr - "Einiges im Argen gelegen"

Der Zeuge berichtet, dass er 2006 als Leiter der Abteilung Corporate erstmals mit dem Kredtifall Paradiso konfrontiert worden sei. Er habe die Information erhalten, dass es innerhalb der Familie Fuchs zu Unstimmigkeiten hinsichtlich des Projektes gekommen sei. Bei Durchsicht der Kreditunterlagen sei aufgefallen, dass bei dem Kreditfall „einiges im Argen gelegen“ sei. „Die gesamte Kreditsumme von 7,5 Millionen Euro sei bereits zugezählt gewesen“, sagt der Zeuge. Und das „ohne entsprechende Kontrollen“. Sein Kollege habe ihn daraufhin informiert, dass das Geld für die Produktion von Kunstwerken freigegeben worden sei. Zusätzlich habe es ein Girokonto mit 4,2 Millionen Euro Guthaben gegeben. „Ich habe dann veranlasst, dass dieses mit einer entsprechenden Kontosperre versehen wurde und das Geld in weiterer Folge zurückgeholt wurde.“

9.15 Uhr - Diskussionen über das Protokoll

Zu Beginn der heutigen Verhandlung wird über Details zu den Protokollen der letzten Prozesstage diskutiert. Die Verteidiger verlangen dabei mehrere Konkretisierungen und Berichtigungen, der Staatsanwalt lehnt dies jedoch ab. Richterin Ute Lambauer ruft einen ehemaligen Hypo-Mitarbeiter als ersten Zeugen zur Befragung.

Hintergrund

„Es wurde kein Druck ausgeübt. Weder Haider noch Rumpold noch Kulterer haben interveniert", sagte Andrea Maller-Weiß vergangene Woche als Zeugin beim Hypo-Prozess in Klagenfurt. Die Ex-Vorständin hatte, wie ihre Kollegen, den Kreditantrag für den nie realisierten Kunstpark Paradiso in Wien mit ihrer Unterschrift genehmigt.

Der Hypo soll dadurch, wie berichtet, ein Schaden von über sieben Millionen Euro entstanden sein. Angeklagt sind die Ex-Banker Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger, Gert Xander und Albin Ruhdorfer sowie ein Sohn und ein Stiefsohn des Malers Ernst Fuchs, zudem der frühere FPÖ-Funktionär und Werber Gernot Rumpold. Es gilt die Unschuldsvermutung. Am Dienstag wird der Prozess mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt.

Wolfgang Fercher berichtet seit 9 Uhr live aus dem Gerichtssaal.