Badelt: "Klimaschutz muss uns Sorgen machen"

Fiskalratspräsident Christoph Badelt warnt angesichts der politischen Turbulenzen und eines möglicherweise schon im Herbst beginnenden Wahlkampfs vor teuren Wahlzuckerln. "Die Zeit vor Wahlen ist immer die teuerste Zeit," so Badelt. Am meisten fürchte er Mehrwertsteuersenkungen. Die seien drei, vier Monate in den Regalen zu sehen, dafür aber extrem teuer für den Staat, ungerecht und sinnwidrig.

Unabhängig davon kritisiert der Fiskalrat als oberster Schuldenwächter der Republik Österreichs Budgetplanung für die nächsten Jahre als "zu wenig ambitioniert". Das Staatsbudget laufe zwar keineswegs aus dem Ruder, trotzdem erarbeite die Regierung nicht genügend finanzielle Spielräume, um die großen Zukunftsprobleme zu stemmen, so das Fazit der Budgetprognose bis 2027.

Die Megaherausforderungen seien bekannt: Klimaschutz, Gesundheitssystem, Pensionen und Pflege. "Der Klimaschutz muss uns Sorgen machen," so Badelt. Die auf Eis liegenden Gesetze zum Klimaschutz, "die bräuchten wir dringend," fordert er ihre rasche Umsetzung. Österreich sei am besten Weg, die Klimaziele zu verfehlen, was bedeute, in einigen Jahren Emmissionszertifikate um viele Milliarden zukaufen zu müssen. "Ich bin nicht ein Vertreter der Grünen, ich bin ein Vertreter der Sachpolitik," betont Badelt ausdrücklich.

Die Hilfsprogramme gegen die Teuerung, die 2022 und heuer insgesamt 19 Milliarden Euro kosten, sollten auslaufen. Dafür sollte es zielgerichtetere Unterstützungen geben. Handlungsbedarf sieht Badelt beim Arbeitslosengeld. Grundsätzlich gehe es um Maßnahmen, "die in Summe nicht viel Geld kosten". Bernhard Grossmann, Leiter des Fiskalrat-Büros, bemängelt, dass es bei den Haushalteinkommen weiterhin keine echte Datenbasis gibt, die eine höhere Treffsicherheit von Maßnahmen gewährleisten könnte. Badelts einfachster Rat an die Regierung ist nicht teuer: "Mit dem Verschwenden aufhören, schlicht das Verzichten auf´s zu große Geldausgeben."

Heuer höheres Budgetdefizit für Wahlzuckerl?

In der mittelfristigen Budgetplanung gehen die Einschätzungen des Finanzministeriums und jene des Fiskalrats bei wichtigen Kenngrößen auseinander. Etwa beim Budgetdefizit: Das sieht der Fiskalrat heuer bei 2,5 Prozent, das Finanzministerium bei 3,2 Prozent. Vor allem hier könne die Regierung ambitionierter sein. Denn bei dieser Differenz handelt es sich nicht um ein technisches Detail, sondern um Milliardenbeträge.

"Politischer Sprengstoff" ist hier nach Meinung des Fiskalratspräsidenten verborgen. Denn diese Milliarden wolle man möglicherweise demnächst ausgeben, obwohl man das nicht tun müsste. Als "gelernter Österreicher" könnte es ja ganz leicht passieren, dass zufällig die Berechnung des Finanzministers die richtige sei, "und man daher ein paar Milliarden mehr ausgibt als man - wie wir glauben- ausgeben muss", erklärt er.

Deshalb müsste der Budgetpfad straffer sein und alle politischen Maßnahmen müssten jetzt konsequent gegenfinanziert werden, fordern Badelt und Grossmann. Die große Differenz bei den Einschätzungen zum Budgetdefizit ergeben sich vor allem dadurch, dass laut Fiskalrat der Energiekostenzuschuss 2 und die Strompreisbremse deutlich weniger kosten dürften als geplant und die Übergewinnsteuer mehr Geld ins Budget spült.

Österreichs Schuldenquote gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung BIP dürfte 2026 wieder auf unter 70 Prozent sinken. Das ist laut Fiskalrat vor allem ein Effekt der hohen Inflation. Die EU dürfte ab 2024 wieder Mahnverfahren einleiten, wenn Schuldenkriterien verfehlt werden. Davon wäre Österreich aus heutiger Sicht nicht betroffen.