Die Wirtschaftslandesräte aus der Steiermark, Niederösterreich und Oberösterreich, Barbara Eibinger-Miedl, Jochen Danninger und Markus Achleitner, schlagen am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung Alarm: Bereits Mitte September habe man "aufgrund der Energiekrise auf rasche Wirtschaftshilfen des Bundes" gedrängt. Bis dato sei im Zuge der Energiekrise jedoch noch kein einziger Euro an Wirtschaftshilfen bei den Betrieben in Österreich angekommen, wird kritisiert.

"Die Bundesregierung hat unsere Betriebe nun lange genug vertröstet. Wir müssen jetzt handeln. Unsere Wirtschaft erwartet sich zu Recht eine Lösung, die dem Vergleich mit den massiven Wirtschaftshilfen Deutschlands standhält", so der Appell. Noch vor Weihnachten brauche es jetzt einen "großen Wurf" in Form eines "Energie-Schutzschirms für Wirtschaft und Arbeit", fordern die Landesräte.

"Bevor Betriebe reihenweise das Handtuch werfen ..."

Die Ausgangslage und damit die Problematik sind bekannt: Einerseits gehe es für viele Betriebe um Planbarkeit und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Firmen aus Ländern wie Deutschland und den USA, die mit deutlich niedrigeren Energiekosten bei der Produktion ihrer Waren kalkulieren können. Andererseits gehe es bei immer mehr Unternehmen ums "nackte Überleben". Gerade kleinere Betriebe wie Greissler, Bäcker oder Fleischhauer, die schon vor der Energiekrise mit sehr überschaubaren Margen gewirtschaftet haben, "stehen jetzt mit dem Rücken zur Wand, weil sie wegen der Energiekostensteigerungen täglich Verluste schreiben, wenn sie nur ihre Kühlanlage betreiben". Diese Unternehmerinnen und Unternehmer würden vielfach mit dem Gedanken spielen, ihren Betrieb stillzulegen, weil ihnen die Perspektive fehlt. "Sie brauchen jetzt einen Schutzschirm, der ihnen zumindest bis Ende 2023 die Sicherheit bietet, dass sie ihr Geschäft kostendeckend fortführen können." Entscheidend sei, "dass die Hilfen unbürokratisch und rasch bei den Betrieben ankommen, bevor diese reihenweise das Handtuch werfen".

"Viele Arbeitsplätze in Gefahr"

Viele Branchen, insbesondere aus dem Produktionsbereich, verweisen auf den großen Unterschied bei den Wirtschaftshilfen zwischen Österreich und seinem wichtigsten Handelspartner Deutschland. "Während die Betriebe in Deutschland ziemlich genau wissen, wie viel sie für Strom und Gas in den kommenden Monaten zahlen werden, führt das Zaudern der Bundesregierung zu einer massiven Verunsicherung der Betriebe in ganz Österreich", kritisieren die Landesräte. "Hierzulande gibt es einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen, der deutlich niedriger ausfällt und nur ausgewählten Unternehmen zugutekommt." Dadurch entstehe "ein enormer Wettbewerbsnachteil für heimische Unternehmen, der viele Arbeitsplätze in Gefahr bringt und – wenn jetzt nicht reagiert wird – zu einer Deindustrialisierung in Österreich führen wird". Wer jetzt auf der Bremse stehe, "gefährdet unzählige Arbeitsplätze und riskiert, dass sich der Wirtschaftsstandort Österreich bald in der Steinzeit wiederfindet".

Die Hoffnung auf eine Lösung auf europäischer Ebene, die den Betrieben in Österreich in der Energiekrise helfen könnte, mache man sich nicht mehr. "Es wurden in den vergangenen Monaten unzählige Anläufe unternommen, die im Merit-Order-Prinzip festgeschriebene Bindung des Strompreises an den Gaspreis aufzuheben. Dafür findet sich in Brüssel keine Mehrheit. Auch ist ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene in Sachen Wirtschaftshilfen illusorisch." Österreich müsse die Bewältigung der Energiekrise daher selbst in die Hand nehmen, so die Landesräte Eibinger-Miedl, Danninger und Achleitner.