Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) schließt sich den Prognosen der Wirtschaftsforscher an. Er erwarte für längere Zeit eine höhere Inflation, sagte er am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Zwischen den USA und Europa gebe es aber Unterschiede, so der Minister. In der EU sei die Teuerung vor allem durch die Energiepreise getrieben, in den USA sei die Inflation breiter.
Wegen der hohen Teuerungsraten sei auch der Druck auf die Regierung gestiegen, die kalte Progression abzuschaffen. Das Gesetz dazu soll über den Sommer in Begutachtung sein und im Herbst im Parlament beschlossen werden.
Befreiung von der Kapitalertragssteuer als Ziel
Weiter arbeiten will Brunner an der Befreiung von der Kapitalertragssteuer (KESt) für Wertpapiere. Das Thema sei mit Blick auf die Altersvorsorge wichtig, insbesondere in Zeiten niedriger Zinsen. Die hohe Inflation habe den Druck auf die bisher schon negativen Realzinsen nochmals erhöht.
Sein Entwurf zur KESt-Befreiung sei bereits dem grünen Koalitionspartner übermittelt worden, von dort gebe es aber noch keine Rückmeldung. Für die Verhandlungen gebe es mehrere Stellschrauben. So sei eine Höchstgrenze denkbar, offen sei auch, ob die Behaltefrist ein Jahr oder zehn Jahre betrage, wobei er für eine kurze Behaltefrist sei, so Brunner. Vorstellbar sei auch eine Bevorzugung von grünen Anlageprodukten. "Über das alles kann man diskutieren, aber das Grundkonzept ist fertig", sagte Brunner.
