"In der Buchhaltung findet man nichts"

Am Wochenende wurden erstmals Summen genannt, die beim Hypo-Verkauf an Parteien geflossen sein sollen. ÖVP und die Freiheitlichen begegnen dem Vorwurf, indem sie ihre Parteifinanzen offenlegen wollen. Würde das etwas bringen?
HUBERT SICKINGER: Ich rechne nicht damit, dass die Parteien so unvorsichtig wären, so etwas in der offiziellen Parteibuchhaltung zu verbuchen. Es gibt Vorfeldorganisationen, wir hatten erst vor einem Jahr einen Wahlkampf, bei dem Rechnungen zu begleichen waren. Der Fantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.

Wie müsste eine Prüfung ablaufen, damit sie Licht in die Parteifinanzen bringt?
SICKINGER: Sicher nicht so, dass die Partei selbst einen Wirtschaftsprüfer bestellt und der anhand der Buchhaltung prüft. Ein Prüfer bräuchte wirksame Zugriffsmöglichkeiten - auch um Konten zu öffnen und Personen unter Wahrheitspflicht zu befragen. Die Staatsanwaltschaft könnte aber auch selber tätig werden - etwa dann, wenn sich aus Medienberichten Verdachtsmomente ergeben. Nur standen solche Gerüchte in den letzten zehn Jahren schon öfter im Raum und die Justiz hat dennoch nie reagiert.

Angenommen, einer der Berlin-Investoren hätte "aus Dankbarkeit" die eine oder andere Rechnung als Spende an eine der Parteien übernommen. Das wäre wohl kaum strafbar?
SICKINGER: Falls solche "Dankeschönspenden" nicht nur vereinzelt auftreten bzw. hohe Summen ergeben, hätten diese Personen und begünstigte Parteien dringenden Erklärungsbedarf. Aber das ist eine Beweisfrage.