Die Präsidentin heißt Patricia Neumann und ist Chefin von Siemens Österreich. Im Präsidium der „Internetoffensive Österreich“ sitzen die CEOs der drei größten heimischen Telekomunternehmen A1, Magenta und Drei.
Es ist also schnell klar, dass es ein gewisses Gewicht hat, wenn sich der Branchenverband meldet. Jetzt ist es wieder einmal so weit, die Internetoffensive fordert ein „Ende der Breitbandausbauförderung“ im Land.
Die von der Bundesregierung vorgesehenen Mittel – es geht um mehrere Hundert Millionen Euro, die ausstehen – sollten stattdessen in eine „Digitalisierungsoffensive von Bürger:innen und Unternehmen“ investiert werden. „Österreich hat schon massiv Gelder für die Förderung des Breitbandausbaus ausgegeben. Man sollte nun auch eine Nachfrageförderung für die Menschen einführen“, sagt Magenta-Boss Rodrigo Diehl.
Sehen wir einen „überhitzten Markt“?
Warum sich potenzielle Fördernehmer konzertiert gegen eine Förderung aussprechen? Nun: Gänzlich überraschend kommt der Vorstoß nicht. Die Mobilfunker zeigen sich seit geraumer Zeit unglücklich mit dem Förderdesign, einzig A1 holte sich von den großen drei zuletzt nennenswerte Mittel aus der „zweiten Breitbandmilliarde“ ab. Ex-Magenta-Chef Andreas Bierwirth sprach sich schon vor einem Jahr offensiv und unverblümt für ein Aus der Förderung aus, auch Drei-Chef Rudolf Schrefl nennt sie „kontraproduktiv“.
Ins selbe Horn bläst jetzt die Internetoffensive, die einen „überhitzten Markt“ kritisiert, den die Förderungen hervorgerufen hätten. Es käme zu „Engpässen und Preissteigerungen für Bautätigkeiten und Equipment“. Das hätte in Summe dazu geführt, dass von den „in 2022 ausgeschütteten 900 Millionen Euro an Ausbauförderung bis heute kaum etwas abgerufen und verbaut wurde“.
Nächster Fördercall Ende November
Der zuständige Digitalstaatssekretär Florian Tursky will das nicht dementieren, sieht darin aber auch kein Problem. Tursky zur Kleinen Zeitung: „Hinter den Anträgen stehen ja jahrelange Ausbaupläne“. Einen überhitzten Markt sieht der Tiroler nicht („Es gab zwischenzeitlich Tendenzen“), ein Stopp der Förderung wäre „nicht richtig“, ein Verschieben von Mitteln „europarechtlich gar nicht möglich“. Deswegen werde es heuer jedenfalls noch einen Fördercall geben, wie Tursky bestätigt.
Ende November soll es so weit sein, wieder wird es um mehrere Hundert Millionen Euro gehen. Spannend: Einer nachfrageorientierten Förderung (Anschlusschecks), wie sie die Internetoffensive ins Spiel bringt, steht Tursky aufgeschlossen gegenüber: „Ich möchte das bald machen, ja.“
Länder setzen weiter auf Förderung
„Meine persönliche Meinung? Wir brauchen keine Voucher“, sagt indes Peter Schark von der BIK (Breitbandinfrastruktur Kärnten). Bisherige Projekte hätten gezeigt, dass man auch ohne Unterstützung hohe Anschlussquoten erreichen könne. Ein Fortlaufen der Ausbauförderung sei aber notwendig, sagt Schark. Er fordert „die dritte Breitbandmilliarde“, die „ausschließlich offene Netze“ forcieren soll.
Auch für die steirische Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl ist die „weitere Förderung des Breitbandausbaus unumgänglich“. In ländlichen Regionen hätte man „Nachholbedarf“. Bei der Breitbandgesellschaft sbidi versucht man nun, gemeinsame Projekte mit privaten Investoren zu forcieren. Um so nicht nur die Gemeindezentren auszubauen, sondern auch in Randgegenden vorzustoßen.
