Der Mehrheitseigentümer des Klagenfurter Flughafens, Immobilieninvestor Franz Peter Orasch und seine Lilihill Group, versucht mit einem neuen Ultimatum Druck auf die Minderheitseigentümer Stadt und Land zu machen. Wenn diese einen 15-Jahres-Vertrag zwischen Airport und der in Gründung befindlichen Fluglinie Liliair weiter blockieren, könne die nicht abheben, sagt ein Unternehmenssprecher am Mittwoch. Ende April hätte Liliair den Betrieb aufnehmen sollen.
Im Raum steht weiterhin die Call Option, also das Recht der Minderheitseigentümer Land Kärnten und Stadt Klagenfurt, den teilprivatisierten Flughafen wieder gänzlich ins öffentliche Eigentum zurückzuholen. Das wäre möglich, weil 2022 die Passagierzahlen unter dem vertraglich fixierten Mindestziel von 100.000 lagen. Im Wahlkampf zur Landtagswahl Anfang März trat die ÖVP vehement für ein Ziehen der Call Option ein. Orasch hätte es nur auf die 130 Hektar nicht betriebsnotwendige Flughafenflächen im Norden der Landeshauptstadt abgesehen, so der Vorwurf. Die SPÖ mit Landeshauptmann Peter Kaiser blockierte einen Beschluss. In den Koalitionsverhandlungen haben Kaiser und ÖVP-Chef Martin Gruber nun fixiert, dass die Call Option noch einmal geprüft wird.
15-Jahres-Vertrag
Lilihill möchte weiter verhindern, dass es zu einem Ziehen der Call Option kommt. Außerdem hat der Flughafen inzwischen ein Liquiditätsproblem. Dem sollte, geht es nach Lilihill, ein 15-Jahres-Vertrag zwischen der Fluglinie Liliair und dem Flughafen Abhilfe schaffen. 1,7 Millionen Euro wollte Liliair im Voraus für Leistungen wie die Abfertigung von Passagieren zahlen. Der Vertrag enthält aber auch Pönalzahlungen in Höhe von drei Millionen Euro, falls der Flughafen vereinbarte Leistungen nicht erbringt. Die Minderheitseigentümer können den Vertrag in den Gremien blockieren und tun das auch.
"Nicht in die Insolvenz schlittern lassen"
Vergangene Woche wurde deshalb eine lange diskutierte Kapitalerhöhung vereinbart. Während Stadt und Land ihre Anteile auf Drängen der Flughafen-Geschäftsführung innerhalb weniger Tage einzahlten, blieb der Lilihill-Anteil aus. Orasch verlangt, dass die Minderheitseigentümer vorher auf die Call Option für 2022 verzichten. Martin Payer von der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) lässt deshalb rechtliche Schritte prüfen. "Wir stehen nach wie vor zur Kapitalerhöhung. Wir wollen den Flughafen nicht in die Insolvenz schlittern lassen." Es gehe um 70 Arbeitsplätze und eine wesentliche Infrastruktur für Land und Wirtschaft.
Lilihill wies am Mittwoch einen Bericht der Kleinen Zeitung zurück, wonach die März-Gehälter wegen drohender Zahlungsunfähigkeit nicht pünktlich ausgezahlt worden seien und erst eingezahlte Gelder der Minderheitseigentümer im Rahmen der Kapitalerhöhung die Gehaltszahlungen möglich gemacht hätten. Es habe sich um einen Buchungsfehler gehandelt, sagt Unternehmenssprecher Alexander Khaelss-Khaelssberg. Während er bekräftigt, dass die 1,7 Millionen Euro aus dem Liliair-Vertrag der Liquidität des Flughafens mittelfristig sehr guttun würden, heißt es seitens der KBV, man habe den Vertrag bis heute nicht übermittelt bekommen. Es sei ihm auch neu, so Payer, dass der Start der Fluglinie an den Vertrag geknüpft sei.
Start des Flugbetriebs immer unwahrscheinlicher
Die Gründung der Fluglinie hat Liliair kurz vor Weihnachten angekündigt. Just an einem Tag, als die Landesregierung wieder einmal die Call Option auf der Tagesordnung hatte. Mit zwei Maschinen würden ab April 2023 Frankfurt, München und Hamburg angeflogen, Lilihill investiere 27 Millionen Euro in drei Jahren. Es wurde sogar eine (aber nur auf einer Seite) mit "Liliair" gebrandete Bombardier CRJ900 mit 90 Sitzen präsentiert. Aus dem Start des Flugbetriebs im April wird nun offensichtlich nichts. Ob sie überhaupt abhebt, bleibt abzuwarten.
FPÖ will wieder U-Ausschuss
Team-Kärnten-Chef Gerhard Köfer fordert einen Airport-Krisengipfel und eine Sonder-Aufsichtsratssitzung der Kärntner Beteiligungsverwaltung: "Es darf zu keiner Zahlungsunfähigkeit des Flughafens kommen. Eine Airport-Insolvenz wäre der Worst Case. Es geht um die Zukunft einer der zentralsten Infrastruktureinrichtungen Kärntens." FPÖ-Chef Erwin Angerer fordert von der Koalition eine Änderung des Untersuchungsausschuss-Gesetzes ein, um einen U-Ausschuss zum Flughafen durchführen zu können.
