Warum EU-Staaten nun für deutlich abgeschwächte Abgaswerte sind

In der Debatte um die neue Euro-7-Norm haben sich die EU-Staaten für deutlich abgeschwächte Abgaswerte ausgesprochen. Die Regierungsvertreterinnen und -vertreter stimmten am Montag im Wettbewerbsrat der EU für einen Kompromiss, der deutlich geringere Richtwerte für den Schadstoffausstoß von Verbrennerautos vorsieht als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Deutschland hatte sich für strengere Abgaswerte eingesetzt, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.

Österreich hat sich bei Abstimmung enthalten

Österreich hat sich bei der Abstimmung enthalten. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) sah in einer kurzen Wortmeldung im Rat beim von der spanischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromiss Verbesserungsbedarf. Kocher positionierte sich auch im Vorfeld des Rates nicht klar. Man werde sich mit dem bei dem Thema federführenden Ressort von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) abstimmen, so Kocher vor dem Treffen.

"Unter dem aktuellen Stand der Technik"

Die beschlossenen Testbedingungen und Grenzwerte seien "quasi wieder auf dem Stand der Euro 6", sagte der deutsche Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, im Wettbewerbsrat. "Das ist ambitionslos, wir liegen damit unter dem aktuellen Stand der Technik." Die Vorgaben zu Feinstaubpartikeln seien aus Sicht des Gesundheitsschutzes nicht vertretbar. Deutschland stimmte gegen den Text.

Monate bis zum Beschluss

Deutschland hatte sich zudem dafür eingesetzt, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, im Text zu berücksichtigen, hatte mit dem Vorschlag aber ebenfalls keinen Erfolg. Die E-Fuels könnten jedoch in den Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament erneut zur Debatte stehen. Das Parlament hat bisher keine Position zu Euro 7 verabschiedet. Bis die neue Abgasnorm endgültig beschlossen wird, wird es voraussichtlich noch Monate dauern.

Auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge betroffen

Neu ist sowohl im Vorschlag der Kommission als auch dem der EU-Staaten, dass künftig auch gesundheitsschädliche Stoffe wie Feinstaub, der durch Reifenabrieb oder Bremsen entstehen kann, reguliert werden sollen. Das bedeutet, dass auch Elektroautos und Wasserstofffahrzeuge von den Regeln betroffen wären.

Weiteres Thema beim Rat waren sogenannte Wettbewerb-Checks. Diese könnten in Zukunft alle EU-Gesetzgebungen durchlaufen müssen, womit geprüft würde, ob diese der Wettbewerbsfähigkeit schaden oder nicht. Kocher äußerte sich positiv zu solchen Tests. Andere Ratsteilnehmer waren hier zurückhaltender. Laut Luxemburgs Wirtschaftsminister Franz Fayot hätten diese immer einen "deregulatorischen Beigeschmack". Wettbewerbsfähigkeit sei ein Ziel, das nicht über anderen Zielen stehe. Fayot nannte hier als Beispiel den Klimaschutz.